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Sehen sich auf dem richtigen Weg, auch, wenn sie nicht immer einer Meinung sind: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sehen sich auf dem richtigen Weg, auch, wenn sie nicht immer einer Meinung sind: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)

Merkel im Verkaufsrausch: China bestellt für Milliarden

Deutschland und China bauen ihre wirtschaftliche Kooperation massiv aus. Anlässlich der ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen schließen beide Länder Verträge im zweistelligen Milliardenbereich ab. Trotzdem gibt es noch allerhand Streitpunkte. So mahnt Bundeskanzlerin Merkel mehr Rechtsstaatlichkeit an.

Die Industrienationen sind auf das hungrige China angewiesen. Das macht das Land mächtig.
Die Industrienationen sind auf das hungrige China angewiesen. Das macht das Land mächtig.(Foto: dpa)

Anlässlich ihrer ersten Regierungskonsultationen haben Deutschland und China Verträge im Wert von über zehn Milliarden Euro geschlossen. Das Volumen belaufe sich auf mehr als 15 Milliarden Dollar (über 10,6 Milliarden Euro), sagte Chinas Regierungschef Wen Jiabao bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin. Einen Milliardenauftrag erhielt dabei der europäische Flugzeugbauer Airbus, bei dem China 62 Airbus-Flugzeuge vom Typ A320 kauft. Volkswagen vereinbarte mit seinem chinesischen Partner FAW den Bau von zwei neuen Fabriken in China.

Die neuen Standorte entstehen im ostchinesischen Yizheng in der Provinz Jiangsu gemeinsam mit dem Partner Shanghai Volkswagen und im im südchinesischen Foshan in der Provinz Guangdong mit dem Joint Venture FAW-Volkswagen. In den beiden neuen Werke sollen jeweils 300.000 Autos im Jahr vom Band laufen. Die Produktion soll 2013 beginnen.

China und Deutschland schlossen am Rande der Regierungskonsultationen einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge insgesamt 14 Verträge ab. Davon waren vier reine Wirtschaftsverträge, andere wurden etwa zwischen deutschen und chinesischen Ministerien geschlossen. Der Kauf der Airbus-Maschinen war Medienberichten zufolge lange Zeit umstritten, da China von der EU eine Ausnahme von der anstehenden CO2-Abgabe für den Flugverkehr in der Europäischen Union gefordert hatte.

Wen fordert von Deutschland die Anerkennung als Marktwirtschaft.
Wen fordert von Deutschland die Anerkennung als Marktwirtschaft.(Foto: dpa)

Der chinesische Ministerpräsident Wen hob die Bedeutung Deutschlands als strategischer Partner seines Landes heraus. Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hätten "neue Impulse für diese Beziehungen" gebracht, so Wen. Die guten deutsch-chinesischen Beziehungen "kommen auch der ganzen Welt zu Gute", erklärte er, räumte aber ein: "In manchen Fragen sind wir nicht immer der gleichen Auffassung." Es gebe Unterschiede in der Geschichte, der Kultur und des politischen Systems. Allerdings sei es wichtig, dass sich beide Länder in gegenseitigem Respekt begegneten und nach Gemeinsamkeiten suchten.

Lob und Kritik von beiden Seiten

Wen zeigte sich im Allgemeinen kompromissbereit: "China ist bereit, mehr deutsche Spitzenprodukte zu importieren, umgekehrt wünscht es sich eine zügige Anerkennung als volle Marktwirtschaft durch Deutschland."

In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, Deutschland sei grundsätzlich bereit, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Dafür müsse es aber Bedingungen erfüllen und Zugangsbeschränkungen aufheben. So forderte Merkel ihren Kollegen auf, faire Wettbewerbsbedingungen für ausländische Firmen sicherzustellen. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: "Wir brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Rechtsstaatlichkeit", so der FDP-Politiker. Die Kanzlerin monierte zudem die Produktpiraterie und Probleme bei der Vergabe staatlicher Exportkredite. Sie ermahnte die Regierung in Peking außerdem zu einem "verantwortungsvollen Umgang" mit Rohstoffen, wo China wichtige Vorhaben kontrolliert.

Wen erklärte, dass der Zugang für mittelständische deutsche Firmen erleichtert werden solle. Er kündigte dazu ein Kreditprogramm von zwei Milliarden Euro für eine stärkere Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Mittelständler an. Bisher sind deutsche Firmen bereits an 7000 Unternehmen in China beteiligt.

Merkel will mehr Rechtsstaatlichkeit

Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in China fand Merkel kritische Worte. So mahnte sie transparentere juristische Verfahren und eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten in China an. Im Zuge des Rechtsstaatsdialogs mit Peking seien zwar bereits Fortschritte etwa bei der Anerkennung von geistigem Eigentum erzielt worden, bei rechtsstaatlichen Verfahren sei aber "noch eine Wegstrecke" zu bewältigen.

Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in China sieht Merkel Nachholbedarf.
Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in China sieht Merkel Nachholbedarf.(Foto: dpa)

Merkel begrüßte erneut die Freilassung der Bürgerrechtler Ai Weiwei und Hu Jia kurz vor den Regierungskonsultationen. Wichtig sei, dass es für diese wie auch andere Bürgerrechtler "transparente Verfahren" geben werde, sagte sie.

Zur Frage der Menschenrechte in China hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits zuvor im Deutschlandfunk bemerkt, das Freiheitsverständnis in beiden Ländern sei "in der Tat noch unterschiedlich". Allerdings sei es möglich, mit der Volksrepublik über solche Fragen offen zu reden.

China kann mehr leisten

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Bereits am Vortag hatte Merkel offenbar das Thema Menschenrechte anklingen lassen. Das Treffen mit Wen in der Villa Liebermann am Berliner Wannsee habe auch "einem intensiven Meinungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung in China" gedient, verlautete aus Regierungskreisen.

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sieht mit Blick auf die Menschenrechtssituation im Reich der Mitte sogar weitgehende Einflussmöglichkeiten der Politik. Nach dem Besuchs Wens in Berlin seien die Türen ein Stück weit geöffnet für weitere Gespräche. Wichtig sei es dabei immer, mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen und zu diskutieren, so Koenigs bei n-tv. Er geht davon aus, dass die Proteste der Menschenrechtsaktivisten bei der Freilassung von Ai Weiwei eine große Rolle gespielt haben. Den Chinesen werde mehr und mehr klar gemacht, dass es "mehr Freiheit gibt, als sich China gegenwärtig leistet".

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Quelle: n-tv.de

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