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Fest entschlossen nach den Anschlägen in Brüssel: Innenminister de Maizière.
Fest entschlossen nach den Anschlägen in Brüssel: Innenminister de Maizière.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Anschlägen in Brüssel: De Maizière: EU-Geheimdienste kooperieren zu wenig

Wie reagieren auf die Terroranschläge in Belgien? Innenminister Thomas de Maizière fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Staaten. "Es nutzt nichts, wenn jede Behörde auf ihren Informationen sitzt und sie nicht mit anderen teilt", sagt der Politiker im Interview mit dem RTL-Nachtjournal.

Nachtjournal: Wird es jetzt höchste Zeit, dass Sie und Ihre EU-Kollegen auf eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste hinwirken?

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Thomas de Maizière: Die Nachrichtendienste müssen besser zusammenarbeiten. Das beste Mittel gegen solche Anschläge ist Informationsaustausch. Der Hauptpunkt ist aber, dass wir bestehende getrennte Datentöpfe haben – im Visaverkehr, in den Fahndungsdateien und bei den Fluggastdaten. Das müssen wir verknüpfen. Es nutzt ja nichts, wenn jede Behörde auf ihren Informationen sitzt und sie nicht mit anderen teilt.

Warum wird da bisher noch nicht zusammengearbeitet?

Es gibt sicherlich auch Mentalitätsunterschiede. Man will nicht mit allen seine Informationen teilen. Auch bei Europol geben nur wenige Länder sehr viele Informationen, darunter Deutschland. Aber es gibt auch rechtliche Hindernisse wie Datenschutzgründe. Es gibt die Vorstellung, dass es gut ist, wenn nur die zuständige Behörde die sie betreffenden Informationen zur Kenntnis bekommt und nicht die Nachbarbehörde. Ich denke, diese Anschläge und die aktuelle Sicherheitslage müssen dazu führen, dass wir diese Datenschutzgründe jetzt hintenanstellen.

In Deutschland gibt es ein nationales Terrorabwehrzentrum. Wäre das nicht auch etwas für die europäische Ebene?

Ein solches gemeinsames Terrorabwehrzentrum gibt es. Nach den Anschlägen in Paris ist es bei Europol neu eingerichtet worden. Wir setzen darauf, dass die Zusammenarbeit dort besser wird.

Am heutigen Mittwoch kommt das Kabinett zusammen. Welche Vorschläge werden Sie im Hinblick auf die aktuelle Lage machen?

Zunächst geht es darum, dass ich das Kabinett über die Anschläge in Brüssel informiere. Darüber, was wir bisher wissen, und über die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben. Dazu gehört besserer Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen, eine bessere Kontrolle der Grenzen zu den Benelux-Ländern und Frankreich. Dazu gehört die Gefährderansprache und die Verbleibskontrolle. Wir wollen wissen, ob die bei uns bekannten Gefährder bei uns Aktivitäten entfaltet und ob sie Bezüge nach Belgien haben.

Am Samstag spielt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Berlin gegen England spielen. Wird das Spiel abgesagt?

Nein. Wir haben bisher keine Hinweise darauf, dass das Spiel nicht stattfinden könnte. Wenn es eben geht, wollen wir unser freiheitliches Leben und unsere geplanten Veranstaltungen nicht durch den Terror beeinflussen lassen. Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit auch schon anders entschieden haben – aus wohl erwogenen Gründen der Verantwortung.

Mit Thomas de Maizière sprach Maik Meuser

Quelle: n-tv.de

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