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Von den russischen Gasexporten ist die EU abhängig - Russland aber noch stärker.
Von den russischen Gasexporten ist die EU abhängig - Russland aber noch stärker.(Foto: REUTERS)

Druck auf Russland: Das will die EU mit ihren Sanktionen erreichen

Von Christoph Herwartz

Putin sieht die Krim als Teil Russlands an und wird seine Truppen auf keinen Fall abziehen. Was haben die Sanktionen der EU und der USA jetzt eigentlich noch für einen Zweck?

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Ohne einen Schuss abzugeben und ohne einen Krieg zu erklären, hat Russland den Kampf um die Krim gewonnen. Schon vor dem Umsturz in Kiew befanden sich so viele russische Soldaten auf der Halbinsel, dass es gar keiner großen Bewegungen bedurfte, um die Region zu kontrollieren. Die Anerkennung als Teil Russlands konnte der Westen mit seinen Drohungen nicht verhindern. Dass in absehbarer Zeit die Regierung in Kiew wieder die Kontrolle über die Halbinsel erlangt, ist extrem unwahrscheinlich.

Weitere Sanktionen gegen Moskau scheinen vielen in dieser Situation vollkommen überflüssig zu sein. Was nutzen die Nadelstiche aus dem Westen, wenn der Gegner ein scharfes Schwert in der Hand hat? Auch in Deutschland kritisieren viele, die Sanktionen würden Putin höchstens provozieren, nicht aber dazu bringen, dass er seine Truppen abzieht.

Russland könnte provozieren

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn selbst wenn der Westen die Krim aufgibt, bleibt eine Menge zu gewinnen oder zu verlieren. Im Zentrum stehen dabei weitere Gebiete im Osten der Ukraine rund um Donezk und Charkiw, den nach Kiew größten Städten des Landes. Dort leben viele Russen. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist zwar bei Weitem nicht so hoch wie auf der Krim, doch gerade das könnte Putins Argumentation entgegenkommen: Die neue Doktrin ist, dass die russische Regierung für die Sicherheit aller Russen im nahen Ausland zuständig ist. Wenn sie bedroht sind, darf Moskau nach eigener Ansicht Waffengewalt einsetzen. Und dass eine russische Minderheit in der Ostukraine diskriminiert wird, erscheint immerhin etwas realistischer, als dass dies bei der russischen Mehrheit auf der Krim passiert. Der Osteuropa-Historiker Wilfied Jilge hält es für möglich, dass Putin durch Provokationen in der Ostukraine Anlässe schaffen will, die er dann als Vorwand für einen Einmarsch nutzen kann.

Und das ist es, was der Westen verhindern möchte. Die bisherigen Sanktionen sollen nur die Drohung untermauern: Bis hierhin und nicht weiter! In dem Entschluss der EU-Regierungschefs vom 6. März heißt es dazu: "Weitere Schritte seitens der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würden zusätzliche weitreichende Folgen für die Beziehungen (…) in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen haben." Das ist eine durchaus ernst zu nehmende Bedrohung für Russland, das einen Großteil seiner Rohstoffe in die EU verkauft und kaum andere Einnahmen hat. Für die EU wäre ein Sanktionswettstreit unangenehm, aber nicht im gleichen Maße schädlich.

Putin könnte jedes Verhalten erklären

Dass Putin öffentlich erklärt, sich diesen Sanktionen zu beugen, ist kaum zu erwarten. Sein Image als starker Führer Russlands soll keine Kratzer bekommen. In seiner Rede zur Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet ließ er es offen, wie er mit der Ostukraine umgeht. Durch die vom Kreml aus gesteuerten Medien hat Putin praktisch jederzeit die Macht, Lappalien zu einem Pogrom gegen Russen aufbauschen zu lassen oder mögliche feindliche Maßnahmen gegen Russen zu verschweigen. Damit kann er jede seiner Entscheidungen wie eine logische Folge der Ereignisse aussehen lassen – und so auf die Sanktionsandrohung reagieren, ohne sich öffentlich dazu zu bekennen.

Quelle: n-tv.de

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