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Günther Oettinger war bislang Energiekommissar. Künftig wird er für Digitales zuständig sein.
Günther Oettinger war bislang Energiekommissar. Künftig wird er für Digitales zuständig sein.(Foto: AP)

Lucke über die neue EU-Kommission: "Das ist Junckers Rache an Merkel"

Die Degradierung des deutschen EU-Kommissars Oettinger durch den Luxemburger Juncker ist "eine Backpfeife gegen Frau Merkel", sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Viel schlimmer findet Lucke allerdings eine andere Personalie.

n-tv.de: Was halten Sie von der Liste der neuen EU-Kommissare?

Bernd Lucke ist Chef der AfD und einer von sieben AfD-Abgeordneten im Europaparlament.
Bernd Lucke ist Chef der AfD und einer von sieben AfD-Abgeordneten im Europaparlament.(Foto: picture alliance / dpa)

Bernd Lucke: Die Kommissare haben sich noch nicht vorgestellt. Die meisten sind für mich unbeschriebene Blätter, über die ich weder etwas Positives noch etwas Negatives sagen kann.

Aber?

Die Personalie, die mich am meisten stört, ist der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern werden soll. Das ist das Schlüsselressort in der EU-Kommission, und ausgerechnet der künftige Chef dieses Ressorts steht für Schulden und unkontrolliert wachsende Ausgaben. Das hat er ja in Frankreich vorgemacht, wo er die Defizitgrenzen nicht beachtet und gegen alles verstoßen hat, was wir im Rahmen von Stabilitäts- und Fiskalpakt vereinbart hatten.

Die Kommissare bekommen Vizepräsidenten an die Seite gestellt. Wie finden Sie das?

Damit hat die EU-Kommission erstmals eine hierarchische Struktur. Es fällt auf, dass alle Vizepräsidenten aus eher kleinen Ländern kommen, während die großen, zahlungsstarken Länder nur zweitrangige Positionen bekommen haben. Herr Juncker versucht offenbar, mit Hilfe von Vizepräsidenten, die wenig Rückhalt haben und die folglich stark von ihm abhängig sind, die Kommissare zu kontrollieren.

Der Sozialist Pierre Moscovici beispielsweise soll kontrolliert werden von dem ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis und dem früheren finnischen Regierungschef Jyrki Katainen. Das sind beides Konservative, die durchaus für eine Sparpolitik stehen. Können die nicht ein Gegenmittel gegen Moscovici sein?

Nein, das sehe ich nicht. Katainen ist jemand, der jede Wendung der Euro-Rettungspolitik mitgemacht hat. Wenn jetzt von Juncker die Weisung kommt, dass man die Defizitgrenzen nicht mehr so ernst nehmen soll - und so fasse ich die Ernennung von Moscovici auf -, dann wird Herr Katainen sich dem sicherlich beugen, gerade weil er kein starkes Land hinter sich hat.

Der Brite Jonathan Hill soll oberster Finanzmarktregulierer werden. Ihm werden beste Kontakte zu den Londoner Banken nachgesagt: Wird nicht auch hier der Bock zum Gärtner gemacht?

Überhaupt nicht. Lord Hill ist jemand, der sich dafür einsetzt, dass die EU endlich wieder Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten abgibt, dass dereguliert wird, dass entschlackt und entbürokratisiert wird. Das ist genau das, was die Europäische Union braucht. Seine berufliche Erfahrung ist doch ein Vorteil: Er hat in der Branche gearbeitet, er lässt sich kein X für ein U vormachen. Da sehe ich eher Günther Oettinger als Problem.

Der CDU-Politiker wird zuständig sein für die digitale Wirtschaft, ...

... von der er angeblich gar keine Ahnung hat. Zudem ist das ein vergleichsweise unbedeutendes Ressort; bislang war Oettinger ja für den wichtigen Bereich Energie zuständig.

Deutschland stellt doch im Rat mit Bundeskanzlerin Merkel schon die mächtigste Person in Europa - man könnte den Verzicht auf ein wichtiges Ressort als geschickten Schachzug sehen.

Das sehe ich anders. Ich fasse das eher als Backpfeife von Herrn Juncker gegen Frau Merkel auf. Sie hatte ja öffentlich deutlich gemacht, dass sie Juncker nicht für einen geeigneten Kommissionspräsidenten hält. Auch da hat sie wieder einmal ihren Widerstand aufgegeben und trotzdem zugelassen, dass Juncker Präsident wird. Aber die Rechnung hatte Juncker mit ihr noch offen. Jetzt rächt er sich und zeigt ihr, wer die Macht innehat, indem er den deutschen Kommissar wie einen Unterabteilungsleiter von Moscovici einstuft.

Werden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament der Kommission zustimmen oder sie ablehnen?

Da wir nur über die Liste insgesamt abstimmen können, werden wir diese Kommission sicher ablehnen.

Mit Bernd Lucke sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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