Politik
Trump will seine Anhänger nicht verprellen und seine Gegner schwächen. Bislang gelingt ihm beides recht gut.
Trump will seine Anhänger nicht verprellen und seine Gegner schwächen. Bislang gelingt ihm beides recht gut.(Foto: AP)
Freitag, 10. Februar 2017

"Muslimbann" bleibt außer Kraft: Das Urteil ist keine Niederlage für Trump

Von Hubertus Volmer

Trumps Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimischen Staaten bleibt ausgesetzt. Dies ist der Moment, sich an eine Faustregel aus dem Präsidentschaftswahlkampf zu erinnern: Nichts schadet Trump.

Auf den ersten Blick sieht es nach einer schweren Niederlage für US-Präsident Donald Trump aus: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat das Urteil eines Bundesrichters bestätigt, der das per Dekret verhängte Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimischen Länder aufgehoben hatte. Die Entscheidung der drei Richter fiel einstimmig.

Video

Der Rechtsstreit ist damit zwar nicht beendet, aber das Einreiseverbot – auch als "Muslimbann" bekannt – bleibt außer Kraft. Wie die Trump-Regierung nun genau reagiert, ist noch unklar. Das Justizministerium, das in den USA zugleich als Generalstaatsanwaltschaft fungiert, könnte vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung klagen. Es könnte aber auch das gesamte Gericht in San Francisco bitten, den Fall neu zu verhandeln.

Trumps erste Reaktion auf Twitter fiel wütend aus. "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!", schrieb er. Vor Journalisten sagte er, die Richter hätten "eine politische Entscheidung" gefällt. Am Ende "werden wir, meiner Meinung nach, sehr leicht gewinnen".

Auch auf den zweiten Blick sieht es nicht gut aus für Trump

Experten sind da nicht ganz so sicher. Einer der drei Richter, die das aktuelle Urteil fällten, war von Präsident George W. Bush nominiert worden – ein Hinweis, dass auch konservative Richter dieses Berufungsgerichts die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots anzweifeln. Zudem gilt das Gericht als eher liberal; nur sieben der insgesamt 25 Richter dieses Gerichts wurden von republikanischen Präsidenten ernannt.

Auch der Weg zum Obersten Gerichtshof wäre für Trump ein Risiko. Eine Richterstelle am Supreme Court ist weiterhin unbesetzt, der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch muss noch vom Senat bestätigt werden. Das dürfte noch einige Wochen dauern. Bis dahin besteht das Gericht aus acht Richtern. Vier davon wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, vier von Demokraten. Eine Mehrheit für Trumps Einreiseverbot im Supreme Court ist damit unwahrscheinlich. Bei einem Patt würde die Entscheidung der niedrigeren Instanz gelten.

Auch auf den zweiten Blick sieht es also nicht gut aus für Trump. Er könnte nicht einmal auf Zeit spielen, denn das Einreiseverbot war von Anfang an nur auf 90 Tage angelegt. Für die Betroffenen ist das natürlich eine gute Nachricht. Für die USA insgesamt jedoch möglicherweise nicht. Dies ist der Moment, sich an eine Faustregel aus dem Präsidentschaftswahlkampf zu erinnern: Nichts schadet Trump.

Für Trump kommt es gar nicht auf das konkrete Dekret an

Zwar enthält das Urteil eine geradezu vernichtende Kritik an der Argumentation und Arbeit der Trump-Regierung. Die Richter betonten, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass Ausländer aus den sieben Staaten bereits Anschläge in den USA verübt hätten. "Anstatt Beweismaterial vorzulegen, um die Notwendigkeit des Präsidentendekrets zu erklären, hat die Regierung sich auf die Position zurückgezogen, dass wir ihre Entscheidung gar nicht prüfen dürfen." Diese Rechtsauffassung widerspreche jedoch "der grundlegenden Struktur unserer konstitutionellen Demokratie".

Aber für Trump kommt es nicht darauf an, dieses eine konkrete Dekret umzusetzen. Im Gegenteil: Der Streit um das Einreiseverbot könnte für Trump einen Vorteil haben. Während Bürgerrechtler und Demokraten die Niederlage des Präsidenten feiern, treibt die US-Regierung nach Informationen der von dem US-Journalisten Glenn Greenwald gegründeten Nachrichtenseite The Intercept die Umsetzung von anderen Dekreten voran, darunter die Errichtung von privaten Abschiebegefängnissen entlang der Grenze zu Mexiko. Diese Dekrete sind kein Geheimnis. Aber angesichts des großen, von Trump noch angefachten Getöses um das Einreiseverbot stehen sie außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung.

Worauf es Trump ankommt, ist folgendes: seine Anhänger nicht zu verprellen und seine Gegner zu schwächen. Bislang gelingt ihm beides recht gut. Zwar sagen in einer aktuellen Umfrage 51 Prozent der Amerikaner, sie seien gegen das Einreiseverbot, und nur 46 Prozent sagen, sie seien dafür. Aber zum einen gibt es auch Umfragen, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Und zum anderen zeigen die Umfragen, dass fast alle republikanischen Wähler das Einreiseverbot unterstützen. Bereits die Vorwahlen und die Präsidentschaftswahlen hat Trump mit einer radikalen Polarisierung gewonnen. Warum sollte er als Präsident seine Strategie ändern?

Rücksicht nimmt Trump dabei nicht einmal auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Er könne einfach nicht glauben, "dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt", twitterte er nach dem Urteil des Bundesrichters aus dem US-Staat Washington, James Robart, das jetzt in San Francisco bestätigt wurde. Die Botschaft: Ich habe alles versucht, wenn jetzt ein Anschlag verübt wird, trägt Richter Robart die Verantwortung. Trump deutete das nicht nur an, er schrieb es ausdrücklich: "Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtssystem die Schuld."

Trumps Ziel liegt auf der Hand: Er will die Medien, die Opposition und alle Institutionen delegitimieren, die nicht auf seiner Seite stehen. Das Urteil der drei Richter aus San Francisco wird ihn bestenfalls aufhalten. Im schlimmsten Fall wird es ihn beflügeln.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen