Politik
An Flughäfen wird bereits gestreikt, der öffentliche Dienst kündigt Warnstreiks an - und der DGB kündigt harte Tarifverhandlungen in diesem Jahr an.
An Flughäfen wird bereits gestreikt, der öffentliche Dienst kündigt Warnstreiks an - und der DGB kündigt harte Tarifverhandlungen in diesem Jahr an.(Foto: dapd)

IG Metall fordert kräftige Zuwächse: DGB kündigt hartes Tarifjahr an

Die Gewerkschaften bereiten sich auf die Tarifverhandlungen im Wahljahr vor. DGB-Chef Sommer kündigt dabei schon einmal harte Gespräche an. "Wir brauchen eine weitere Stärkung der Massenkaufkraft", sagt er. Dem stimmt die IG Metall zu - und fordert kräftige Gehaltszuwächse.

DGB-Chef Michael Sommer hat ein hartes Tarifjahr 2013 angekündigt. "Die Gewerkschaften werden die Tarifverhandlungen in diesem Jahr sehr selbstbewusst führen und, falls nötig, auch mit aller Konsequenz", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Deutschland ist bisher sehr gut durch die Krise gekommen. Wir brauchen deshalb eine weitere Stärkung der Massenkaufkraft", so Sommer. Die Gewerkschaften würden ihre Forderungen mit Augenmaß aufstellen und Unterschiede in den verschiedenen Branchen machen, sagte Sommer weiter. "Wo es nicht so gut läuft, werden wir das natürlich berücksichtigen."

DGB-Chef Sommer kündigt harte Tarifverhandlungen an.
DGB-Chef Sommer kündigt harte Tarifverhandlungen an.(Foto: dapd)

Gleichzeitig kündigte die IG Metall an, in der anstehenden Tarifrunde kräftige Gehaltszuwächse durchsetzen zu wollen. Höhere Löhne seien nötig, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der "Berliner Zeitung". "Wenn wir die wirtschaftliche Situation in Deutschland stabilisieren wollen, muss die Binnennachfrage gestärkt werden."

Konkret strebe die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung an, die über dem Verteilungsspielraum von 3 bis 3,5 Prozent liegt, "damit die Konjunktur einen zusätzlichen Schub erhält", sagte Wetzel. Der verteilungsneutrale Spielraum setzt sich aus Preisanstieg und Produktivitätszuwachs zusammen. Das derzeitige Wachstum gründe sich vor allem auf die Exportüberschüsse, sagte Wetzel. Doch der Export lasse sich nicht beliebig ausweiten. "Wir brauchen mehr Kaufkraft im Inland, das sehen alle Wirtschaftsinstitute ebenfalls so", so Wetzel.

Genauere Angaben zur Höhe der Forderung machte Wetzel nicht. Darüber will der Gewerkschaftsvorstand am 15. März in Frankfurt abschließend entscheiden, zuvor legen die Tarifkommissionen ihre Vorschläge vor. Erste Verhandlungsrunden sind in den Bezirken in der zweiten Märzhälfte geplant.

Empfehlung für Rot-Grün

Sommer äußerte zudem seine klare Präferenz für Rot-Grün, auch wenn es keine eindeutige Wahlempfehlung von gewerkschaftlicher Seite gibt. "Die SPD ist bei den wichtigsten Themen der sozialen Gerechtigkeit auf uns zugegangen. Wir sind fast auf einer Linie. Das gilt auch für weite Teile des Grünen-Programms", sagte er.

Das derzeit regierende Bündnis aus Union und FDP beurteilte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisch: "Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition. Mehr als Steuersenkungen für Hoteliers und das Betreuungsgeld hat sie nicht zuwege gebracht." Die Koalition habe keinen Kompass, Stillstand regiere. Zwar hätten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und die Union den Gewerkschaftspositionen angenähert, sagte Sommer. Jedoch vermisse er Taten.

Sommer rechnet damit, dass es beim Thema Mindestlohn bald zum Schwur für die Union kommt. "So wie ich höre, werden Rheinland-Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind. Das wird dann der Lackmustest für Frau Merkel. Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken."

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen