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Am Dienstag erhielt Angela Merkel nicht nur Post aus München, sondern auch mehrere Karnevalsorden. Hier die Kanzlerin mit Prinzessin Sophia I. von Chirurgien und Prinz Johannes II. von Technologien aus Bayern.
Am Dienstag erhielt Angela Merkel nicht nur Post aus München, sondern auch mehrere Karnevalsorden. Hier die Kanzlerin mit Prinzessin Sophia I. von Chirurgien und Prinz Johannes II. von Technologien aus Bayern.(Foto: dpa)

"Die Lage ist dramatisch": Das will Bayern von Merkel

"Es ist unverzügliches Handeln erforderlich", heißt es im Brief der bayerischen Staatsregierung an Bundeskanzlerin Merkel. Wir dokumentieren einen Entwurf des Schreibens in Auszügen.

Am Dienstag kam der Brief an. Die bayerische Staatsregierung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel darin zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: Künftig sollen alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Geschieht das nicht, will Bayern die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen.

"Der Brief wurde offiziell und protokollarisch korrekt im Kanzleramt vonseiten der bayerischen Staatsregierung zugestellt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch. "Deswegen bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung sehr offiziell antworten wird."

Konkret fordert Ministerpräsident Horst Seehofer in dem Brief, der n-tv.de als Entwurf vorliegt, die Einhaltung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Ein Antrag, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, soll nur in den Ländern gestellt werden können, in denen die Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht haben. Stellenweise ist das Schreiben in scharfem Ton gehalten: "Es ist unverzügliches Handeln erforderlich." Wir dokumentieren den Briefentwurf in Auszügen. Erst am Freitag will die Staatsregierung das Schreiben veröffentlichen.

"Die aktuelle Lage in der Flüchtlingskrise ist dramatisch. Der ungebremste und ungeregelte Zustrom der Flüchtlinge hat zu untragbaren Zuständen an den bayerischen Landesgrenzen zu Österreich und zu nicht verkraftbaren Belastungen für Freistaat, Kommunen und Hilfsorganisationen geführt. Der Zustrom hält gleichwohl weiter an. Derzeit kommen täglich im Durchschnitt fast 3000 Menschen in Bayern an. Allein in den ersten Januarwochen waren es trotz jahreszeitlich bedingter schwieriger Witterungsverhältnisse bereits wieder rund 50.000 Flüchtlinge. Wenn es nicht gelingt, diesen Zustrom deutlich zu reduzieren, werden wir auch 2016 mit einer Million oder mehr Flüchtlingen rechnen müssen. Das stellt die Länder und Kommunen vor nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen.

(...)

Die Integration der anerkannten Flüchtlinge stellt Freistaat und Kommunen weiterhin vor überwältigende Aufgaben. In vielen Städten und Kommunen in Bayern fehlt angemessener Wohnraum zur Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge. Die Kriminalität und die Polizeieinsätze in und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nehmen zu. Gleichwohl sind jedoch die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten. Insgesamt mussten allein im Haushalt 2016 des Freistaats Bayern knapp 5500 neue Stellen ausgewiesen werden, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Diese Entwicklung kann so nicht mehr weitergehen.

Vor diesem Hintergrund hat einer der namhaftesten Staatsrechtler Deutschlands, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung in einem Rechtsgutachten, das ich meinem Schreiben beifüge, überzeugend dargelegt, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Begrenzung des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen auch gegenüber den Ländern besteht.

(...)

Das europäische Dublin- und Schengensystem findet de facto keine Anwendung mehr. Der Bund ist deshalb gehalten, im Sinne einer Gewährleistungsverantwortung selbst für den Schutz der Grenzen zu sorgen. Diese Aufgabe nimmt er bislang nicht in dem gebotenen Maße wahr. (...) Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völker- oder Europarecht kann eine Verpflichtung Deutschlands abgeleitet werden, den Schutz aller Menschen weltweit durch Einreiseerlaubnis zu garantieren. Es besteht auch keine Verpflichtung Deutschlands zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatszerfall.

Angesichts der dramatisch wachsenden Belastung aller Länder in den letzten Wochen und Monaten ist jeder Gestaltungsspielraum des Bundes auf ein Minimum geschrumpft. Es ist unverzügliches Handeln erforderlich.

(...)

Bis zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen sind effektive eigene Grenzkontrollen durchzuführen, die vor allem eine vollständige Registrierung der einreisenden Flüchtlinge (einschließlich einer unmittelbar bestandsbildenden und recherchefähigen erkennungsdienstlichen Behandlung) an allen Grenzübergängen sicherstellen. Dafür müssen die personellen Kapazitäten der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen deutlich aufgestockt werden. Falls der Bund sich außerstande sieht, dieses Personalkontingent zu stellen, wäre Bayern bereit, die Bundespolizei mit eigenen Kräften zu unterstützen.

Da nicht absehbar ist, dass es zeitnah zu einer wirksamen Regelung auf EU-Ebene kommt, ist möglichst umgehend eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland festzulegen. Ein Antrag, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, soll nicht an der deutschen Grenze, sondern nur und bereits in den Ländern gestellt werden können, in denen die Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht haben. Hierin läge ein wichtiges Signal an die Herkunftsländer, aber auch an die anderen Mitgliedstaaten (der EU), dass auch Deutschland nicht länger zu einer unbegrenzten Aufnahme bereit ist.

Bis zu einer wirksamen europäischen Lösung ist die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung anzuwenden, nach der alle aus sicheren Drittstaaten wie Österreich illegal Einreisenden noch an der Grenze zurückzuweisen sind.

Solche nationalen Maßnahmen können nach unserer Überzeugung auch die Bereitschaft der anderen Mitgliedstaaten fördern, an einer gemeinsamen europäischen Lösung mitzuwirken. Die bisher unbegrenzte Aufnahmebereitschaft Deutschlands hat die Herbeiführung eines europäischen Konsenses ganz offensichtlich nicht befördert, sondern erkennbar erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

(...)

Diese Maßnahmen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur so lässt sich die innerstaatliche Funktionsfähigkeit langfristig sichern.

(...)

Sollten diese dringend notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor. (...)"

Quelle: n-tv.de

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