Politik
Donald Trump dürfte die Resolution von Zoe Lofgren gar nicht schmecken.
Donald Trump dürfte die Resolution von Zoe Lofgren gar nicht schmecken.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 20. August 2017

"Frühes Stadium von Demenz?": Demokratin will Trumps Psyche überprüfen

Mit seinen Äußerungen zur rechten Gewalt in Charlottesville hat sich Donald Trump isoliert: Zwar gab es schon bei früheren Fehltritten des US-Präsidenten Rufe nach einem Verfahren zur Amtsenthebung. Nun unternimmt Demokratin Zoe Lofgren aber konkrete Schritte.

Die demokratische US-Abgeordnete Zoe Lofgren will US-Präsident Donald Trump dazu zwingen, sich medizinisch untersuchen zu lassen - auch auf seinen Geisteszustand hin. Eine entsprechende Resolution brachte die Kalifornierin jetzt im Repräsentantenhaus ein. Ziel ist es demnach herauszufinden, ob der Republikaner "stabil" genug ist, im Amt zu bleiben. Sollten die Ergebnisse dagegen sprechen, so heißt es in dem Entwurf, müssten Vizepräsident Mike Pence und Regierungsmitglieder ihn von seinem Posten entfernen.

Zoe Lofgren sitzt für den Bundesstaat Kalifornien im US-Repräsentantenhaus.
Zoe Lofgren sitzt für den Bundesstaat Kalifornien im US-Repräsentantenhaus.(Foto: AP)

Lofgren beruft sich auf Artikel 25 in der US-Verfassung, der einen solchen Schritt unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Zu klären seien vor allem folgende Fragen: "Leidet der Präsident an einem frühen Stadium von Demenz? Hat der Stress des Amtes eine mentale Krankheit verstärkt, die seine Impulskontrolle beeinträchtigt? Hat eine emotionale Störung den Präsidenten so beeinträchtigt, dass er unfähig ist, seine Pflichten zu erfüllen? Ist der Präsident geistig und emotional stabil?"

Die 69-jährige Politikerin gehört einer relativ kleinen Gruppe von Demokraten im Kongress an, die offen die geistige Gesundheit des Präsidenten infrage gestellt haben. Bereits im April hatte Earl Blumenauer, ein demokratischer Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Oregon, einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Amtsenthebung des US-Präsidenten erleichtern würde. Blumenauer begründete seinen Vorstoß mit Trumps "unberechenbaren Verhalten".

Präsidenten sollen über Trump richten

Dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung zufolge kann der Präsident nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn der Vizepräsident und die Mehrheit des Kongresses davon überzeugt sind, dass er seine Vollmachten und Pflichten nicht mehr ausführen kann. In beiden Kammern ist für eine Amtsenthebung dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten. Auch Landesverrat, Korruption oder andere Schwerverbrechen können zur Amtsenthebung führen.

Blumenauers Vorschlag zielt aber auf ein Schlupfloch in Artikel 25: Demnach kann der Kongress auch ein eigenes Gremium aufstellen, deren Mitglieder dann über die geistige Gesundheit des Präsidenten befinden müssen. Der Demokrat will dieses Gremium mit allen noch lebenden früheren Präsidenten und Vizepräsidenten besetzen - und er hält dies für überaus notwendig. "In dem speziellen Fall, dass wir einen wahnhaften oder paranoiden Präsidenten haben, greift der 25. Zusatzartikel nicht", so Blumenauer.

Rückhalt für Trump schwindet langsam

Dass Trump tatsächlich aufgrund von Zweifeln an seiner geistigen Gesundheit seines Amtes enthoben werden könnte, ist mehr als unwahrscheinlich. Zwar haben sich in den vergangenen Wochen auch immer mehr Republikaner von ihm distanziert - doch die Parteispitze steht offenbar nach wie vor hinter Trump, wenn auch mit wachsendem Verdruss. Nach den umstrittenen Äußerungen des Präsidenten zu der rechten Gewalt in Charlottesville twitterte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan: "Um absolut klar zu sein: Die Bewegung weißer Rassisten ist abstoßend. Da darf es keine Doppelmoral geben."

Trump hatte gesagt, beide Seiten trügen die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt bei einer rechtsextremen Demo im US-Bundesstaat Virginia vergangenen Woche. In Charlottesville hatte ein 20-jähriger Neonazi sein Auto in die Gegenkundgebung gesteuert und eine 32-jährige Frau getötet. Der Präsident hatte sich zwar von rechtsextremen Gruppen distanziert - dann aber eingeschränkt, es seien auch anständige Leute unter den rechten Demonstranten gewesen.

Quelle: n-tv.de

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