Montag, 18. Oktober 2010

Polizisten als Steinewerfer?: "Das ist glatt gelogen"

Vor zwei Jahren zwischen Hitzacker und Lüneburg. Der nächste Castor-Transport findet voraussichtlich ab dem 5. November statt.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Polizeigewerkschaft hat Vorwürfe scharf zurückgewiesen, wonach bei Großdemonstrationen bewusst Provokateure eingesetzt würden. Solche Behauptungen seien "glatt gelogen", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, n-tv.de.

Das "Hamburger Abendblatt" hatte einen namentlich nicht genannten Polizisten mit den Worten zitiert, bei "brisanten Großdemos" würden "verdeckt agierende Beamte" unter die Demonstranten geschleust, "die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren". Diese würden dann auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei werfen, damit diese dann mit der Räumung beginnen könne. "So etwas gibt es in der deutschen Polizei nicht", betonte Wendt.

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt hatte alarmiert auf den Bericht reagiert. Sie forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf sicherzustellen, dass bei den Protesten gegen den Castor-Transport "weder auf Kampf gedrillte Spezialeinheiten noch Provokateure eingesetzt werden". Der Bericht des "Hamburger Abendblatts" sei "ungeheuerlich", sagte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay.

Es sei ein "bodenloser Skandal", wenn Bundeskriminalamt und Innenminister "fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden", so Stay. Die Regierung müsse aufhören, "tausende Polizeibeamte für die Durchsetzung einer verfehlten Politik zu missbrauchen". Dagegen betonte Wendt, gerade bei den Castor-Transporten verfolge die niedersächsische Polizei seit vielen Jahren eine Deeskalationsstrategie.

hvo

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