Politik
Die Gewerkschaften verfolgen ihre eigene Agenda.
Die Gewerkschaften verfolgen ihre eigene Agenda.(Foto: dapd)

Lob für Merkel, Tadel für Schwarz-Gelb: DGB vermeidet Wahlempfehlung

Die Gewerkschaften sind längst nicht mehr so wichtig, wie sie einmal waren. Doch bei den Arbeitnehmerinteressen bleiben sie Hauptansprechpartner. Zu ihrer Klausurtagung kommt deshalb die Kanzlerin, ebenso wie der SPD-Kanzlerkandidat. Der DGB bemüht sich, beiden gerecht zu werden.

DGB-Chef Michael Sommer hat die schwarz-gelbe Koalition scharf kritisiert. Vor dem auf der Klausurtagung geplanten Treffen zollte Sommer jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ausdrückliches Lob. "Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Frau Merkel betont immer wieder die Bedeutung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz und macht zaghafte Schritte in Richtung gesetzlicher Mindestlohn."

Die Arbeit der Regierung sei jedoch nicht nur handwerklich, sondern auch inhaltlich schlecht, so Sommer im Deutschlandfunk. Zugleich lehnte er erneut eine Wahlempfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbunds für die Bundestagswahl ab. Ziel des DGB sei es, zu erreichen, dass am Ende keine Koalition darum herumkomme, eine neue Ordnung für Arbeit zu schaffen, betonte Sommer. Dazu gehöre ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Sicherung von Tarifautonomie in Deutschland.

Sommer bekräftigte seine Ablehnung der geplanten Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Dieses Thema wolle er auch bei dem Treffen mit Merkel heute zur Sprache bringen. Die Kanzlerin wird als Gast bei der Klausurtagung des DGB-Vorstands erwartet. Das Verhältnis von Merkel zu den Gewerkschaften gilt derzeit als entspannt.

Steinbrück kommt auch

Zur Sprache kommen sollen auch aktuelle politische Themen vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Am Mittwoch wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundesvorstandsklausur erwartet.

Vertreter der Linkspartei hatten sich zuvor in einem Offenen Brief an Sommer über Ausgrenzung beklagt. Sie nannten es "sehr befremdlich", dass der DGB zwar Merkel, Steinbrück und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu seiner Klausur eingeladen habe, jedoch keinen Vertreter der Linkspartei.

Allerdings sind zu der Klausur auch Spitzenleute von FDP, CSU und Grünen nicht eingeladen. Zwar kommen die Gewerkschaftsspitzen mit Kretschmann nach der Klausur zusammen. Das Treffen findet aber auf Einladung des Ministerpräsidenten in dessen Landesvertretung statt. Ein Gedankenaustausch mit der Linkspartei ist laut DGB für den 25. Februar geplant.

Quelle: n-tv.de

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