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Gregor Gysi ist wegen angeblicher Stasi-Verwicklungen erneut in Bedrängnis geraten.
Gregor Gysi ist wegen angeblicher Stasi-Verwicklungen erneut in Bedrängnis geraten.(Foto: picture alliance / dpa)

Historiker Hubertus Knabe zum Fall Gysi: "Das ist extrem unglaubwürdig"

Immer wieder werden Kontakte des Linke-Fraktionschefs Gysi zur Stasi behauptet. Vor Gericht hat Gysi solche Vorwürfe jedoch stets erfolgreich unterbinden lassen. In Hamburg wird seine Version der Geschichte nun erneut geprüft. Dass der Anwalt die Vorwürfe zuvor an Eides statt dementiert hat, bezeichnet Historiker Hubertus Knabe im n-tv.de Interview als "echtes Eigentor".

n-tv.de: Gegen Gregor Gysi wird wegen eidesstaatlicher Falschaussage ermittelt. Wird sich der Linke-Fraktionschef einer Anklage stellen müssen?

Zur Person

Hubertus Knabe - Jahrgang 1959 - ist Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. In der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR erinnert die Institution an die Opfer der Diktatur. Der Historiker hat zahlreiche Publikationen zur Geschichte der DDR im Allgemeinen und der Mielke-Behörde im Speziellen veröffentlicht. Zuletzt erschien "Honeckers Erben. Die Wahrheit über DIE LINKE".

Hubertus Knabe: Ich bin mir sicher, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall die Aufhebung der Immunität beantragt und ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Der Sachverhalt ähnelt sehr dem Fall des ehemaligen ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf. Auch hier hat die Hamburger Staatsanwaltschaft nach zweijährigen Ermittlungen wegen eidesstattlicher Falschaussage Anklage erhoben. Ein knappes Jahr darauf wurde das Hauptverfahren eröffnet. Für Herrn Gysi dürfte das jetzt eingeleitete Verfahren also eine lange Hängepartie werden.

Hubertus Knabe
Hubertus Knabe(Foto: picture-alliance/ dpa)

Sehen wir uns doch die Vorwürfe im Kern einmal genauer an. Gysi versichert an Eides statt, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben.

Das ist extrem unglaubwürdig. Da die Stasi laut DDR-Strafprozessordnung offizielles Untersuchungsorgan war, war es als Verteidiger gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen. Wie sonst soll Herr Gysi ins Stasi-Gefängnis Lichtenberg hineingekommen sein, wenn er dort seine Mandanten traf? Mit seiner eidesstattlichen Versicherung hat er sich meines Erachtens ein echtes Eigentor geschossen.

Wie ist es zu erklären, dass Dokumente, die Gysi betreffen, erst 23 Jahre nach der Wende auftauchen?

Viele Dokumente zum Fall Gysi wurden vernichtet und tauchten erst später in anderen Akten wieder auf. Doch das ist hier nicht der entscheidende Punkt. Während es bisher immer darum ging, ob er für die Stasi gespitzelt hat, bestreitet er jetzt, dass er überhaupt mit ihr über Mandanten gesprochen hat. Das ist meines Erachtens aber nicht glaubwürdig.

Im Stasi-Untersuchungsgefängnis ist auch Gysi immer wieder gewesen - als Anwalt.
Im Stasi-Untersuchungsgefängnis ist auch Gysi immer wieder gewesen - als Anwalt.(Foto: picture alliance / dpa)

Gibt es dafür denn Beweise in den einschlägigen Akten?

Ja, über die Besuche bei seinen Mandanten im Stasi-Gefängnis Berlin-Lichtenberg gibt es verschiedene Vermerke, etwa im Fall des Malers Erwin Klingenstein und des Dissidenten Rudolf Bahro. Dort kann man genau nachlesen, was Gysi den diensthabenden Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes über seine Gespräche mit seinen Mandanten berichtet hat.

Sind die Offiziere noch am Leben und könnten in einem Verfahren als Zeugen befragt werden?

Einige der damals beteiligten Offiziere leben noch. Ich gehe davon aus, dass sie nach der jetzt erfolgten Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens auch befragt werden.

Die Stasi-Vorwürfe, um die es da geht, sind aber nicht vollkommen neu. Wieso jetzt diese Aufregung?

Richtig. Aus diesen Vermerken habe ich schon in meinem Buch "Die Wahrheit über die Linke" zitiert. Übrigens ohne dass Gysi juristisch dagegen vorgegangen ist. Neu ist aber, dass zum ersten Mal gegen einen Fraktionschef im Deutschen Bundestag ein Ermittlungsverfahren wegen eidesstattlicher Falschaussage eingeleitet worden ist. Das beschädigt in erheblichem Maße seine Glaubwürdigkeit als Politiker.

Sollte Gysi als Fraktionsvorsitzender zurücktreten und sein Abgeordnetenmandat niederlegen?

Das muss er selbst wissen. Grundsätzlich sollte man allerdings den Maßstab, den man an andere legt, auch an sich selbst anlegen. Schließlich hatte er dem Bundespräsidenten Wulff nach der Aufhebung der Immunität ja selbst vorgeworfen, er beschädige das Amt. Das Problem der Linken ist jedoch, dass Gysi ihr letztes Zugpferd ist. Sie wird sich deshalb vermutlich in einer Art Nibelungentreue um ihn scharen.

Was könnte das für den Verlauf des Bundestagswahlkampfes bedeuten?

Ein Fraktionschef und Spitzenkandidat, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen eidesstattlicher Falschaussage ermittelt, ist natürlich eine Belastung. Ich würde, offen gestanden, einen solchen Politiker nicht wählen.

Bis jetzt hatte Gregor Gysi mit jedem Versuch Erfolg, juristisch verbieten zu lassen, dass man ihm Stasi-Kontakte unterstellt. Argument pro Gysi war dabei stets, dass Stasi-Akten eine geringe Beweiskraft hätten. Warum ist das so?

Das kann man so nicht sagen. Nur die Hamburger Pressekammer ist der Meinung, dass Stasi-Offiziere in ihren Akten das Blaue vom Himmel logen. Deswegen ist Herr Gysi ja auch immer dorthin gegangen, um gegen kritische Journalisten vorzugehen - selbst wenn diese, wie er auch, in Berlin lebten.

Wie bewerten Sie die Zuverlässigkeit von Stasi-Unterlagen?

Die Stasi hatte keinen Anlass, sich selbst anzulügen. Dann wäre sie ein schlechter Geheimdienst gewesen. In seinem Fall gibt es so viele belastende Dokumente, dass seine Erklärungsversuche von mir nur als Schutzbehauptungen gewertet werden können.

Mit Hubertus Knabe sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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