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Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.(Foto: dpa)
Dienstag, 28. März 2017

Türkei unter Spitzel-Verdacht: De Maizière will Spionage nicht dulden

Mutmaßliche Gegner des türkischen Präsidenten werden offenbar auch in Deutschland bespitzelt. Das sei strafbar und werde nicht geduldet, stellt Innenminister de Maizière klar. Ein CDU-Parteikollege fordert die Ausweisung der Spione.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwahrt sich gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst (MIT) in Deutschland. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte der CDU-Politiker. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren", sagte er mit Blick auf eine Liste des MIT, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe übergeben wurde.

"Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein", erklärte de Maizière. Man habe der Türkei schon mehrfach gesagt, dass so etwas nicht gehe. "Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht, und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert." Die MIT-Listen müssten natürlich im Einzelnen überprüft werden.

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"Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang", sagte Außenminister Sigmar Gabriel zu dem Spionageverdacht. "Aber man muss jetzt, glaube ich, auch der Sache erstmal richtig nachgehen."

MIT-Mitarbeiter möglichst identifizieren

Aus Sicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster sind die mutmaßlichen Spionageaktivitäten gravierender als der Streit um Wahlkampfauftritte von Ministern der Erdogan-Partei AKP. "Das ist für mich ein schwerwiegender diplomatischer Störfall", sagte Schuster. Schließlich habe der MIT durch die Übergabe einer Liste mit Daten mutmaßlicher Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zugegeben, "dass sie in einem erheblichen Ausmaß Spionage betrieben haben bei einem Nato-Partner". Das Sicherheitsgefühl der Betroffenen dürfte durch diese Aktivitäten stark beeinträchtigt sein, sagte Schuster. Die Daten und Fotos auf der Liste ließen wahrscheinlich auch Rückschlüsse darauf zu, wo und von wem diese zusammengetragen worden seien. Sollte es möglich sein, die daran beteiligten MIT-Mitarbeiter zu identifizieren, sollten diese ausgewiesen werden, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Das Land Niedersachsen habe sich entschlossen, die Betroffenen vor möglichen Repressalien bei Reisen in ihre Heimat zu warnen, da sie vermutlich nicht wüssten, dass sie observiert wurden. "Ich halte das für eine berechtigte und notwendige Maßnahme, um die Menschen vorwarnen zu können", sagte Landesinnenminister Boris Pistorius. "Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet dort lebende Menschen ausgeforscht werden", so Pistorius. "Das ist ganz und gar unerträglich und inakzeptabel." Es sei "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst, die sich da breitmacht, alle Gülen-Anhänger zu Terroristen und zu Staatsfeinden zu erklären, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Anhaltspunkt gibt".

MIT erwartete offenbar Hilfe des BND

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte, die Regierung müsse "ihre Haltung des Gewährenlassens umgehend aufgeben" und handeln. "Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen." Erdogan habe Deutschland und Europa "zu seiner Kampfzone für die Diktatur in der Türkei" gemacht.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hatte der MIT-Chef dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern und 200 angeblich der Bewegung zuzurechnenden Einrichtungen und Vereinen übergeben. Offenbar hatte der MIT geglaubt, der BND würde bei der Verfolgung der Gülen-Anhänger helfen. Erdogan sieht in der Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen die treibende Kraft hinter dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Sommer. Die Gülen-Bewegung wird in Deutschland nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: n-tv.de

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