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Müssen sich noch etwas gedulden: CSU-General Andreas Scheuer (l.) und CSU-Chef Seehofer.
Müssen sich noch etwas gedulden: CSU-General Andreas Scheuer (l.) und CSU-Chef Seehofer.(Foto: dpa)

"Sehr offizielle" Antwort erwartet: CSU fiebert Brief aus Berlin entgegen

Bayern versucht weiter, die deutsche Flüchtlingspolitik zu bestimmen. Mit einem Brief soll Kanzlerin Merkel unter Druck gesetzt und mit Attacken auf die SPD das Asylpaket endlich verabschiedet werden. In beiden Fällen ist der Ausgang völlig offen.

Die CSU erwartet eine Reaktion der Bundesregierung auf das Protestschreiben Bayerns für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Der Brief wurde offiziell und protokollarisch korrekt im Kanzleramt vonseiten der bayerischen Staatsregierung zugestellt. Deswegen bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung sehr offiziell antworten wird", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Eingang des Schreibens. Weitere Angaben zum "Briefverkehr" von Kanzlerin Angela Merkel machte er nicht.

Rückendeckung erhielt Merkel einmal mehr von der SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann attackierte CSU-Chef Horst Seehofer und warf ihm ein "Kasperle-Theater" um die Flüchtlingspolitik zum Schaden der Regierungskoalition vor. "Es ist völlig unangemessen und unmöglich, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Frau Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären", sagte Oppermann. "Das Kasperle-Theater von Herrn Seehofer muss endlich aufhören". Die SPD stütze Merkels Kurs, der für einen besseren Schutz der EU Außengrenze, eine Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in den Krisenregionen und für die Kontingentlösung stehe.

Die Kritik der SPD, die der CSU wegen der notfalls angedrohten Verfassungsklage einen angekündigten Koalitionsbruch vorgeworfen hatte, wies Scheuer zurück. Das SPD-regierte Hamburg habe auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld geklagt, ohne dass jemand gesagt habe, die SPD müsse aus der Koalition austreten, sagte er.

Allein Gabriel verzögert Einigung

Beim Asylpaket II machte Scheuer den SPD-Chef persönlich für die Verzögerungen beim Abschluss verantwortlich. "Es liegt nur an einer einzigen Person, das ist Sigmar Gabriel, dass wir das Paket seit November aufschieben." Mit Blick auf den Versuch der Großen Koalition, am Donnerstag eine Einigung zu finden, pochte er darauf, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden.

Dieser sieht die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit einem niedrigeren Schutzstatus und einer Bleibeerlaubnis von einem Jahr vor. "Es gab am 5. November zwischen den drei Parteivorsitzenden eine schriftliche Einigung. Das war bereits der Kompromiss", sagte der CSU-Generalsekretär mit Blick auf das Treffen von Merkel, Seehofer und Gabriel Anfang November. "Es kann jetzt keinen Kompromiss vom Kompromiss geben", sagte er mit Blick auf Forderungen, eine Begrenzung des Familiennachzugs für Syrer auszuschließen. Er sei auch dagegen, das strittige Thema Familiennachzug aus dem Asylpaket II auszuklammern.

Merkel und Gabriel hatten mit Blick auf ein Dreiertreffen mit Seehofer an diesem Donnerstag eine Überarbeitung vorgelegt. Im Kern könnten demnach mehr Flüchtlinge von der Beschränkung betroffen sein, der Nachzug würde im Gegenzug aber nur für ein Jahr ausgesetzt.

Quelle: n-tv.de

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