Bis zu 25 ProzentDIW will höhere Mehrwertsteuer
Die Steuersenkungspläne sind Geschichte - nun müssen die Steuererhöhungspläne auf den Tisch. Eine höhere Mehrwertsteuer brächte schon einige Milliarden.
Angesichts der Milliarden-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehrwertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte DIW- Chef Klaus Zimmermann der "Thüringer Allgemeinen". Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken".
Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen. "Das ist lediglich eine Vergünstigung für Hoteliers, von der keinerlei positive wirtschaftliche Impulse ausgehen." Der DIW-Chef brachte zudem eine Anhebung vermögensbezogener Steuern ins Gespräch.
Das Bundesfinazministerium erteilte dem Vorstoß eine Absage. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im NDR, ein solcher Schritt sei nicht hilfreich und wenig zielführend. "Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen", so Kampeter.