Politik
Video

Anklage wegen Cyber-Spionage: China wirft USA Scheinheiligkeit vor

Der Konflikt ist programmiert: Nachdem die USA fünf chinesische Offiziere wegen Industriespionage verklagt haben, meldet sich nun China mit Protest zu Wort. Denn die USA sind nicht nur Opfer.

Ob die Angeklagten je in den USA verhört werden können, ist mehr als fraglich.
Ob die Angeklagten je in den USA verhört werden können, ist mehr als fraglich.(Foto: AP)

Scharfer Protest aus Peking, Lob von der deutschen Solarbranche und eine hellhörige Bundesregierung: Die USA haben mir der allerersten Anklage wegen Cyberspionage gegen fünf chinesische Geheimdienstoffiziere deutliche Reaktionen ausgelöst. China bezichtigte die US-Justiz der Lüge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Washington, Wirtschaftsspionage "betrifft uns auch" und er könne sich deutsche Ermittlungen vorstellen.

US-Justizminister Eric Holder hatte am Montag öffentlich gemacht, dass erstmals Vertreter des chinesischen Staates wegen Wirtschaftsspionage im Internet angeklagt worden sind. Die verdächtigen Hacker gehören mutmaßlich einer Sondereinheit des chinesischen Militärs an und sollen von Shanghai aus von 2006 bis 2014 in die Computernetze von fünf Firmen sowie einer Gewerkschaft eingedrungen sein. Ausspioniert wurde demnach auch der US-Ableger des deutschen Photovoltaikkonzerns Solarworld. Holder forderte von Peking die Auslieferung der Angeklagten.

Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Schon Montagabend hatte der beigeordnete chinesische Außenminister Zheng Zeguang US-Botschafter Max Baucus in Peking einbestellt und ihm eine "ernste Stellungnahme" übermittelt. Danach protestierte das Verteidigungsministerium: Die Anschuldigungen seien "schiere Lügen der USA, um die Öffentlichkeit auf Grundlage versteckter Absichten in die Irre zu führen".

"Scheinheiligkeit und Doppelstandards"

In einer Erklärung des Ministeriums wurde auf Enthüllungen über eine umfangreiche Wirtschaftsspionage der USA verwiesen: "Von WikiLeaks bis Snowden: Scheinheiligkeit und Doppelstandards der US-Regierung mit Blick auf Cybersicherheit sind seit langem mehr als offenkundig." Zusätzlich zum Protest legte Peking die Zusammenarbeit in einer bilateralen Arbeitsgruppe für Cyberfragen auf Eis und stoppte die Nutzung von Windows 8 auf allen neuen Behördenrechnern.

Die beiden größten Wirtschaftsmächte werfen sich seit langem gegenseitige Industriespionage im Netz vor. Die nun von einem Bundesgericht in Pennsylvania erhobene Anklage bringt den Streit auf eine neue Ebene - auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Hacker je auf einer Anklagebank in den USA landen werden.

De Maizière, der am Montag zu Gesprächen über Sicherheit und Datenschutz in Washington gelandet war, sagte in der Nacht, er habe "mit Interesse" von der Anklage erfahren. "Das betrifft uns auch. Wirtschaftsspionage ist in Deutschland strafbar, deswegen kann ich mir da ein Ermittlungsverfahren vorstellen", sagte er.

Solarworld unterstützt Ermittlungen

Für Solarworld-Vorstandschef Frank Asbeck ist es "nicht überraschend, dass China zu dem bewährten Mittel der Industriespionage greift. Die Volksrepublik plant die komplette Übernahme der internationalen Solarindustrie mit Mitteln den Dumpings und der Spionage", erklärte er in Bonn. Solarworld unterstütze deswegen die US-Ermittlungen.

US-Justizminister Holder hatte die Anklage damit begründet, dass die Regierung eine "Untergrabung des fairen Wettbewerbs" durch Cyberspionage nicht länger tolerieren werde. Die Angeklagten gehören mutmaßlich zu der Einheit 61398 der Volksbefreiungsarmee, die von einem unscheinbaren Hochhaus in einem Vorort von Shanghai aus die Cyberangriffe steuern soll.

Doch sind die USA offenbar nicht nur Opfer: "Der Spiegel" und die "New York Times" hatten im März unter Berufung auf Dokumente von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden berichtet, dass die NSA in China neben der Staatsführung auch den Netzwerkriesen Huawei ins Visier genommen habe. Die Firma ist einer der größten Konkurrenten des US-Konzerns Cisco.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen