Politik

EU-Gutachter gegen Überwachung: Datenspeicherung auf Vorrat ist rechtswidrig

Der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung droht europaweit das Aus. Sie verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus seinem Rechtsgutachten hervor - es wird Konsequenzen haben.

Der EU-Gutachter bemängelt unter anderem die zu lange Speicherung von Daten - ein Jahr müsse reichen.
Der EU-Gutachter bemängelt unter anderem die zu lange Speicherung von Daten - ein Jahr müsse reichen.(Foto: imago stock&people)

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe. Sie verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Die vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit der EU-Charta der Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter, dem Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet. Die infrage stehende Richtlinie ist von Deutschland noch nicht umgesetzt. Sie schreibt Telekommunikationsanbieter vor, generell alle Verbindungsdaten der Bürger bis zu zwei Jahre ohne Anlass speichern müssen, um die Bekämpfung von Kriminalität zu erleichtern. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu.

Richtlinie bleibt wohl dennoch bestehen

Nach Ansicht des Generalanwalts widerspricht die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 als Ganzes der Charta, etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.

Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Die Richter befassen sich mit mehreren Klagen. Geklagt hatten ein irisches Unternehmen sowie die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, den Schutz persönlicher Daten und freie Meinungsäußerung verletze.

Die Datenschützer jubeln

Der Rechtsgutachter bestätigt diese Einschätzung. Die Datenspeicherung zeichne das Privatleben jedes Bürgers auf. "Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder - allgemeiner - zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden." Denn die Datenspeicherung werde von Firmen vorgenommen und stehe nicht unter staatlicher Kontrolle.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in der Zeitung "Ruhr Nachrichten" auch die geplante Wiedereinführung in Deutschland: "Der Koalitionsvertrag verheißt in diesem Punkt nichts Gutes." Auch andere Datenschützer freut das Gutachten. Der Grünen-Innenpolitiker Jan Philipp Albrecht verlangte: "Die Vorratsdatenspeicherung muss jetzt umgehend in der ganzen EU abgeschafft werden." Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, sagte, das Gutachten belege eindrucksvoll, dass die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung in krassem Missverhältnis zu dem kaum nachweisbaren Nutzen stünden.

Quelle: n-tv.de

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