Politik
Dienstag, 29. Dezember 2009

Bernhard Schroer zur Sicherungsverwahrung: "Das ist doch absurd"

Rechtsanwalt Bernhard Schroer hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen: Die Richter urteilten, dass die Sicherungsverwahrung seines Mandanten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

n-tv.de: Die Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben argumentiert, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland in der Praxis kaum einen Unterschied zur Strafe macht.

Bernhard Schroer: Genau das habe ich auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht gerügt. Ich habe immer gesagt, es ist den Leuten doch egal, wie man das nennt, entscheidend ist, was mit den Leuten gemacht wird!

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn die Bundesländer den Vollzug jetzt umstellen und Sicherungsverwahrte anders behandeln als normale Häftlinge, ...

... dann müsste sich der Vollzug aber innerhalb kürzester Zeit vollkommen verändern. Dann müssten neue Anstalten gebaut werden, die ganz anders strukturiert sind als der Strafvollzug, dann bräuchten wir ein Gesetz, um den Vollzug so zu gestalten, dass er nicht mehr strafähnlich ist. Im Moment ist der Sicherungsverwahrung nur ein kleines Kapitel im Strafvollzugsgesetz gewidmet, ansonsten wird verwiesen auf die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes. In fast allen Punkten werden Sicherungsverwahrte genauso behandelt wie Strafgefangene.

Gäbe es dennoch für die Bundesregierung eine Möglichkeit, dem Urteil zu entsprechen, ohne ihre bisherige Position aufzugeben?

Zum einen ist mit dem Urteil die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die wir ja nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Jugendliche haben, nicht mehr haltbar, denn sie verstößt gegen das Verbot der Doppelbestrafung: Man kann nicht Leute, die irgendwann einmal zu einer Kriminalstrafe verurteilt wurden, später noch einmal vor Gericht zerren, um sie dann zur Sicherungsverwahrung zu verurteilen. Zum anderen gibt es das Problem der Rückwirkung. Dieses Problem ist für die 70 Fälle, bei denen Sicherungsverwahrung nach der Rechtslage von vor 1998 angeordnet wurde, nicht zu beseitigen. Denn es ist ja egal, was man morgen oder übermorgen für Gesetze macht - wenn sie sich auf diese Fälle beziehen, werden sie immer gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen.

Der CSU-Rechtspolitiker Stephan Mayer sagt, die Frage sei, ob das Rückwirkungsverbot für Maßnahmen der Sicherung und der Besserung anwendbar ist.

Diese Frage beantwortet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Sicherungsverwahrung sehr eindeutig: Da es sich um eine Strafe handelt, gilt das Rückwirkungsverbot.

Sie fordern die sofortige Freilassung Ihres Mandanten.

Selbstverständlich.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention wird nicht von "rechtskräftigen" Urteilen gesprochen, wie wir das in Deutschland tun, sondern von "endgültigen" Urteilen. Diesen endgültigen Urteilen hat sich die Bundesrepublik Deutschland unterworfen. Derzeit haben wir ein Urteil von einer sogenannten Kleinen Kammer. Wenn keine der beiden Parteien Rechtsmittel einlegt, wird das Urteil nach drei Monaten endgültig. Rein rechtlich besteht die Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland die Große Kammer anruft. Dieses Rechtsmittel müsste innerhalb von drei Monaten eingelegt werden. Dann würde sich eine fünfköpfige Richterkommission des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit der Frage befassen, ob die Rechtsprechung in diesem Fall so weit von der normalen Rechtsprechung des Gerichtshofs abweicht, dass es gerechtfertig ist, eine solche Anrufung zuzulassen. Wenn die Richterkommission die Anrufung ablehnt, wird das Urteil der Kleinen Kammer automatisch endgültig. Wenn die Anrufung zugelassen wird, findet ein Verfahren vor der Großen Kammer statt. Ihr Urteil wäre sofort endgültig.

Für wie groß halten Sie die Chance, dass die Große Kammer anders entscheidet als die Kleine Kammer?

Da das Urteil der Kleinen Kammer einstimmig war, halte ich das für unwahrscheinlich. Aber das ist nur eine Prognose - ich bin Rechtsanwalt, kein Prophet.

Wie bindend sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Könnte Deutschland das Urteil einfach ignorieren?

Die Staaten, die sich dem Europäischen Gerichtshof unterworfen haben, haben sich verpflichtet, seine Urteile auch umzusetzen. Zu sagen, wir machen das nicht oder nur ein bisschen - das hielte ich für gewagt. Das ist übrigens ein Problem, das wir beim Bundesverfassungsgericht auch haben: Eine Vollstreckungsabteilung gibt es auch dort nicht. Wenn die Verfassungsrichter eine Entscheidung fällen und der Gesetzgeber sie nicht umsetzt, dann haben die Richter keine rechtmäßige Möglichkeit die Politiker zu zwingen, das zu machen.

Ist es denn schon mal vorgekommen, dass ein Urteil nicht umgesetzt wurde?

Auf dieser Ebene, soweit ich weiß, noch nicht - jedenfalls nicht so direkt, dass man von einem Affront sprechen könnte. In der Strafvollstreckung ist es aber der Regelfall. Sie können für einen Mandanten beispielsweise erstreiten, dass der einen DVD-Player auf seiner Zelle haben darf. Vollstreckungsmöglichkeiten gibt es nicht. Wir hatten so einen Fall. Der Gefängnisdirektor sagte: Na und? Er kriegt keinen DVD-Player. Punktum. Das ist gängige Praxis in Deutschland. Damit habe ich jeden Tag zu tun. Hier kann dann oft nur noch die Öffentlichkeit und besonders die Presse helfen.

Für Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es vermutlich eine solche Öffentlichkeit.

Das wollen wir mal hoffen.

Können Sie nachvollziehen, dass Politiker es nicht für verantwortbar halten, 70 Schwerverbrecher zu entlassen?

Ja, natürlich, aber dann sollen sie doch die Gesetze bitteschön so machen, dass sie verfassungsgemäß sind und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Und nicht Gesetze fabrizieren, die dem Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention zuwiderlaufen und in ihrer Ausführung zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen. Das ist doch der Punkt! Man darf doch Ursache und Wirkung nicht vertauschen.

Dennoch die Frage: Wie würden Sie sich fühlen, wenn auf Ihre Klage hin jetzt Sicherungsverwahrte entlassen und dann erneut straffällig würden?

Dann, meine ich, muss man den Gesetzgeber in die Pflicht nehmen. Der ist dafür verantwortlich, dass Regelungen geschaffen werden, die sich sowohl an der Verfassung als auch an der Menschenrechtskonvention messen lassen und die auch halten, wenn man sie vor die Gerichte bringt. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Gesellschaft vor gefährlichen Verbrechern zu schützen. Aber Sie können doch nicht Menschen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung gehalten haben, auf einer menschenrechtswidrigen Basis ins Gefängnis sperren und gleichzeitig auf Resozialisierung hoffen. Das ist doch absurd.

Gehen Sie davon aus, dass Ihr Mandant Mitte März aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird?

Das kann ich nicht beantworten, weil ich nicht weiß, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird oder nicht. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen.

Mit Bernhard Schroer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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