Politik
(Foto: imago/Metodi Popow)
Samstag, 04. November 2017

Wahlbetrug auf Parteitag: Das große Schweigen der Berliner AfD

Von Hannes Vogel

Fast zwei Jahre lang haben Beatrix von Storch und Georg Pazderski vertuscht, dass bei ihrem Aufstieg an die Berliner AfD-Spitze 2016 gefälscht und manipuliert wurde. Doch in der Partei, die "Mut zur Wahrheit" verspricht, interessiert das kaum noch jemanden.

Der Weg zum Berliner AfD-Parteitag ist gut gesichert. Vor dem Wassergraben der Zitadelle Spandau steht ein Mannschaftswagen. Auf dem Hof der Festung und auf den Fluren der "Alten Kaserne", in der die Rechtspopulisten tagen, patrouillieren Bereitschaftspolizisten. Doch es ist nicht nur die Gefahr durch linksradikale Störer, die den Berliner Landesverband hinter die Wälle der Zitadelle getrieben hat. In der Berliner AfD herrscht Burgfrieden.

Die Landeschefs Beatrix von Storch und Georg Pazderski verfolgt schon lange eine unangenehme Wahrheit: Bei ihrer Wahl auf dem Parteitag im Januar 2016 wurde massiv manipuliert, wie Parteigerichte längst rechtskräftig geurteilt haben. Fast zwei Jahre lang hat das Spitzenduo die Aufklärung der Wahlfälschungen bei ihrem Aufstieg verschleppt und die Manipulationen vor den eigenen Parteimitgliedern vertuscht. Die Parteirichter haben einen Großteil der manipulierten Abstimmungen annulliert und Neuwahlen verordnet. Das ist der Grund, warum die Berliner AfD sich überhaupt vorzeitig in der Zitadelle zum Parteitag trifft, der eigentlich erst 2018 angestanden hätte.

Technik soll Betrug diesmal verhindern

Wer nun glaubt, dass wegen der Betrugsaffäre in der Berliner AfD Empörung herrscht, wird enttäuscht. In der Partei, die von ihren politischen Gegnern "Mut zur Wahrheit" fordert und Filz und Missstände bei den "Altparteien" anprangert, stört sich kaum noch jemand daran, dass bei internen Abstimmungen die Regeln der Demokratie mit Füßen getreten wurden.

Ein einziger AfD-Mann spricht überhaupt auf dem Parteitag öffentlich an, dass bei der Krönung von Pazderski und von Storch vor zwei Jahren Stimmen gefälscht wurden und die Wahlen nun wiederholt werden müssen. Die AfD aber will davon nichts mehr wissen. Als beantragt wird, die Sekunden-Debatte über die Affäre zu schließen, brandet Applaus auf. Nur sechs AfD-Leute stimmen dagegen. Fall abgeschlossen.

Um erneuten Betrug zu verhindern, stimmen die AfD-Leute diesmal mit elektronischen Stimmgeräten ab. Das System sei "nicht manipulationsfähig", sagt Landeschef Pazderski. Mit einer Testfrage üben die Anwesenden, mit den Geräten umzugehen: Ist Berlin die schönste Stadt in Deutschland? Nein, sagt eine Mehrheit von 51,3 Prozent der Berliner AfD-Leute. Damit müsse man erstmal umgehen, witzelt der Tagungsleiter.

Die Landeschefs treiben dagegen ganz andere Dinge um. "Führung bedeutet die Übernahme der Verantwortung, Führung bedeutet, sich auch unangenehmen Aufgaben ohne Wenn und Aber zu stellen, Führung bedeutet, sich der Kritik der Mitglieder zu stellen", sagt Pazderski in seiner Rede. Die Fälschungen bei seiner Wahl erwähnt er mit keinem Wort, ebenso wenig wie seine Ko-Chefin Beatrix von Storch. Dabei gibt es einiges an der Affäre, das den Oberst und die Anwältin berührt.

Mut zur Wahrheit ist kaum erkennbar

Nicht nur, dass das Spitzenduo beim Sturz ihres Vorgängers Günter Brinker mit genau den Leuten zusammengearbeitet hatte, die dann auf dem Parteitag 2016 bei der Fälschung von Stimmzetteln und der Manipulation von Urnen ertappt wurden, wie das Protokoll belegt. Unter den beiden Landeschefs kam auch die Aufklärung des Wahlbetrugs nicht voran. Nachdem zwei AfD-Leute gegen die manipulierten Wahlen geklagt hatten, dauerte es ein Jahr bis zu einem Urteil. Im Februar annullierten die Parteirichter dann einen Großteil der Abstimmungen wegen "gravierender Mängel" und baten den Landesvorstand, "die Entscheidung allen Mitgliedern per E-Mail zukommen zu lassen".

Doch nichts geschah. Pazderski und von Storch spielten auf Zeit und gingen vor dem Bundesschiedsgericht in Revision. Als die Anfang August abgelehnt wurde, hätte der Landesvorstand eigentlich sofort Neuwahlen anberaumen müssen. So kurz vor der Bundestagswahl hätte eine Diskussion über Wahlfälschungen in der AfD die Partei schwer belastet. Also einigten sich von Storch und Pazderski mit den Klägern, die Neuwahlen bis spätestens November abzuhalten - nach dem Wahltag.

Geschadet hat dem Spitzenduo all das nicht. Mit rund 75 Prozent wählt der Parteitag Pazderski am Ende wieder zum Landeschef. Auch Beatrix von Storch zieht erneut in die Berliner AfD-Spitze ein - allerdings nicht mehr als Pazderskis Ko-Chefin, sondern nur noch als seine Stellvertreterin. Ein viel bedeutenderes Amt hat sie längst sicher: Inzwischen ist sie Vize-Fraktionschefin im Bundestag.

Quelle: n-tv.de

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