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Jetzt gilt's: In elf Monaten will Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel ablösen.
Jetzt gilt's: In elf Monaten will Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel ablösen.(Foto: dapd)

Das ist seine Agenda 2013: So will Steinbrück Kanzler werden

Von Christian Rothenberg

Inhalte spielen keine Rolle. Auf ihrem Parteitag wählt die SPD eigentlich nur ihren Kandidaten. Doch der gewährt in seiner Rede bereits großzügige Einblicke in das Programm, mit dem er im Herbst 2013 Bundeskanzler werden will. Mit einigen Überraschungen.

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Peer Steinbrück hat es vor der Bundestagswahl 2013 mit einem Phänomen zu tun. Nach sieben Jahren gibt es kaum Abnutzungserscheinungen. Angela Merkel ist sehr beliebt in der Bevölkerung. Dabei glänzt sie als Bundeskanzlerin vor allem durch Zurückhaltung. Große Erfolge kann sie kaum vorweisen. Auch vor einer möglichen dritten Amtszeit gibt sie nicht vor, Visionen zu haben. Ihre Devise heißt: Nichts versprechen, was sie nicht halten kann.

Das ist eigentlich auch die Devise Steinbrücks. Als Herausforderer muss er sich aber inhaltlich profilieren und als klare Alternative zu Merkel positionieren. Steinbrück muss aufzeigen, warum es attraktiv ist, ihn zu wählen. Die inhaltlichen Erwartungen an ihn sind höher als an die der Kanzlerin. Spätestens seit seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD steht er jedoch unter Zugzwang.

Ihr Wahlprogramm beschließt die SPD erst am 14. April auf einem Sonderparteitag in Bayern. Doch Peer Steinbrück lässt inhaltlich schon jetzt tief blicken. In seiner Bewerbungsrede beim SPD-Bundesparteitag gab er preis, auf welche Politik sich die Deutschen unter ihm als Bundeskanzler gefasst machen dürfen.

Mindestlohn vs. Lohnuntergrenzen

Steinbrück kritisiert die wachsende soziale Unsicherheit in der Gesellschaft. "Die Menschen müssen immer gebildeter sein, immer flexibler, immer mobiler, sich immer mehr anstrengen – und sich zugleich mit immer weniger zufrieden geben. Mit weniger Lohn und weniger Rechten. Damit muss Schluss sein", forderte er in Hannover. Als Beispiele für schlechte Bezahlung nannte Steinbrück ausdrücklich Schwestern in Pflegeheimen, Arbeiter in Produktionshallen und Praktikanten.

Steinbrück will verhindern, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet.
Steinbrück will verhindern, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet.(Foto: picture alliance / dpa)

Steinbrück will das ändern. Er will gleiches Geld für Leih- und Vollarbeitskräfte, eine Stärkung der Tarifbindungen und vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ob Steinbrück mit dem Thema punkten kann, ist allerdings fraglich. Strategisch führt die CDU ein ähnliches Modell ins Feld. Sie zieht mit ihrer Forderung nach so genannten Lohnuntergrenzen in den Wahlkampf. Die sind, anders als der Mindestlohn, branchenspezifisch, regional und nicht staatlich. Die FDP ist jedoch dagegen.

Im Kampf gegen Altersarmut setzen die Sozialdemokraten auf die Solidarrente. Demnach soll die Mindestrente für langjährig Versicherte künftig bei 850 Euro liegen. Steinbrück will zudem die Renten in Ost und West angleichen. In der Krankenversicherung soll, das kündigte er an, der Pflegebeitrag um 0,5 Prozent steigen. Die Bundesregierung hatte zuletzt eine Steigerung von 0,1 Prozent beschlossen.

Anpacken will Steinbrück auch in einem anderen Bereich: Er will sich verstärkt für die Interessen der Mieter einsetzen. Ein "Nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" soll Fehlentwicklungen in der Wohnpolitik bekämpfen. Dazu zählt Steinbrück vor allem die rasant wachsenden Mietpreise.

"Frauenbild aus dem Kochstudio der 50er"

Kritisch sieht der Kanzlerkandidat auch die steigenden Heiz- und Stromkosten. Die Hauptlast der Energiewende dürfe außerdem nicht bei den Bürgern liegen. In der Energiewende der schwarz-gelben Regierung macht Steinbrück zahlreiche Fehlentwicklungen aus. Er selbst werde diese Jahrhundertaufgabe ("die Welt schaut neugierig zu uns, ob wir das schaffen") zur Chefsache machen. Anders als in der Regierung Merkel sollten dann "die Zuständigkeiten in einem Ministerium zusammengelegt" werden. Das Thema "Energieeffizienz" solle außerdem stärker im Fokus stehen.

Als Bundeskanzler will sich Steinbrück auch für eine Frauenquote stark machen.
Als Bundeskanzler will sich Steinbrück auch für eine Frauenquote stark machen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein besonderes Augenmerk im Programm von Steinbrück liegt auf dem Thema Frauenpolitik. Wie er auf dem Parteitag erklärte, will er in seinem Kanzleramt sogar eine Staatsministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern einstellen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf schlägt er "die politische Unterstützung einer 30-Stunden-Woche für Frauen und Männer" vor. Das Frauen- und Familienbild der Union stamme, so Steinbrück, aus dem Maggi-Kochstudio der 50er Jahre. Das umstrittene, von Schwarz-Gelb eingeführte Betreuungsgeld will er abschaffen, sobald die SPD wieder den Kanzler stellt. Stattdessen sollen Ganztagskitas und Ganztagsgrundschulen ausgebaut werden. Statt der "Flexiquote", nach der sich Unternehmen freiwillig zu mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten verpflichten sollen, fordert Steinbrück eine Frauenquote. Nicht ohne Selbstkritik. "Darüber habe ich vor sechs oder sieben Jahren noch anders gedacht, aber inzwischen wird es notwendig sein", bekannte der Kanzlerkandidat in Hannover.

Eine Regierung unter Führung Steinbrücks will außerdem einen Mentalitätswechsel in der Steuerpolitik einleiten. Alleinerziehende, Geschiedene und Doppelverdiener-Ehen mit unterschiedlich hohen Einkommen würden derzeit von der Regierung Merkel steuerlich bestraft. Ein Bundeskanzler Steinbrück will das Ehegattensplitting reformieren. "Es bremst die Erwerbstätigkeit der Frauen. Wir brauchen ein Steuersystem, das den bunten Lebensentwürfen in unserer Gesellschaft entspricht", beklagt er. Für neu geschlossene Ehen soll künftig eine Individualbesteuerung eingeführt werden. Homosexuelle Paare will Steinbrück auch steuerlich gleichstellen. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag in Hannover mehrheitlich gegen eine solche Initiative ausgesprochen.

Die Sache mit den Penthouse-Wohnungen

In seiner Rede vor den Delegierten forderte Steinbrück außerdem "mehr Wir und weniger Ich". Wichtiger sei ein handlungsfähiger Staat. Als Bundeskanzler würde er "nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige" erhöhen. Konkret nannte Steinbrück einen höheren Spitzensteuersatz, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, vor allem auf private Vermögen. "In den Penthouse-Wohnungen kann man auf Dauer nur in Ruhe wohnen, wenn auch in den mittleren Etagen Hausfrieden herrscht und man es auch aus dem Untergeschoss nach oben schaffen kann", erklärte Steinbrück.

Die neuen Steuergelder sollen vor allem den maroden Kommunen zu Gute kommen. Besonders groß sei der Bedarf in Schulen, Kitas, Jugendzentren Volkshochschulen, Schwimmbädern, Theatern und Bibliotheken. "Bildung ist ein Schlüsselfaktor für unsere Zukunft", mahnte Steinbrück in Hannover. "Man darf Schulen nicht daran erkennen, dass sie die verkommensten Gebäude der Stadt sind."

Seine Pläne für eine strengere Finanzmarktaufsicht erwähnte Steinbrück in seiner Parteitagsrede in Hannover nur am Rande. In seinem Bankenpapier hatte Steinbrück sich Ende September schon erklärt: Banken sollen ihr klassisches Geschäft vom Investmentbereich trennen. Für die Risiken und Fehlspekulationen sollen nicht länger die Steuerzahler bluten, sondern Gläubiger und Aktionäre. Außerdem will Steinbrück raus aus der Staatshaftung. Die Banken sollen aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm vom mindestens 150 Milliarden Euro aufbauen.

Quelle: n-tv.de

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