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Will die "Einheit der Nation" verteidigen: Spaniens Ministerpräsident Rajoy.
Will die "Einheit der Nation" verteidigen: Spaniens Ministerpräsident Rajoy.(Foto: AP)

Verfassungsklage gegen Katalonien: Das spanische Imperium schlägt zurück

Von Volker Petersen

Die katalanische Unabhängigkeitsresolution löst in Spanien ein politisches Beben aus. Nun schlägt die Regierung um Ministerpräsident Rajoy zurück und reicht Verfassungsklage ein. Außerdem greift Rajoy 21 katalanische Politiker direkt an.

Der Gegenangriff Madrids erfolgt kurz nach zwölf Uhr mittags. Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident, trägt mit fester Stimme eine Drohung gegen 21 katalanische Politiker vor. Wenn sie die De-Facto-Unabhängigkeitserklärung vom Montag umsetzen, werden sie ihres Amtes enthoben. Außerdem habe seine Regierung Klage beim Verfassungsgericht gegen den Beschluss eingereicht, aus Katalonien einen eigenen Staat zu machen. Er verweist auf die spanischen Gesetze, die eine Abspaltung einer Region nicht vorsehen, und wendet sich direkt an die fraglichen katalanischen Politiker, ohne sie beim Namen zu nennen: "Sie sollten nicht vergessen, dass man die Demokratie aufgibt, wenn man das Gesetz übergeht."

Am Montag hatte das katalanische Parlament ein Beben in Spanien ausgelöst. Das Parteienbündnis "Junts pel Si" und die linksextreme Partei CUP hatten gemeinsam eine Resolution durch das Parlament gepeitscht, mit der sie sich von Spanien lossagen wollen. Es ist ein Bündnis aus zwei Gruppen, dem 48 Prozent der Wählerstimmen ausreichten, um den Unabhängigkeitsprozess einzuleiten. Mehr haben sie nicht gemeinsam. Auf einen Ministerpräsidenten konnten sie sich am Montag nicht einigen - zwar trommelte der alte Amtsinhaber Artur Mas eifrig für die Unabhängigkeit, doch für die Linken ist er dennoch untragbar.  So führten beide Parteien vor, dass sie zwar nicht gemeinsam Politik machen können, aber gemeinsam in das Abenteuer Unabhängigkeit aufbrechen wollen.

Rajoy engte eigenen Spielraum ein

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Und dieses große Ziel überbrückt selbst die Gräben von ganz links ins bürgerlich-konservative Lager. Mit ihrer Unabhängigkeitserklärung haben die Parlamentarier aus Barcelona die Zentralregierung in Madrid offen herausgefordert - danach musste diese reagieren. Sie tut es, indem sie ebenfalls auf Attacke schaltet. Die Konfrontation könnte kaum ernster sein. Bei den 21 Rebellen, die auf Rajoys Liste stehen, handelt es sich unter anderem um Ministerpräsident Mas, sein Kabinett und die Parlamentspräsidentin Carmen Forcadell.  Allerdings hatte Ministerpräsident Rajoy im Vorfeld bereits mit dem Verfassungsgericht gedroht und sich damit selbst den Spielraum genommen, versöhnlicher auf die wütenden Katalanen zu reagieren.

Auch mit Blick auf die landesweiten Parlamentswahlen am 20. Dezember heizt sich die Stimmung immer weiter auf. Die Pläne der widerborstigen Katalanen sorgen für dicke Luft und gereizte Stimmung im ganzen Land. So ordnete die oberste staatliche Ermittlungsbehörde Audiencia Nacional  an, dass die Polizei der Behörde jeglichen Schritt zu melden habe, der die Umsetzung der am Montag verabschiedeten Resolution betrifft. Die fraglichen Politiker würden sich des Amtsmissbrauches, des Ungehorsams, der Amtsanmaßung und des Missbrauchs öffentlicher Mittel schuldig machen. Sogar von einem "Aufstand" der Katalanen ist die Rede, wie die Zeitung "El País" berichtet, da die Politiker verhindern könnten, dass die Verfassung eingehalten wird. Die spanischen Institutionen versuchen, die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung schlicht zu kriminalisieren. Damit will Rajoy die "Einheit der Nation" verteidigen, wie er sagte.

Da die Verfassung die Abspaltung eines Landesteils durch einen einfachen Parlamentsbeschluss nicht vorsieht, wird allgemein erwartet, dass das zuständige Gericht die Klage annimmt - in diesem Fall wird die Unabhängigkeitsresolution erst einmal ausgesetzt, bis die Richter beide Seiten angehört und ihre Entscheidungen getroffen haben. Doch ob das die Katalanen stoppen wird, ist fraglich. Sie hatten bereits im Vorfeld angekündigt, sich nicht von spanischen Institutionen wie dem Verfassungsgericht beeinflussen zu lassen. Der Streit geht weiter, eine Einigung ist nicht in Sicht.

Quelle: n-tv.de

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