Politik
Erinnert - wohl nicht zufällig - an das Kapitol in Washington: Gerichtsgebäude in Jiangyin.
Erinnert - wohl nicht zufällig - an das Kapitol in Washington: Gerichtsgebäude in Jiangyin.(Foto: AP)
Mittwoch, 24. Juli 2013

Kampf der Prunksucht: China stoppt alle Regierungsbauten

Von Hubertus Volmer

Im Kampf gegen die Korruption und Verschwendung von Staatsgeldern durch Provinzfürsten verhängt Chinas Präsident Xi einen kompletten Baustopp für Regierungsgebäude. Unterstützung erhält er von Strippenzieher Jiang - eine gute Nachricht ist das allerdings nicht.

Mit einer radikalen Methode geht die chinesische Regierung gegen Korruption und Prunksucht in der herrschenden Kommunistischen Partei vor: Für die nächsten fünf Jahre soll es in der Volksrepublik keine Neubauten von Regierungsgebäuden mehr geben. Eine entsprechende Direktive wurde von Partei und Staatsrat veröffentlicht.

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Der Baustopp ist Teil einer Initiative von Staatspräsident und KP-Chef Xi Jinping für eine Kultur der "Sauberkeit", die er den chinesischen Obrigkeiten verordnet hat. Die Anordnung ist jedoch wohl auch ein Hinweis darauf, dass der Bauwahn von Lokalgrößen der Partei mit Einzelinitiativen nicht zu stoppen ist.

Für die Prunksucht gibt es eine ganze Reihe von Beispielen. Ein Regierungsgebäude in der Provinz Anhui etwa erinnert an das Kapitol in Washington. Ein Amtsgebäude in Jinan, der Hauptstadt der Provinz Shandong, ist dem Pentagon nachempfunden und auch fast so groß: Nach der Fläche ist es nach dem US-Verteidigungsministerium das zweitgrößte Bürogebäude der Welt.

"Ich fühle mich schlecht, wenn ich großartige Amtsgebäude sehe"

Details der Direktive legen nahe, wie kreativ Chinas politische Klasse beim Umgehen von Anti-Korruptions-Vorschriften geworden ist. Ausdrücklich verboten ist es, bereits existierende Regierungsgebäude unter dem Deckmantel von Stadtplanung oder der Instandsetzung von Straßen zu erweitern oder zu renovieren. Neue Tagungsgebäude oder Hotels wurden ebenfalls untersagt. Renovierungsarbeiten sollen sich auf das absolut Nötigste beschränken. Wer gegen die Anordnung verstößt, muss mit "hohen Strafen" rechnen.

"Ich fühle mich gut, wenn ich gut gebaute Einrichtungen sehe, die den Bürgern dienen", zitiert die chinesische Zeitung "Xinjingbao" Xi Jinping. "Aber ich fühle mich schlecht, wenn ich großartige Amtsgebäude sehe."

Extravaganz kehrt zurück - hinter den Kulissen

Seit Xi Jinping im November die Führung der Kommunistischen Partei übernommen hat, bemüht er sich, die grassierende Korruption in China einzudämmen und die Kader auf einen weniger opulenten Lebensstil einzuschwören. Sein Kampf gegen Korruption habe dafür gesorgt, dass über den Winter viele Luxusrestaurants leer standen, schreibt Keith Bradsher, der China-Korrespondent der "New York Times". Mittlerweile habe es jedoch wieder Anzeichen für eine Wiederbelebung der Extravaganz hinter den Kulissen gegeben.

Machtwillkür und Vetternwirtschaft, aber auch Fälle wie der des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai haben die Kommunistische Partei Chinas in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt. Seit Juni verfolgt Xi Jinping eine Erziehungskampagne, die den 80 Millionen Parteimitgliedern eine "porentiefe Reinigung" verordnet: Sie sollen Fehlverhalten korrigieren und ihr Handeln an den Bedürfnissen der Volksmassen orientieren.

Schlechtes Zeichen: Jiang Zemin lobt Xi Jinping

Seine Kultur der Genügsamkeit ist in der Breite der Partei nicht unumstritten. Die Parteizeitung "Renmin Ribao" rügte in einem Kommentar, einige Menschen handelten noch immer so, als hätten die Reformbemühungen nichts mit ihrer Arbeit zu tun.

Über die Qualität des Feldzugs von Xi Jinping ist damit noch nichts gesagt. Bradsher betont, dass Menschenrechtsaktivisten in China, die sich gegen Korruption engagieren, nach wie vor mit Verfolgung rechnen müssen. Im "Wall Street Journal" weist der in Peking lehrende Politologe Russell Leigh Moses darauf hin, dass der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin kürzlich seinen Nach-Nachfolger Xi Jinping geradezu überschwänglich gelobt habe. Für chinesische Verhältnisse ist dies unüblich - Moses nimmt an, dass Jiang Zemin seine Anhänger und deren politische Netzwerke vor dem Anti-Korruptionsreformen schützen will.

Jiang Zemin könnte einen Handel mit Xi Jinping abgeschlossen haben: Er hilft Xi Jinping, dafür springt dieser weniger drakonisch mit Jiangs Unterstützern um. Eine gute Nachricht ist das nicht unbedingt: Der Schluss liegt nahe, dass Xi Jinping nicht stark genug ist, seine Reformen ohne die Hilfe des alten Strippenziehers Jiang Zemin durchzuziehen.

Quelle: n-tv.de

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