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Hans-Peter Friedrich in "Das Duell": "Das kann zu einer Staatskrise führen"

Von Timo Kather

Es sei "billig", nach den Übergriffen in Köln die Schuld bei der Polizei zu suchen, mahnt Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich in "Das Duell". Sein Kontrahent Volker Beck von den Grünen warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen gegen Flüchtlinge.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befürchtet nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester einen nachhaltigen Vertrauensverlust der Bürger. "Das sind tatsächlich Dinge, die geeignet sind, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erschüttern. Und das kann zu einer grundsätzlichen Staatskrise führen", sagte der CSU-Politiker in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Silvester-Schock: Wie hart muss der Staat durchgreifen?").

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Die Angriffe in Köln und anderen Städten waren offenbar von arabisch stämmigen Migranten verübt worden. Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Die Regierung erwägt daher schärfere Gesetze, auch sollen straffällige Flüchtlinge schneller ausgewiesen werden, so Friedrich.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen und Friedrichs Gesprächspartner, warnte vor einer pauschalen Vorverurteilung: "Jetzt allen Flüchtlingen die Taten von einzelnen in die Schuhe zu schieben und ihren Schutzstatus damit in Frage zu stellen, finde ich im Ergebnis infam."

Bislang können ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in der Heimat Verfolgung droht. Beck verteidigte diese Regelung. "Das sind Fälle, wo keiner sagt, da geht mir das Herz auf bei diesen Menschen. Sondern da geht es um ein humanitäres Prinzip, dass der Rechtsstaat einfach nicht verletzt - selbst bei Leuten, die ihm eigentlich in der Sache zuwider sind", so der Innenpolitiker.

Karneval müsse sicher sein

Beck zeigte sich bestürzt, dass es der Kölner Polizei an Silvester nicht gelungen war, die Frauen vor den Tätern zu schützen. Dies müsse sich ändern - besonders mit Blick auf die Karnevalssaison. "Wir müssen jetzt die polizeiliche Arbeit so aufstellen, dass wir den Kölnerinnen und Kölnern und unseren Besucherinnen und Besuchern sagen können, ihr könnt getrost in Köln feiern gehen, Karneval feiern - wir sorgen für eure Sicherheit", sagte Beck.

Friedrich wies darauf hin, dass es "billig und zu kurz gesprungen" sei, die Schuld für die Übergriffe nur bei der Polizei zu suchen. "Man muss auch mal nach den politischen Verantwortlichkeiten in Düsseldorf fragen", sagte Friedrich - und meine damit offenbar Ralf Jäger, den SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Jäger hatte wiederholt massive Kritik an den Ermittlungsbehörden geübt und den Polizeipräsidenten von Köln entlassen.

Für Friedrich sind die Ereignisse an Silvester nicht nur Polizeiversagen, sondern vor allem "Symptome einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland." Die schiere Masse der Flüchtlinge überfordere die staatlichen Institutionen. "Das Übel heißt: Es kommen zu viele. Mehr als wir integrieren, als wir handhaben können, als wir registrieren und entsprechend auch an der Hand nehmen können", so der CSU-Politiker.

Insofern müsse man über eine Grenzschließung nachdenken. "Ich plädiere dafür, dass wir in Abstimmung mit den Ländern auf der Balkanroute – da können sie alle von Österreich, Slowenien bis nach Mazedonien und Griechenland nehmen – das wir alle gleichzeitig beschließen, die Grenzen zu schließen", sagte Friedrich.

Quelle: n-tv.de

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