Politik
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Union und SPD sondieren Große Koalition: Das sind die strittigen Themen

Union und SPD sondieren über eine Regierungsbildung.  Doch die Gespräche über eine mögliche Große Koalition dürften schwierig werden. Denn die Liste der inhaltlichen Differenzen ist lang.

Steuern
Die Union hat Steuererhöhungen zuletzt immer kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten; zumindest ihr Wirtschaftsflügel fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als "unseriös". Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant.

Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.(Foto: picture alliance / dpa)

Arbeit
Die SPD dringt auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte.

Gesundheit
Mit einer - auch die Pflege abdeckenden - Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben.

Renten
Die Rente mit 67 hatten Union und SPD 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern.

Europa
Schon bisher hat die SPD die Politik Merkels in der Euro-Krise mitgetragen. Allerdings will die SPD Finanzmärkte stärker regulieren und bei der grundsätzlich bereits beschlossenen Finanztransaktionsteuer stärker Druck machen. Zudem setzen sich die Sozialdemokraten für einen europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet.

Die SPD will das Betreuungsgeld abschaffen, die CDU nicht.
Die SPD will das Betreuungsgeld abschaffen, die CDU nicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Umwelt und Energie
Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern - aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen.

Familien
Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting.

Mieten
Die SPD fordert eine Mietpreisbremse und will Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Auch Merkel hatte sich im Wahlkampf offen für eine Begrenzung von Mietpreisen gezeigt, was in der Union aber auf Widerstand stößt.

Verkehr
Hier streiten sich eher die Unionsparteien: Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Maut, CDU und SPD lehnen diese weitgehend einmütig ab. Mehr Geld in den Ausbau von Verkehrswegen stecken wollen aber alle.

Ausländer und Asyl
Die SPD befürwortet doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben.

Quelle: n-tv.de

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