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Ist der Türkei-Deal Rechtsbruch?: "Der Klageweg ist schwer aber gangbar"

Der Deal mit Ankara lässt sich nicht mit internationalem Recht vereinbaren. Davon ist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte überzeugt. Seiner Meinung nach könnten Betroffene vielleicht gar Asyl in der EU einklagen.

n-tv.de: Ist der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei rechtmäßig?

Hendrik Cremer: Nein, diese Vereinbarung ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch mit der EU-Grundrechte-Charta nicht in Einklang zu bringen.

Dr. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Menschenrechtspolitik des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Themen Asyl und Migration.
Dr. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Menschenrechtspolitik des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Themen Asyl und Migration.(Foto: www.amelielosier.com)

Was sind die kritischen Punkte?

Der UN-Menschenrechtskommissar und auch der Menschenrechtskommissar des Europarats haben bereits darauf hingewiesen, dass es nicht zu automatischen Rückführungen kommen darf. Ein anderer Punkt ist, dass die Türkei als sicherer Drittstaat eingeordnet werden soll.

Die automatische Abweisung von Flüchtlingen wird laut der EU nicht vorkommen. Griechenland soll für jeden Flüchtling ein individuelles Asylverfahren durchführen. Reicht das nicht?

Man kann die Punkte nicht voneinander trennen. Hier wird ein Verfahren geschaffen, an dessen Ende die Menschen in ein Land zurückgeführt werden, das nicht sicher ist. Das ist mit dem internationalen und dem europäischen Flüchtlingsrecht nicht in Einklang zu bringen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention geben vor, dass ein Staat nur unter bestimmten Mindestvoraussetzungen als sicher eingestuft werden kann. Und diese Voraussetzungen liegen im Fall der Türkei grundsätzlich nicht vor: Sie akzeptiert die Genfer Flüchtlingskonvention nur eingeschränkt. Sie gilt nur für Flüchtlinge, die aus Europa kommen.

Was diesen Punkt angeht, beruft sich die EU auf ihre Asylverfahrensrichtlinie. Demnach reicht es bei Nicht-EU-Staaten für das Label "sicherer Drittstaat", wenn sie neben einem Asylrecht einem Flüchtling Schutz in einer Weise gewähren, die praktisch der Genfer Konvention entspricht. Die Türkei hat 2013 ein Asylrecht eingeführt und versorgt rund 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land. Reicht das nicht?

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In der Türkei wird ein Minimalkriterium, die uneingeschränkte Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention, schlicht nicht erfüllt. Und das übrigens nicht nur auf dem Papier. Die Türkei nimmt Zurückweisungen an der Grenze vor. Das bestätigen auch Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch. Es kommt demnach auch zu Abschiebungen nach Syrien und in den Irak. Es drohen somit auch sogenannte Kettenabschiebungen. Die Mitgliedstaaten der EU dürfen Flüchtlinge nicht in einen anderen Staat zurückschieben, der die Flüchtlinge in andere unsichere  Staaten weiter abschiebt. Es gibt weitere Punkte, die gegen die Türkei als sicheren Drittstaat sprechen. Problematisch könnte der Umgang des Landes mit Flüchtlingen sein, die etwa syrische Kurden sind, weil die Türkei sie als Terroristen oder als Verbündete von Terroristen einstuften könnte. Sie könnten in der Türkei Verfolgung ausgesetzt sein.

Wie kann der Deal gelingen, ohne gegen das internationale Recht zu verstoßen?

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In einem wesentlichen Punkt ist der Plan ja vollkommen richtig. Die Türkei hat eine zentrale Rolle in der gegenwärtigen Situation und ist das Land, das in absoluten Zahlen weltweit die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, dass die EU das Land stärker unterstützt. Das gilt übrigens auch für Jordanien und den Libanon, die ebenfalls sehr vielen Flüchtlingen Schutz bieten. Aber eine Vereinbarung, an dessen Ende die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft wird, ist einfach nicht haltbar.

Liegt es dann nicht nahe, dass gegen den Deal geklagt wird? Ist dieser Weg gangbar?

Auf jeden Fall. Betroffene können sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass das ein sehr schwerer Weg ist.

Können nur betroffene Flüchtlinge klagen?

Ja, es gilt das Prinzip der unmittelbaren Betroffenheit. Und schwierig ist dieser Weg, weil sich Menschen auf der Flucht oft in einer Lebenssituation befinden, in der die Rahmenbedingungen für juristische Auseinandersetzungen einfach nicht da sind.

Wie lange würde es dauern, bis eine solche Klage entschieden ist?

Es müssen normalerweise erst die nationalen Rechtswege ausgeschöpft werden. Da gehen in der Regel Jahre ins Land.

Bis es eine Entscheidung eines Gerichts gibt, ist die ganze Sache dann also längst gelaufen, weil das Problem im Sinne der EU gelöst und die Zahl der nach Europa fliehenden Menschen gebremst ist …

Ich möchte nicht spekulieren, wie so eine Rechtssache abläuft. So etwas kann auch schneller gehen. Aber wenn sich die Klage in den üblichen Zeitfenstern abspielt, haben Sie womöglich Recht.

Hätte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dann überhaupt noch irgendwelche Konsequenzen für die Menschen, die diesen Deal verantwortet haben?

In dem Urteil würden Rechtsverletzungen der beteiligten Vertragsstaaten festgestellt und die Betroffenen könnten zumindest auf Entschädigung hoffen.

Und diese Entschädigung müssten die Vertragsstaaten zahlen?

Richtig. Das sind aber keine Summen, wie man sie etwa aus Amerika kennt. Es handelt sich dabei um einige Tausend Euro.

Hätten die Flüchtlinge, die widerrechtlich abgeschoben worden sind, dann aber nicht auch Anspruch auf ein Asylverfahren oder gar Asyl in der EU?

Das könnte sich als Konsequenz aus einer Entscheidung ergeben. Und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bindend für die Vertragsstaaten. Es gibt allerdings auch das Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte möglicherweise Rückführungen aus Griechenland stoppen könnte. Solch eine Eilmaßnahme kann der Gerichtshof anordnen, um die "unmittelbare Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens" abzuwenden.

Mit Hendrik Cremer sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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