Politik
DUP-Parteichefin Arlene Foster (M.) und weitere Abgeordnete der Partei.
DUP-Parteichefin Arlene Foster (M.) und weitere Abgeordnete der Partei.(Foto: imago/PA Images)
Samstag, 10. Juni 2017

Britische "Koalition der Irren": Damit muss sich May jetzt herumschlagen

Von Roland Peters, London

Die krude DUP als Königsmacherin für Theresa May: Die britische Premierministerin wird zwar keine lahme Ente, aber bald gejagt. Was wollen die Nordiren? Und was bedeutet die Zusammenarbeit für den Brexit?

"Du siehst ja, was bei uns hier los ist, die Politiker machen, was sie wollen", sagt Jake. Er nippt an seinem Bier. Jake besitzt mehrere Pubs in London, er hat immer ein Ohr am Tresen. "Bei uns kommen alle politischen Lager zusammen, und ohne Respekt vor den Ansichten des anderen funktioniert es nicht. Wir sind ein gesellschaftlicher Mikrokosmos." Egal wer welche Position vertritt, sind sich alle eben in diesem Punkt einig: Die da oben scheren sich nicht um uns.

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Durch die letzte Volte der britischen Politik fühlt sich Jake erneut bestätigt. Der Brite mit den weißen Haaren und der rötlich-hellen Haut hat die Wahlnacht von Donnerstag auf Freitag genau verfolgt. Und schüttelte dann gemeinsam mit seinen Gästen den Kopf, als Theresa May am Tag danach ankündigte, ihren Regierungsauftrag auf die erzkonservative nordirische Unionistenpartei DUP zu stützen. Ohne deren zehn Sitze hätte Großbritanniens Premierministerin keine Mehrheit im Unterhaus zusammenbekommen. Nun muss sie sich mit den kruden Positionen der Nordiren herumschlagen. Und auch das hat Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen, die May eigentlich mit einem starken Mandat angehen wollte.

Was die protestantische DUP unter Führung von Parteichefin Arlene Foster vertritt, liegt aus deutscher Sicht schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen konservativer Geschichte: Abtreibungen sind in Nordirland verboten, selbst bei absehbarer Behinderung, nach Vergewaltigungen oder Inzest. Auf Verstoß steht Gefängnisstrafe. Das Oberste Gericht in Belfast urteilte vor zwei Jahren, das Gesetz verstoße gegen die Menschenrechte. Die DUP blockiert trotzdem eine Änderung, sie ist die stärkste Kraft in Nordirland.

Auch Homo-Ehen sind in Nordirland nicht erlaubt und von den Unionisten nicht gewollt. Parteimitglieder hatten Mitglieder der LGBT Community in der Vergangenheit als "ekelhaft" und "abartig" bezeichnet. Vor zwei Jahren sagte der Gesundheitsminister der DUP, Kinder sollten nicht in einer Homo-Ehe aufwachsen, weil sie eher vernachlässigt und missbraucht würden. Er musste sich entschuldigen, aber es ist nicht die einzige Äußerung dieser Art, die aus der Partei zu hören ist.

Diese Demonstrantin in London ist gegen die Koalition aus Tories und DUP.
Diese Demonstrantin in London ist gegen die Koalition aus Tories und DUP.(Foto: imago/ZUMA Press)

Doch das ist noch nicht alles. Dem "Independent" zufolge ist der nordirische Umweltminister ein Klimawandel-Leugner, und einige Parteimitglieder zudem Kreationisten, die also nicht an die Evolutionstheorie, sondern die göttliche Schöpfung glauben. Es werde eine "Koalition der Irren" sein, schreibt das Boulevardblatt "Daily Mirror".

May wird allerdings einer Minderheitsregierung vorstehen, weil die DUP eine formale Koalition mit den Tories wohl nicht eingehen wird. So befänden sich die Nordiren, die einen "weichen" Brexit bevorzugen, permanent in einer stärkeren Verhandlungsposition. Die Partei war zwar für den Austritt, will aber die EU-Reisefreiheit beibehalten, im europäischen Markt bleiben und an der offenen Grenze zum EU-Nachbar Irland nichts ändern.

"Niemand hat irgendetwas unter Kontrolle"

Enorme Macht erhält die DUP, da sie jegliche Gesetzesinitiative ablehnen kann die ihr nicht passt, oder für die sie keine speziell nordirische Gegenleistung bekommt. Das gilt ebenso für einzelne Abgeordnete der Tories, die von Mays gewolltem Kurs abweichen. "Die Messer gegen die Premierministerin sind gezückt", schrieb der konservativ orientierte "Evening Standard" am Tag nach der Wahl. Einen deutlichen Vorgeschmack von der neuen Situation hat May bereits erlebt. Unter dem Druck der Partei musste sie ihre beiden Chefberater Nick Timothy und Fiona Hill entlassen.

Dass die Regierung unter diesen Voraussetzungen nach links rückt, um dem großen Stimmengewinn der Labour Party Rechnung zu tragen, ist mit der DUP als Zünglein der Entscheidungen so gut wie unmöglich. Es ist eher andersherum: Die extreme Rechte bekommt mehr Einfluss. Die Wut im Land auf die Elite da oben und die sozialen Härten für den Einzelnen wird so nicht geringer. Wie groß diese Wut bereits ist, war am Strohhalm Ukip und Brexit zu beobachten, und nun auch, dass Labour mehrere Wahlkreise von den Tories gewann, die seit Generationen konservativ regiert waren.

Im "Leave"-Votum hatte sich nach Ansicht von Jake das Bedürfnis ausgedrückt, mitzubestimmen, einmal der Westminster-Blase eine zu verpassen. Etwa drei Viertel der Parlamentsmitglieder waren für "Remain". Nun sind aber 69 Prozent der Briten dafür, den Austritt, über den die Verhandlungen in rund einer Woche starten, auch durchzuziehen. Jake macht sich keine Illusionen über die Zukunft: "Take back control? Der Slogan war eine glatte Lüge, niemand hat hier irgendetwas unter Kontrolle", regt er sich auf. "Als EU-Mitglied hätten wir etwas verändern können, aber jetzt stehen wir in der Ecke und sind davon abhängig was uns Brüssel zugesteht."

In der konservativen "Times" wird trotzdem die Rechnung aufgemacht, dass die Briten einen Marktzugang und weitere EU-Privilegien behalten könnten, aber im Gegenzug nur noch maximal die Hälfte, also fünf Milliarden Euro, pro Jahr nach Brüssel überweisen müssten. Für die Zeitung blickt May wegen der fragilen Minderheitsregierung "in den Abgrund". Wie der aussieht, entscheiden bei den Brexit-Verhandlungen auch die EU - und die DUP.

Quelle: n-tv.de

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