Politik
(Foto: dpa)

"Ungeliebtes Gutachten" zu E-Zigaretten: Dampfer lassen Köpfe rauchen

Sind elektrische Nikotin-Verdampfer, so genannte E-Zigaretten, gesundheitsschädlich? Und: Muss man Nichtraucher vor ihnen schützen? Die NRW-Gesundheitsministerin meint: ja und will ein Verbot im öffentlichen Raum. Piraten sehen eine "Schmierenkomödie".

E-Zigaretten seien eine "weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen", würden aber "wider besseren Wissens" in einem "Feldzug" von grünen Gesundheitspolitikern "verteufelt". Das schreibt Andreas Rohde, Drogenpolitik-Beauftragter der Piratenpartei in einem Beitrag auf der Webseite des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Keine Belege für Gefährlichkeit

Echte Belege für die Gefährlichkeit der vor ungefähr sechs Jahren auf den deutschen Markt gekommenen Nikotin-Verdampfer gebe es zwar nicht, "die Medien" seien aber auf das Thema angesprungen und hätten insbesondere der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens "monatelang nach dem Mund" geredet, behauptet Rohde. Folgerichtig sei "dieser neue Markt" in sich zusammen gebrochen - zum Ärger von Millionen "Dampfern".

Rauchverbot "nicht angebracht"

Steffens habe - entgegen anderslautenden Ankündigungen - ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, "ob diese E-Zigaretten in ein Nichtraucherschutzgesetz gehören oder nicht". Tatsächlich kommt das Gutachten der Essener Anwälte Franz-Josef Dahms und Daniel Fischer vom November 2011 zu dem Ergebnis, dass es "nicht angebracht" sei, "das Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes NRW auch auf den Gebrauch einer E-Zigarette zu erstrecken". Einer der Gründe: Es bleibe fraglich, "was ein E-Raucher im konkreten Fall tatsächlich inhaliert bzw. ausatmet und mit welchen Schadstoffen somit die Raumluft belastet" werde.

Das Gutachten deckt sich nicht mit der Position der grünen Ministerin - und es verschwand in ihrem Aktenschrank. Erst "auf Betreiben der Piratenpartei", so Rohde, "musste Frau Steffens das ungeliebte Gutachten nun herausrücken".

"Demnächst auch die Kaugummizigarette"

Trotz der Faktenlage habe nun der Gesundheitsausschuss des Landtages "alle sachlich gut begründeten Änderungsanträge der Piratenfraktion im Handstreich abgebügelt". Und auch für die abschließende parlamentarische Debatte in der kommenden Woche sei nichts Gutes zu erwarten, seien doch "nicht wenige Orts- und Kreisverbände der SPD, die bei der geplanten Totalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW eine klare Kontrahaltung einnahmen, im Vorfeld des letzten SPD-Landesparteitags mundtot gemacht" worden, so der Drogenpolitiker weiter.

Rohde ist nicht der einzige, der Verschwörung riecht: Dem Online-Portal "Der Westen" sagte etwa Thorsten Hellwig vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. "Der Eifer überrascht uns nicht, mit dem das Ministerium alles verbieten will, was irgendwie nach Zigaretten aussieht. Wahrscheinlich trifft es demnächst auch die Kaugummizigarette".

Andere sehen die Piraten vor dem Karren der Tabaklobby. Auf der Seite der Piratenpartei NRW kommentierte  ein Nutzer Rohdes Beitrag so: In den Anträgen der Piraten werde "eben nicht nur für die E-Zigarette argumentiert, sondern z.B. auch gegen ein Rauchverbot in Schulen und auf Kinderspielplätzen.
Insgesamt entspricht die Argumentation sowohl inhaltlich also auch in der Wortwahl vollständig der Linie der Tabakindustrie. Ein Schelm wer Böses dabei denkt."

Update 19.00 Uhr: In einer Mail teilt Christoph Meinerz, Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, mit, die Landesregierung von NRW stütze sich bei ihrer Einschätzung von E-Zigaretten auf drei Aspekte, darunter eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 24. Februar 2012 sowie eine Erklärung der Bundesregierung vom 23. Dezember 2011 (Link hier, in der Mail zitiert Meinerz die Antwort auf Frage 46). Das im Artikel genannte Gutachten sei vor diesen Klarstellungen des Bundes eingeholt worden. "Aus heutiger Sicht entscheidende Aspekte blieben deshalb unberücksichtigt."

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen