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Wirtschaftsreise nach Saudi-Arabien: Darum kann Gabriel dem Blogger nicht helfen

Von Nora Schareika, Riad

Für rund 80 deutsche Unternehmer will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Saudi-Arabien Türen öffnen. Politisch wird von ihm vor allem eines erwartet: Der Minister soll sich für den verurteilten Blogger Raif Badawi einsetzen. Doch genau das könnte dem Mann sogar schaden.

Sigmar Gabriel weiß genau, was alle von ihm wollen. Das macht seine Reise nach Saudi-Arabien kompliziert. Mit der größten Wirtschaftsdelegation, die es in solch einem Rahmen je gegeben hat, verbringt der Bundeswirtschaftsminister drei Tage in den Golfmonarchien. Rund 80 Unternehmer sind dabei. Für Gabriel geht es darum, Türen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen zu öffnen. Sie hoffen auf gute Geschäfte in Saudi-Arabien, das sich mehr denn je für erneuerbare Energien interessiert und derzeit einen Bauboom erlebt. Knowhow und Maschinen aus Deutschland sind dabei gefragt. Doch zu Hause in Deutschland interessiert die Öffentlichkeit vor allem die Frage nach den Menschenrechten im wahhabitischen Königreich.

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Für Gabriel führt diese Konstellation zu einem rhetorischen Dauerspagat. Die absurde Folge: Während bei den offiziellen Terminen über neue Märkte für deutsche Unternehmen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gesprochen wird, geht es in Gabriels Pressestatements meist um die eine große politische Frage, die Menschenrechte. Gabriel verweist dann gerne auf Staaten wie China oder Vietnam, wo es doch ähnlich sei. Und dann versucht er das Thema irgendwie passend zu machen für die eigentliche Mission seiner Reise. "Für deutsche Unternehmen sind ja die Rahmenbedingungen wichtig, wenn sie investieren wollen." Dazu gehörten eben auch politische Stabilität und ein gesellschaftliches Klima, in dem die Menschenrechte geachtet würden.

Demo vor dem Abflug: "Free Raif"

Allerdings bessert sich die Menschenrechtsauffassung nicht: Saudi-Arabien richtete 2014 so viele Menschen hin wie lange nicht. Der Stabilität nutzt das nicht, in der Region herrscht Chaos. Das Königreich mischt im Syrienkrieg mit, geleitet auch von der ewigen Konkurrenz zur schiitischen Großmacht Iran. An den Nordgrenzen gab es bereits Vorstöße von IS-Kampfeinheiten auf die saudischen Befestigungsanlagen. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist Saudi-Arabien engagiert, weil es sich von den Dschihadisten bedroht sieht. In diesem Kontext kommt immer wieder die saudische Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland. Gabriel nannte das jedoch "kein Thema" - sonst wäre ja alles noch komplizierter.

Der Minister kann es sich kaum erlauben, nach Berlin zurückzukehren, ohne den Fall Badawi angesprochen zu haben. Schon vor dem Abflug in Berlin hielten Demonstranten Gabriel am Samstag Plakate entgegen, auf denen "Free Raif" zu lesen war. Das Schicksal des saudischen Bloggers beschäftigt verständlicherweise den Gerechtigkeitssinn vieler Deutscher. Dessen Ehefrau forderte Gabriel vor der Reise aus ihrem kanadischen Exil auf, etwas für ihren Mann zu tun. Denn erstens kommt nicht alle Tage ein westlicher Minister in so pompösem Rahmen nach Riad. Und zweitens erfuhr der Fall Badawi in Deutschland mehr Aufmerksamkeit als in vielen anderen westlichen Staaten. Ensaf Haidar wusste, dass Deutschland, drittgrößter Geschäftspartner Saudi-Arabiens, ihr die Bitte nicht abschlagen kann.

Nichts sagen bringt mehr

Doch es ist mehr als fraglich, ob Gabriel als Kopf einer prominent besetzten Wirtschaftsreisegruppe etwas für den Blogger erreichen kann. "Wir werden ihn wohl kaum gleich mitnehmen können", maulte Gabriel schon. Badawi war im vergangenen Jahr zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden. Er ist bisher einmal ausgepeitscht worden, erhielt dabei die ersten 50 Hiebe. Seitdem wurde Woche für Woche der Vollzug der Strafe ausgesetzt. Darin sehen manche schon ein Einlenken der saudischen Regierung, die sich nie die Blöße geben würde, auf Drängen eines europäischen Landes - und wenn es ein bedeutender Wirtschaftspartner wie Deutschland ist - eine Gerichtsentscheidung zurückzunehmen. Die saudische Zeitung "Arab News" berichtet pünktlich zu Gabriels Termin an diesem Sonntag beim neuen König Salman, das Außenministerium in Riad habe seine "Traurigkeit" zum Ausdruck gebracht, dass ausländische Medien so auf dem Fall Badawi herumritten. Das Königreich werde keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten dulden. Das kann Gabriel durchaus als Warnung verstehen.

Der Minister kündigte der deutschen Seite trotzdem bereitwillig an, "natürlich auch Menschenrechtsfragen" ansprechen zu wollen. Er sagte aber auch, dass er sich eigentlich auf einer Wirtschaftsreise befinde. "Der saudische Finanzminister ist, das werden alle verstehen, auch nicht so ganz der richtige Ansprechpartner für Menschenrechte", sagte Gabriel am Ankunftstag mit Verweis auf den saudischen Repräsentanten, der ihn am Flughafen empfangen hatte. Für Kenner des Landes ist es ein offenes Geheimnis: Je deutlicher der Fall Badawi diskutiert wird, desto schwieriger wird es, dem Mann tatsächlich zu helfen. Sehr viel deutlicher wird bei den Saudis eine ganz andere Geste ankommen, die vor Ort keiner weiteren Worte bedarf: Gabriel hat keinen einzigen Rüstungsvertreter an den Golf mitgenommen, obwohl die Saudis liebend gerne mehr deutsche Panzer kaufen würden.

Quelle: n-tv.de

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