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Altersarmut wird alle treffen: DGB warnt vor Renten-Desaster

Künftigen Rentnern stehen magere Zeiten bevor. Die alarmierenden Zahlen über drohende Altersarmut spalten die Politik. Arbeitsministerin von der Leyen sieht die Notwendigkeit einer Zuschussrente. Nicht nur die Opposition hält dagegen, auch in der Union regt sich Unmut. DGB-Vorstand Buntenbach appelliert an die Bundesregierung, auf eine Beitragssenkung zu verzichten.

Nach der Veröffentlichung alarmierender Zahlen zum Risiko für Altersarmut steigt herrscht weiter Streit über den richtigen Weg zu einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern. "Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Passauer Neuen Presse". Buntenbach nahm Bezug auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach Millionen Durchschnittsverdiener zu Sozialfällen werden könnten, wenn sie ab 2030 in den Ruhestand gehen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: Das wird für viele ganz eng.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: Das wird für viele ganz eng.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Sollte die Bundesregierung "den Sturzflug des SPD debattiert Rentenniveau " nicht aufhalten, drohe Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der breiten Mittelschicht". Da hilft nach den Worten Buntenbachs auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente nicht. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann". Der DGB verlangt, auf die von den Bürgern ohnehin nicht gewollte Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und die Überschüsse in der Rentenkasse zu einer Demografie-Reserve auszubauen.

Laut von der Leyen müssen alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten". Grund für das steigende Armutsrisiko ist die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Ministerin wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Minirenten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen.

Widerstand gegen Zuschussrente

Die SPD wertet die alarmierenden Zahlen des Bundesarbeitsministeriums als Beleg dafür, dass die geplante Zuschussrente für Niedrigverdiener untauglich ist. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der "Saarbrücker Zeitung". "Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen."

Die SPD diskutiere als Alternative die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus. Das hätte aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zur Folge, räumte Ferner ein.

Mißfelder ist unzufrieden mit den Plänen von der Leyens.
Mißfelder ist unzufrieden mit den Plänen von der Leyens.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch in der Union regt sich Widerstand. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs bekräftigte die Ablehnung der Zuschussrente durch Wirtschaftspolitiker der Union. "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Notfalls müsse der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht werden.

"Massive Generationenungerechtigkeit"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte im ZDF davor, dass eine "massive Generationenungerechtigkeit" drohe. "Ich bin nicht dafür, dass wir eine weitere Sozialleistung der Rentenversicherung aufbürden, um den Preis, dass diejenigen, über die wir reden, gerade die jungen Beitragszahler, mehr belastet werden."

Mißfelder kritisierte, dass das Problem des demografischen Wandels über Jahrzehnte hinweg unterschätzt worden sei. "Nun soll die junge Generation die Zeche dafür zahlen." Zur Lösung des Problems schlug der CDU-Politiker vor, auch diejenigen finanziell heranzuziehen, die keine Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlen. "Das wäre dann die steuerfinanzierte Grundrente."

Kritik kommt auch vom Koalitionspartner FDP. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte im NDR, mit der Zuschussrente für Geringverdiener befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg. "Die Idee bedeutet, dass innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll, also gut verdienende Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bekommen nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, um am Ende Rentenanwartschaften für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu finanzieren. Das kann es nicht sein."

Quelle: n-tv.de

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