Politik
Sicherheitskräfte sind allgegenwärtig in Peking.
Sicherheitskräfte sind allgegenwärtig in Peking.(Foto: AP)

"Die Regierung hat furchtbare Angst": Chinas großer Sprung zurück

von Gudula Hörr

Die jüngste Festnahme des Künstlers Ai Weiwei zeigt einmal mehr: Peking ist höchst nervös. Seit Wochen geht es massiv gegen missliebige Personen vor und schreckt auch nicht davor zurück, Berlin zu brüskieren. Das neue Motto scheint zu lauten: "Wir können tun, was wir wollen".

Westerwelle in Peking: "Die Freiheit der Kunst ist immer auch ein Gradmesser für die Menschlichkeit einer Gesellschaft."
Westerwelle in Peking: "Die Freiheit der Kunst ist immer auch ein Gradmesser für die Menschlichkeit einer Gesellschaft."(Foto: dpa)
Bilderserie

Noch am 1. April zeigt Peking sein freundliches Gesicht. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens eröffnet Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Ausstellung zur "Aufklärung in China hochaktuell . Zwei Tage später wird klar, wie viel Aufklärung China zurzeit tatsächlich duldet: Bei einer großangelegten Grenzpolizei setzt Ai Weiwei fest durchwühlen Sicherheitskräfte das Atelier des , nehmen mehrere Mitarbeiter fest und beschlagnahmen alle 20 Computer. Ai Weiwei selbst, der in Kürze in Berlin eine Werkschau eröffnen soll, wird am hellichten Tag auf dem Flughafen in Peking verschleppt. Seither hat man nichts mehr von ihm gehört.

Bilderserie

Die Aktion gegen Ai ist der vorläufige Höhepunkt der chinesischen Repressionen gegen missliebige Personen. Im Schatten der und den Unruhen in der arabischen Welt greift Peking seit Wochen hart durch: Schriftsteller, Dissidenten und Anwälte verschwinden in Gefängnissen, werden unter Hausarrest gestellt oder anderweitig eingeschüchtert. Vielen drohen nun Anklagen. Wegen angeblicher China bringt Ai vor Gericht wie im Falle Ais, Staatsgefährdung oder dem "Verrat von Staatsgeheimnissen".

Ai Weiwei hatte sich erst kürzlich über den zunehmenden Druck durch die Behörden beklagt.
Ai Weiwei hatte sich erst kürzlich über den zunehmenden Druck durch die Behörden beklagt.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Auch gegenüber dem Ausland schlägt Peking andere Töne an. China leugnet Schläge werden zunehmend drangsaliert. "Eine normale Recherche vor Ort wird den Auslandskorrespondenten in China immer häufiger unmöglich gemacht", beklagen sich erst kürzlich deutsche China-Korrespondenten in einem Brief an Westerwelle. Ende März brüskiert Peking Deutschland auf eine Weise, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat: Dem deutschen Autoren und Sinologen Tilman Spengler, der als Mitglied von Westerwelles Delegation nach China reisen sollte, wird die Einreise verweigert - angeblich, weil er "kein Freund des chinesischen Volkes" sei.

Der diplomatische Affront und die Verhaftung Ais kommen für viele nicht überraschend. Diese seien eine "natürliche Konsequenz nach einer Reihe von Repressionen", meint Tienchi Martin-Liao, die Vorsitzende des unabhängigen chinesischen Pen-Zentrums. Sie sieht die Verhaftung als einen Test des Regimes, wie weit es gehen könne, sagt die Autorin im Gespräch mit n-tv.de. "Es ist einfach ein Zeichen von der chinesischen Seite an den Rest der Welt: 'Wir können tun, was wir wollen.'" Ähnlich schätzt Amnesty International Ais Verschwinden ein: "Es scheint keinen anderen Grund für seine Festnahme zu geben, als dass die Machthaber demonstrieren wollen, dass in China die Zeit für offenen Dissens vorbei ist", so Asien-Experte Sam Zarifi.

"Schwach und unsicher"

Hinter der Machtdemonstration des Regimes steckt aber ein gutes Stück Nervosität. "Die Regierung hat furchtbare Angst vor diesen Massenbewegungen und fühlt sich durch die Peking glaubt nicht an Aufstände in der arabischen Welt sehr, sehr bedroht", glaubt Martin-Liao. Die jüngsten Reaktionen zeigten, wie "schwach und unsicher" sich die Machthaber fühlten - und das trotz der geballten Unterstützung von Sicherheitskräften, China rüstet mächtig auf und Propagandamaschinerie.

Martin-Liao hat wenig Hoffnung auf eine baldige Besserung.
Martin-Liao hat wenig Hoffnung auf eine baldige Besserung.

Auch wenn Martin-Liao nicht an einen baldigen Umsturz in China glaubt, sieht sie doch, dass es im Land gärt. Schließlich gebe es jedes Jahr "über 100.000 großförmige Protestaktionen" mit jeweils mehr als 1000 Demonstranten. Dabei sind es nicht nur Intellektuelle, die aufbegehren. Vielmehr protestieren auch Bauern, die enteignet wurden, Leute, deren Häuser abgerissen wurden, Menschen, die sich über ungerechte Justizurteile aufregen.

Der chinesische Autor und Übersetzer Shi Ming, der seit langem in Deutschland lebt, hält die Nervosität des Regimes für nicht so abwegig. Schließlich hätten schon die zarten Aufrufe zu Jasmin-Spaziergängen in rund 33 Städten zu Protesten geführt. "Sollten tatsächlich einmal die Informationen besser fließen, kann man hochrechnen, wie groß das Protestpotenzial sein kann", sagt Shi im Gespräch mit n-tv.de. Trotz fulminanten Wirtschaftszuwächsen und enormen Devisenreserven regierten im heutigen China viele Ängste: die Angst der Mittelschicht vor Inflation, Immobilienblase und Absturz, die Angst der Unterschicht, deren Tellerwäschertraum vom Aufstieg ausgeträumt ist. "All diese Befürchtungen gestalten sich in zwei Richtungen: Die einen fordern noch radikalere Demokratisierungen, die anderen eine starke Hand des Staates", so Shi.

Die Rückkehr von Mao

Als Liu Xiaobo im Dezember 2010 den Friedensnobelpreis erhält, bleibt sein Platz leer.
Als Liu Xiaobo im Dezember 2010 den Friedensnobelpreis erhält, bleibt sein Platz leer.(Foto: dpa)
Bilderserie

Das alles könnte Folgen haben: "Es ist nicht aus der Luft gegriffen, dass sich die verschiedenen Ängste zu einem gefährlichen Gemisch zusammenbrauen können. Und diesem Gemisch fehlt bislang weitgehend nur noch der Faktor charismatische Führungsfiguren", meint Shi. Die Kommunistische Partei fürchte nun berechtigterweise, dass solche Figuren gesucht und gefunden werde könnten. Nicht zuletzt deshalb würde sie den in China weitgehend unbekannten Friedensnobelpreisträger oder den Künstler Ai einfach von der Bildfläche verschwinden lassen. "Diese Angstkoalition wird es auch sein, die letztlich über das Programm und den Machtkampf in der Kommunistischen Partei zumindest mitentscheidet."

Bilderserie
Bilderserie

Die Angst in der chinesischen Führung gibt es nicht erst seit dem Aufruhr in der arabischen Welt. Der Sinologe Spengler spricht von einer "Rolle rückwärts der chinesischen Regierung", die schon deutlich eher einsetzte. Bereits nach den Olympischen Spielen 2008 gab es erste Anzeichen. Bei den ließ Peking dann eine Formationen aufmarschieren mit einem großen Transparent "Es lebe die ". "Diese Parole war schon seit zwei Jahrzehnten gänzlich von der Bildfläche verschwunden, und auf einmal kommt sie in einem großen Plakat zurück", so Shi. Mao-Zitate werden inzwischen per SMS verbreitet, in den Großstädten gibt es Liederabende, auf denen wieder aus vollen Kehlen Revolutionslieder geschmettert werden.

Dass aber gerade jetzt eine unverblümte Repression gegen Andersdenkende in dieser massiven Form geschieht, ist vermutlich dem internen Machtgerangel in der Regierung geschuldet. Im Herbst nächsten Jahres wird ein Teil der Führungsriege ausgetauscht, nun wird heftig um die künftige Position Chinas gestritten. "In einer solchen Zeit reagiert die Regierung lieber hart und rauh als mild und vernünftig", meint Martin-Liao.

Die Sicherheitskräfte greifen immer härter durch.
Die Sicherheitskräfte greifen immer härter durch.(Foto: AP)

Hinzu kommt: Angesichts galoppierender Inflation und steigender Arbeitslosigkeit erstarken in der chinesischen Kommunistischen Partei wieder die sogenannten Marxistischen Linken. Die Folgen zeigen sich bereits: Eine deutliche Abgrenzung zum Westen einerseits und ein härterer Umgang mit allen westlich gefärbten Andersdenkenden.

"Es ist alles gesagt worden"

Auf eine Prognose, wie es weitergehen wird, will sich keiner einlassen. Für Martin-Liao ist nur klar: "Solange dieses Einparteiensystem weiter besteht, sehe ich keine Chance." Der Westen habe bisher nichts erreichen können, der Menschenrechtsdiaolog der EU mit China zeige keinerlei Ergebnisse. "Es ist alles gesagt worden. Es ist alles versucht worden. Doch man redet wie vor einer Betonwand", so Martin-Liao.

Alle Proteste blieben bislang wirkungslos.
Alle Proteste blieben bislang wirkungslos.(Foto: AP)

Allerdings sieht sie die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft: So könne der Westen in bestimmten besonders schlimmen Fällen versuchen, bis zum Internationalen Gerichtshof nach Den Haag zu gehen. "Wenn China international unterzeichnete Verträge verletzt, kann man nicht einfach mit zugedrückten Augen zusehen", sagt Martin-Liao. Ansonsten setzt sich die Autorin nun in Brüssel und Washington für eine weitere Idee ein: Richtern und Staatsanwälten, die besonders skandalöse Urteile fällen, soll künftig die Einreise in westliche Staaten verwehrt werden.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen