Politik
Zum Scherzen aufgelegt bei ihrem ersten Auftritt: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin.
Zum Scherzen aufgelegt bei ihrem ersten Auftritt: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin.(Foto: dpa)

Steinbrück und Trittin starten den Wahlkampf: Der Kellner und sein Koch 2.0

Von Christian Rothenberg

Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die Anführer der ersten rot-grünen Bundesregierung. Sieben Jahre später machen sich zwei Männer daran, das politische Erbe anzutreten: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin. Der erste gemeinsame Auftritt bietet einen Vorgeschmack auf das Duo.

Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder doch etwas ganz anderes: Am 22. September 2012 findet voraussichtlich die Bundestagswahl statt.
Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder doch etwas ganz anderes: Am 22. September 2012 findet voraussichtlich die Bundestagswahl statt.(Foto: picture alliance / dpa)

Als die Frage fällt, muss Jürgen Trittin schmunzeln. Aber die Antwort soll ein anderer geben. Wie er denn die finanzpolitische Kompetenz des grünen Spitzenkandidaten beurteilt, wird Peer Steinbrück gefragt. Und ob es wohl ausreicht, um Finanzminister in einer rot-grünen Regierung zu werden. "Wir müssen den Bären erst einmal erlegen, bevor wir das Fell verteilen", laviert Steinbrück. Über Namen will er noch nicht reden. Als "gut und vertrauensvoll" beschreibt er das Verhältnis zu Trittin. Dieser sei "ein kenntnisreicher und verlässlicher Partner".

Doch Steinbrück und Trittin sind an diesem Mittwoch nicht nur gekommen, um Nettigkeiten auszutauschen. Im Januar wollen SPD und Grüne im Bundestag einen Antrag zur Bändigung der Finanzmärkte stellen. Ziel sei es, das Erpressungspotenzial der Banken zurückzufahren. Für Banken, die in Schieflage geraten sind, sollen künftig nicht mehr die Steuerzahler haften, sondern eine europäische Abwicklungsbehörde. "Die Eigentümer haften in der ersten Stufe, in der zweiten die Gläubiger und in der dritten der Bankenfonds", erklärt Steinbrück. SPD und Grüne fordern daher einen Bankenfonds von mindestens 200 Milliarden Euro, der aus der Finanzbranche gespeist werden soll. Ebenso wichtig sei eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.

Steinbrück und Trittin üben deutliche Kritik an der Politik der schwarz-gelben Koalition. Sie würde die Regulierung der Finanzmärkte nicht vorantreiben, sondern blockieren. "Wir bieten ein Kontrastprogramm zu einer willfährigen Bankenpolitik und einem falschen Umgang mit der Eurokrise", sagt Trittin. "Wir beide regieren noch nicht, deswegen können wir das erst ändern, wenn wir regieren", scherzt Steinbrück.

Norddeutsche mit Humor

Steinbrück und Trittin sprachen über die ersten Inhalte eines rot-grünen Regierungsprogramms. SPD und Grüne wollen die Staatshaftung für Banken beenden.
Steinbrück und Trittin sprachen über die ersten Inhalte eines rot-grünen Regierungsprogramms. SPD und Grüne wollen die Staatshaftung für Banken beenden.(Foto: dpa)

Das "Wir" ist ständiger Begleiter des ersten gemeinsamen Auftritts von Steinbrück und Trittin. Es wird viel gelacht und gefrotzelt. Zwei Männer, die Einigkeit demonstrieren, und ein klares Ziel vor Augen haben: Als Köpfe einer Neuauflage von Rot-Grün wollen die beiden, der Hamburger und der Bremer, im Herbst 2013 die Regierung Merkel ablösen. Auch wenn Steinbrück das noch nicht sagen will: In einem Kabinett unter seiner Führung gilt Trittin als Favorit auf den Posten des Finanzministers. Schon im vergangenen Jahr erklärte dieser dem "Spiegel": "Neben dem Kanzleramt bleibt vor allem das Finanzministerium als eigenständiger Akteur in europäischen und globalen Fragen übrig." Dies gelte umso mehr, als die "Schuldenbremse und die Euro-Krise auf Jahre die politische Debatte in Deutschland dominieren".

Doch nicht nur wegen ihrer Herkunft haben Steinbrück und Trittin viel gemein: Der eine war bereits Finanzminister, der andere will es noch werden. Sie eint der spitzbübische Humor. Beide sind bekannt für ihre klaren Worte, gelten als unbeugsam und authentisch. In ihren Parteien werden sie nicht geliebt, aber beide sagen für sich, dass sie noch etwas vorhaben.

Das neue rot-grüne Projekt nimmt mit der Forderung nach strengeren Regeln für die Finanzmärkte Konturen an. Die meisten der Vorschläge knüpfen an das Bankenpapier an, das Steinbrück bereits im September vorgestellt hatte. Die Rollen unter den beiden sind auch sonst klar verteilt. Steinbrück übernimmt den Auftakt des Vortrags. Trittin führt später fort. Etwas unsicher schaut er dabei immer wieder zu Steinbrück, der fortwährend zustimmend nickt.

"Das wird kein Oben-Unten-Verhältnis sein"

Peer Steinbrück lässt twittern.
Peer Steinbrück lässt twittern.(Foto: dpa)

SPD und Grüne bekennen sich zu ihrer "Lieblingskoalition". Und doch hat sich seit der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2005 viel verändert. Damals stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder fest: "In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist der Koch, der Kleinere ist Kellner". Zwar wären die Grünen auch in einer Neuauflage von Rot-Grün der Juniorpartner in der Koalition, aber so ein Satz würde Steinbrück heute sicher nicht mehr über die Lippen kommen. Die SPD liegt in den meisten Umfragen immer noch bei unter 30 Prozent, die Grünen kommen auf Werte von bis zu 16 Prozent. Im Unterschied zur SPD hat die Ökopartei mit Schwarz-Grün zumindest strategisch eine Alternative.

Die Grünen sind selbstbewusster geworden. Sieben Jahre nach Ende der Ära Schröder/Fischer betonen sie ihre Unabhängigkeit. Jeder macht seinen eigenen Wahlkampf, hatte Fraktionschefin Renate Künast vor einigen Wochen erklärt.  Katrin Göring-Eckardt, die zweite Spitzenkandidatin der Partei, betonte: "Mit uns wird auf Augenhöhe geredet." Zuletzt stellte Trittin klar, dass es heute mehr als früher auf die Grünen ankomme. Nur dank ihnen sei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg der Machtwechsel möglich gewesen. Im Hinblick auf eine Neuauflage im kommenden Jahr sagt er: "Das wird kein Oben-Unten-Verhältnis sein."

Das magische Datum

Steinbrück hat einen Ruf. Seit seiner Zeit als Ministerpräsident in NRW gilt er nicht gerade als Freund der Grünen. Noch in der Großen Koalition kritisierte Trittin Steinbrück für seine Banken-Politik. Heute sagt Trittin, der damalige Finanzminister habe sich den Grünen angenähert. Und Steinbrück? "Die Spannungen sind zehn Jahre her, heute ist das anders", sagt der, "in einer Koalition betrachtet man sich als Partner und deshalb fair".

Steinbrück gilt als stoisch und unnachgiebig, aber seit seiner Kür zum Kanzlerkandidaten hat er sich verändert. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover hielt er plötzlich eine ungewohnt sozialdemokratische Rede. Kurz zuvor hatte er plötzlich angegeben, er werde twittern. Dabei hatte Steinbrück noch Anfang Oktober bei einer Podiumsdiskussion erklärt, es mache keinen Sinn, in eine Welt zu treten, in der er nicht authentisch sein könne. Die meisten würden ihm dann vorwerfen, das tue er jetzt nur, "weil da ein magisches Datum im September nächsten Jahres ist".

Doch dann kam schließlich doch alles anders: Drei Tage nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten weihte Steinbrück seinen Twitter-Account ein - mit einem Twitterview. Innerhalb einer Stunde erhielt er über 2000 Fragen, von denen er 40 beantwortete. Um am Schluss zu zeigen, dass er doch noch ganz der Alte ist. Ob ihn denn jetzt alle und überall Peer nennen dürften, fragte @theflipper. Und Steinbrück hielt dagegen: "Treten Sie der SPD bei, dann können Sie mich auch duzen".

Quelle: n-tv.de

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