Dienstag, 22. Dezember 2009

Mehr nehmen als geben: Der Koalition wird es mulmig

von Tilman Aretz

FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel zeigen sich bislang unbeeindruckt von Schuldenberg und Haushaltsdefizit.
(Foto: AP)

Statt Friede, Freude, Steuerkuchen, wie noch am vergangenen Freitag bei der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes demonstriert, hört man in dieser Woche bereits nachdenkliche Töne von CDU und FDP. Ruhe sollte herrschen, nach den langwierigen Verhandlungen um das Steuerpaket, erst 2011 sollte dann das große Sparen beginnen. Die Losung gab Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aus: "Wir müssen vielmehr jetzt noch Gas geben und dann im nächsten Haushalt 2011 mit der Konsolidierung beginnen, sparen, die Staatsausgaben zurückführen."

Doch mit der Ruhe bis 2011 wird es nichts. Auch CDU, CSU und FDP verstehen nicht, wieso man vor einer roten Ampel noch mal Gas geben muss und erst mehr ausgibt, um dann noch mehr zu sparen. Aus diesem Dilemma kommt die Koalition nicht mehr heraus: Sie hat gigantische Summen in die Hand genommen, um Wahlversprechen einzulösen und ein Konjunkturprogramm anzuschieben. Ob das ganze Programm Sinn macht, ist nicht umstritten. Nein, sagen alle, die etwas davon verstehen, es macht keinen Sinn. Bei der Gesetzesinitiative unterliefen der Regierung dann zu allem Überfluss auch noch handwerkliche, mindestens kommunikative Fehler: Die Steuererleichterungen für das Gastgewerbe sind schlicht nicht vermittelbar. Auch die Steuererleichterungen für die Bürger stoßen nur auf begrenzte Begeisterung, führen aber zu Angstzuständen bei den Kämmerern.

"Nicht hinnehmbar"

Es ist wie bei der schwäbischen Hausfrau: Mehr Geld ausgeben und gleichzeitig auch noch weniger einnehmen, das kann nicht gut gehen. Nur konsequent, dass jetzt Forderungen nach sofortigen Sparmaßnahmen aufkommen. "Mehr Sparanstrengungen", wünscht sich beispielsweise der liberale Finanzexperte Frank Schäffler. Zudem müsste "größere Ausgabendisziplin" im Haushalt 2010 herrschen. Schäffler mahnte die Bündnispartner an die eigenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Demnach dürfen die Ausgaben nicht schneller steigen als das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns auch halten", betonte der FDP-Politiker. Das Problem: Die Ausgaben steigen 2010 um 7 Prozent, das Wachstum liegt geschätzt bei gerade mal 1,6 Prozent. "Nicht hinnehmbar", meint Schäffler.

Auch die CDU hat das Problem erkannt. "Wenn die Politik mit höheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt, schlägt sie nicht den Weg ein, der aus der Krise führt", meint der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Nicht erst in der Zukunft, bereits jetzt müsse gehandelt werden. Sein Vorschlag zielt allerdings in eine andere Richtung: Jede staatliche Leistung müsse auf den Prüfstand, fordert Schlarmann.

Schluss mit den Schulden

Und da sind wir beim Kern der Sache. Der Koalition geht das Geld aus. 2010 kann der Finanzminister noch mal richtig in die Vollen greifen, Schulden machen, wie er will. Das erklärt die schwindelerregende Nettokreditaufnahme von 85 Milliarden Euro. Danach aber muss sich die Schuldenlast  - mindestens bis die Politik das Gesetz wieder abschafft – an der Schuldenbremse orientieren. Die Nettokreditaufnahme des Bundes darf ab 2011 in der Regel nur maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Zum Vergleich: Das bekannte Maastricht-Kriterium für die EU-Mitglieder zieht die Grenze erst bei 3,00 Prozent – und wie hatte Deutschland damit zu kämpfen. In der Praxis heißt das für den Finanzminister: Ab 2011 müssen die Ausgaben jährlich um 10 Milliarden Euro sinken. Macht die Regierung ihr Versprechen wahr und senkt 2010 noch einmal die Steuern, können es locker auch 15 oder 20 Milliarden werden.

Hier ist die Welt noch in Ordnung: Schwäbische Hausfrau bei der "Kehrwoche".
(Foto: picture-alliance / dpa)

Was machen die Schwaben, wenn ihnen das Geld ausgeht? Mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Oder beides. Union und FDP werden beides machen müssen. Erstaunlich ist, dass sie bereits jetzt darüber sprechen.

Ohne "Verzicht" werde es nicht gehen, sagt Josef Schlarmann. Und FDP-Fraktionvize Carl-Ludwig Thiele unkt: "Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden." Sein Parteikollege Jürgen Koppelin erklärt, die Koalition müsse an "sämtliche Subventionszuwendungen herangehen". Welche Subventionen das sein könnten, ließen sie offen. Doch die naheliegenden Ideen kursieren bereits.

Beiträge rauf, Steuern rauf

Da sind die Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit (BA), die gesetzlichen Krankenkassen und die Rentenversicherung. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen sei darüber diskutiert worden, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben, heißt es. Für 2010 gilt die Vereinbarung, dass der erwartete Fehlbetrag der BA mit einem Zuschuss des Bundes in Höhe von 16 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Für 2011 ist ein Defizit von 14 Milliarden Euro prognostiziert. Die Erhöhung der Beiträge ist also unumgänglich. Fraglich ist lediglich, ob es Union und FDP schaffen werden, die Erhöhungen so zu gestalten, dass am Ende die Arbeitnehmer, nicht aber die Arbeitgeber mehr zahlen müssen, um die Lohnnebenkosten nicht weiter in die Höhe zu treiben.

Weniger Zuschüsse aus Steuermitteln für BA und die Sozialkassen sind das eine. Darüber hinaus muss aber auch mehr Geld in die Steuerkasse selbst kommen. Das probate Mittel: die Mehrwertsteuer. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, erklärte der SZ, er befürchte, dass die Koalition in diese Richtung denke, schließlich bewege sich der Fiskus in den kommenden Jahren in Dimensionen, "bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht".

Und dann gibt es ja noch die Pkw-Maut oder alternativ die Streichung der Pendlerpauschale, diesmal aber richtig. Oder die Grundsteuer könnte angehoben werden, die Ökosteuer mit Blick auf die Klimakatastrophe steigen und so weiter und so fort.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Union und FDP haben nur eine Chance. Die Konjunktur muss sich so schnell und nachhaltig fangen, dass das Wachstum wieder richtig in Fahrt kommt. Nicht 1,6 Prozent, 2 oder 3,5, nein, fast zweistellig müsste das Wachstum steigen, damit die Jobs brummen, sich die Sozialkassen prall füllen und ganz nebenbei die Steuereinnahmen sprudeln. Wenn das nicht eintritt, dann wird es die Regierung schwer haben.

Was bleibt, das ist das Unbehagen. Bei den Bürgern und bei der Koalition. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, ein doch sehr spröder Typ, kam beim Politiker-Ranking immer erstaunlich gut an. Seine Botschaft war einfach. Wir müssen den Gürtel enger schnallen und das Geld zusammenhalten. Die neue Regierung will das toppen. Sie versucht zu suggerieren: Wir müssen sparen, aber Du kriegst mehr Geld. Doch der Wähler ist nicht ganz so unbedarft, nicht ganz so vergesslich, wie es mancher Politiker zu hoffen glaubt. Das wissen sie auch in CDU/CSU und FDP. Es ist nur noch nicht oben angekommen.

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