Politik
Kanzlerin Angela Merkel überließ Details lieber ihren Ministern.
Kanzlerin Angela Merkel überließ Details lieber ihren Ministern.(Foto: dpa)

Demografie: Merkels "interessante" Strategie: Der Gipfel der Tatenlosigkeit

Von Issio Ehrich

Gipfeltreffen sind ein Markenzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung: In 45 Monaten gab es 45 dieser aufwändigen Konferenzen. Mit dem Demografie-Gipfel macht Kanzlerin Merkel nun besonders deutlich, was all diese Treffen gemein haben: Sie bringen nichts.

Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten "viel gelernt", ist auf "interessante Modelle" gestoßen und durfte einen "einzigartigen Dialogprozess" erleben. Das behauptete die Kanzlerin zumindest auf dem 2. Demografie-Gipfel der Bundesregierung in Berlin. Was sie gelernt und welche Modelle sie kennengelernt hat, verriet sie allerdings genauso wenig wie den Grund dafür, dass der Dialog so einzigartig gewesen sein soll. Sie lieferte nur vage Schlagworte.

Und so dauerte es nur Minuten, bis die Opposition nach dem Auftritt der CDU-Politikerin hämische Pressemitteilungen verbreitete. Die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD schrieb: "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist nur ein Etikett auf einer leeren Flasche." Die Linke sprach von einer "reinen Showveranstaltung". Und die Grünen rügten, die Regierung sitze die Probleme aus. Haben sie recht? Sind Merkels mageren Postulate ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung sich beim Thema Demografischer Wandel vor lauter Ratlosigkeit in Symbolpolitik rettet?

Nette Bilder für die Presse

Video

Merkel läutete den Gipfel schon mit einer Reihe von Terminen ein, die vor allem eines produzieren: Bilder für die Presse. Sie besuchte eine ganze Reihe von Einrichtungen, die bei der Bewältigung des demografischen Wandels entscheidend sein könnten – ein Mehrgenerationenhaus in Langenfeld (Bayern) war darunter, ein Seniorenheim in Melle (Niedersachsen). In der Altmark (Sachsen-Anhalt) stieß sie auf jene "interessanten Modelle", von denen sie nun auch auf dem Gipfel schwärmte. Viel mehr als, dass es sich dabei um Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr in ländlichen Regionen handelte, berichtete sie nicht. Wirklich konkret wurde sie nur in einem Punkt: Sie forderte, jungen Eltern in Teilzeitbeschäftigung künftig einen Rechtsanspruch zu gewähren, wieder in Vollzeit zu arbeiten, wenn die Kinder alt genug sind.

Nun war es natürlich nicht Merkels Aufgabe, in ihrer kurzen Ansprache zu Beginn der Konferenz in die tiefsten Tiefen ihrer Demografie-Strategie abzutauchen. Sie machte überdies deutlich, dass es sich bei dieser Strategie um ein "Gemeinschaftswerk der sozialen Marktwirtschaft" handele. Ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich untermauerte das mit den Worten, dass es etliche Interessen zu berücksichtigen gebe, es allzu leicht vermittelbare Lösungswege, einen simplen Masterplan darum so schnell nicht geben wird. Trotz dieser wohl berechtigten Einwände, an der selbst die Opposition kaum zweifeln dürfte, war Merkels Auftritt bezeichnend - nicht nur für die Regierungsarbeit beim Thema alternde Gesellschaft.

Bald jeder dritte Deutsche älter als 65

Im Oktober 2012 veranstaltete die Bundesregierung ihren ersten Demografie-Gipfel. Experten aus der Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände aus Bund, Ländern und Kommunen trafen sich auch damals in Berlin. Sie machten die Probleme, die der demografische Wandel birgt, aus und definierten Felder, in denen die Gesellschaft gefordert ist. Sollten sich die derzeitigen demografischen Entwicklungen fortsetzen, wird die Bevölkerungszahl in Deutschland von 82 Millionen auf etwa 65 Millionen im Jahr 2060 sinken. Jeder dritte Bewohner wäre älter als 65 Jahre. Neun Arbeitsgruppen machten sich daran, Ideen zu entwickeln, um die damit verbundenen Phänomene wie den Fachkräftemangel, die sinkenden Steuereinnahmen oder den dann unwirtschaftlichen öffentlichen Nahverkehr in dünnbesiedelten Gegenden zu entwickeln. Beim zweiten Demografie-Gipfel sollten sie diese Lösungen dann vorstellen.

Eine Reihe von Ministern, darunter Kristina Schröder (CDU), Daniel Bahr (FDP) und Peter Ramsauer (CSU) versuchten nach der Merkel-Rede etwas mehr Details zu liefern als ihre Regierungschefin. Und das taten sie dann auch. Unter ihren Vorschlägen war ein ganzer Strauß neuer Internetportale mit Informationen für Bürger. Darunter die Plattform "Wegweiser Demenz" und gleich zwei Portale, mit der die Bundesregierung dafür sorgen will, dass Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen: "Make it in Germany" und "Willkommen in Deutschland". Um jungen Familien das Leben mit Kind und Arbeit zu erleichtern, forderte die zuständige Ministerin Schröder deutlich mehr 75-Prozent-Stellen für Väter und Mütter. Die CDU-Politikerin wies auch auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hin. Voller Begeisterung sagte sie, dass der schließlich schon im August greife.

Die Tarifpartner sollen es richten

Doch gerade die Vorschläge, die über Informationsportale im Internet hinausgehen, an denen es wie an Aktionsplänen von Agrarministerin Ilse Aigner kaum fehlt, machen deutlich, woran es trotz einer Reihe von Lösungsvorschlägen tatsächlich fehlt. An der Umsetzung.

Manch ein Minister des Kabinetts Merkel wirkt schon ein wenig gipfel-müde: Schröder, Ramsauer, Bahr (v.l.)
Manch ein Minister des Kabinetts Merkel wirkt schon ein wenig gipfel-müde: Schröder, Ramsauer, Bahr (v.l.)(Foto: dpa)

Zu 75-Prozent-Stellen sagte Schröder: Hier hätten die Tarifpartner "den Schlüssel für familienfreundlichere Bedingungen" in der Hand. Die Regierung schiebt die Verantwortung ab. Und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist eine Juristerei, hinter der sich die Bundesregierung versteckt. Die Betreuungsplätze werden im August nicht ausreichen, um den Rechtsanspruch auch tatsächlich gerecht zu werden. Davon sind praktisch alle Experten überzeugt. Ihr Fazit: Hier hätte die Bundesregierung viel früher handeln müssen.

Und diese Diskrepanz zwischen vermeintlichen Problemlösungen der Bundesregierung und der Wirklichkeit zeichnet diese Bundesregierung in etlichen Politikfeldern aus. Schwarz-Gelb hat in den vergangenen 45 Monaten genau 45 Gipfel zu verschiedenen Themen abgehalten. Auf dem Energiewende-Gipfel warb Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für seine Strompreisbremse, um die Verbraucher durch den ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht zu sehr zu belasten. Eine konkrete Maßnahme, die aber an den Realitäten vorbeigeht. Die größten Belastungen erfahren Haushalte durch Heizölkosten, Benzin- und Mietpreise. Hier steigen die Preise seit Jahren zum Teil viel stärker als beim Strom. Und natürlich ist die Belastung der Bürger nur eine winzige Facette der Energiewende.

Auf dem Familiengipfel hob Merkel hervor, dass viele Frauen "bestens geeignet" seien für leitende Funktionen. Zu einer Frauenquote konnte sich die Koalition dennoch nicht durchringen.

Und beim Thema Integration? Merkel beschwört gern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Innenminister Hans-Peter Friedrich stigmatisiert Roma, warnt vor der "Armutswanderung" und unterstellt ganzen Bevölkerungsgruppen die deutschen Sozialsysteme auszunutzen. Auch zur Integration gab es natürlich einen Gipfel. Und auch dort gab es kein handfestes Ergebnis.

Eine Regierung, die nicht regiert

Mit dem Demografie-Gipfel könnte die Scheinpolitik von Schwarz-Gelb nun ihren Höhepunkt erreichen. Zur Konferenz ist ein 80 Seiten starkes Konzept-Heft mit dem Titel "Jedes Alter zählt" erschienen. Es fasst die Lösungsvorschläge der Arbeitsgruppen zusammen. Sprachlich wagt es den ganz großen Schritt. Aus Gewerkschaften, Verbänden und Wirtschaftsvertretern sind darin die "Gestaltungspartner" geworden. Und sie formulieren hehre Ziele, wollen die "Zeitsouveränität" der Bürger erhöhen.

Auf dem Weg dorthin fangen die Autoren aber an zu trippeln. In dem Heft steht: "Einige Gestaltungspartner wie die Gewerkschaften und die Familienverbände unterstreichen die Notwendigkeit einer Erhöhung der Arbeitszeitsouveränität (…). Andere Gestaltungspartner wie die Arbeitgeberverbände unterstreichen, dass mehr Arbeitszeitflexibilität und Planungssicherheit für die Beschäftigten nur unter Berücksichtigung betrieblicher Erfordernisse ermöglicht werden können." Kurzum: Die "Gestaltungspartner" sind sich schlicht nicht einig.

Das "Gemeinschaftswerk der sozialen Marktwirtschaft" von dem Merkel in ihrer Rede sprach und auf den es beim Demografie-Gipfel und allen anderen gipfelwürdigen Politikfeldern ankommt, lässt sich auf einer breit angelegten Konferenz zwar wunderbar diskutieren.  Nur lässt sich der gewünschte gesellschaftliche Kompromiss dort nicht so leicht aushandeln. Gefragt ist da eine Regierung, die die Vorschläge der Experten und Lobbyisten auswertet - und  dann entscheidet. Eine Regierung also, die wirklich regiert. Schwarz-Gelb setzt in dieser Legislaturperiode offenbar lieber darauf, von "interessanten Modellen" und einem "einzigartigen Dialogprozess" zu schwärmen, und den Kamera-Teams bei Ausflügen in die Altmark Motive zu liefern.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen