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Die Sicherheitsbehörden sollen Hunderte neue Stellen schaffen.
Die Sicherheitsbehörden sollen Hunderte neue Stellen schaffen.(Foto: dpa)

Polizei, BKA, Verfassungsschutz: De Maiziere rüstet Behörden auf

Bundesinnenminister de Maiziere zeigt sich besorgt: Die Zahl der islamistischen Gefährder ist so hoch wie nie. Deshalb will er nun mit Millionen Euro die Sicherheitskräfte besser ausstatten.

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland will der Bund seine Sicherheitsbehörden personell besser ausstatten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollten insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden. Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden wolle der Bund in den kommenden Jahren insgesamt 328 Millionen Euro mehr als bislang geplant ausgeben, davon 73 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Das Geld wird nach Angaben des CDU-Politikers auch für eine Aufstockung der Sachmittel verwendet; beispielsweise den Kauf von Schutzwesten. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus habe auch in Deutschland zugenommen, sagte der Innenminister. Die Zahl der Gefährder sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit. Deshalb bräuchten die Behörden eine bessere Ausstattung.

De Maizière zeigte sich zufrieden mit der Aufstockung seines Etats. Dies sei ein "starkes Signal" für die Sicherheit der Menschen. Die Eckwerte für den Haushalt und die Finanzplanung bis 2019 will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Bislang ist die Stellenzahl bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei noch rückläufig. Demnach sank das Stellensoll laut Haushaltsplan beim Bundeskriminalamt von gut 5100 in 2010 auf knapp 4970 in diesem Jahr. Bei der Bundespolizei verringerte sich die Zahl in diesem Zeitraum um 1000 auf 38.200.

Die Bundespolizei hatte zuvor eine deutlich bessere Ausstattung gefordert. Laut Gewerkschaft der Polizei ist die Finanznot inzwischen so akut, dass auch Munition und Sprit kontingentiert werden müssen. Ähnlich sieht es nach Angaben der Gewerkschaften beim Personal aus.

Quelle: n-tv.de

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