Politik
Kämpfer des Maidan bewachen das Parlamentsgebäude.
Kämpfer des Maidan bewachen das Parlamentsgebäude.(Foto: REUTERS)

Revolution in der Ukraine: Der Maidan hat die Macht übernommen

Von Hubertus Volmer

Einen Tag nach dem Kompromiss zwischen Regime und Opposition in der Ukraine löst die Staatsmacht sich auf. Präsident Janukowitsch ist abgetaucht, seine alte Rivalin Julia Timoschenko wird freigelassen. Kiew ist in der Hand des Maidan.

Das Ende ist noch lange nicht in Sicht, doch so viel steht fest: Die Straße hat sich durchgesetzt. Noch gestern sah es so aus, als sei der radikale Kern der Maidan-Bewegung ein Hindernis auf dem Weg zu Frieden und Versöhnung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski mussten den sogenannten Maidanrat davon überzeugen, dass sie mehr nicht bekommen würden, dass es abwegig wäre, den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch zu fordern.

Steinmeier und Sikorski waren erfolgreich, nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen soll es im gut 30-köpfigen Maidanrat gegeben haben. Die Menge auf dem Maidan jedoch schluckte die Einigung nicht: Der Chef der Udar-Partei, Vitali Klitschko, wurde dort ausgepfiffen, weil er dem verhassten Präsidenten die Hand gegeben hatte.

Journalisten werden von Regierungsgegnern durch die Residenz des Präsidenten in einem Vorort von Kiew geführt.
Journalisten werden von Regierungsgegnern durch die Residenz des Präsidenten in einem Vorort von Kiew geführt.(Foto: REUTERS)

Die uneinsichtige, radikale Basis hat ihren Willen bekommen. Janukowitsch hat Kiew verlassen, ein Weg zurück in die Stadt wäre für ihn derzeit nur mit massiver militärischer Gewalt möglich. In atemberaubender Geschwindigkeit lösen sich die staatlichen Strukturen auf. Die prunkvolle Präsidenten-Residenz Meschigorje am Rande von Kiew steht verlassen da, nicht nur der Hausherr ist getürmt, auch die Wachen sind fort. Vertreter der Maidan-Bewegung führen Journalisten durch das Anwesen, sie wollen Plünderungen verhindern. Mehrere Minister sollen ins Ausland geflohen sein, in den Westen, wo sie ihre Konten haben.

Parlament übernimmt die Macht

Janukowitsch selbst hockt derweil im ostukrainischen Charkow, einer Hochburg seiner "Partei der Regionen". Seine Beraterin Hanna German kündigt an, er werde sich noch heute im Fernsehen äußern. In Kiew und im Netz kursierende Gerüchte, Janukowitsch sei bereits zurückgetreten, dementiert sie nachdrücklich. Anders als noch am Freitag gibt es auf der Webseite des Präsidenten keine schriftlichen Erklärungen mehr: Die Seite ist offline.

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In Kiew waren am Morgen die Abgeordneten zusammengetrommelt worden: Mindestens 300 der 450 Volksvertreter müssen anwesend sein, damit die Kammer beschlussfähig ist. Das Parlament sei das einzige legitime Organ in der Ukraine, sagt Klitschko. Schließlich beschließt das Parlament, Janukowitsch sei nicht mehr in der Lage, die Amtsgeschäfte verfassungsgemäß auszuüben und setzte ihn damit ab. Nach dem Votum brach in der Abgeordnetenversammlung Jubel aus. Die Parlamentarier erhoben sich von ihren Sitzen und sangen die Nationalhymne.

Die Partei der Regionen hatte zuvor ihre Mehrheit im Parlament schon verloren, dafür hat ein Massenexodus von Fraktionsmitgliedern seit Freitag gesorgt. Am Vormittag wählen die Abgeordneten mit 288 Stimmen Olexander Turtschinow, einen Vertrauten der noch immer inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, zum neuen Parlamentspräsidenten. Der Abgeordnete Arsen Awakow, ebenfalls Mitglied in Timoschenkos Vaterlandspartei, wird übergangsweise zum Innenminister bestimmt. Anschließend beschließt das Parlament mit 322 Stimmen, dass Timoschenkos Freilassung nicht mehr von Janukowitsch bestätigt werden muss. Damit ist sie frei. Unklar ist noch, was Timoschenkos Freilassung für die Dynamik dieser Revolte bedeutet, die immer stärker die Ausmaße einer Revolution annimmt. Die Chefs der vier ukrainischen Sicherheitskräfte sagen im Parlament zu, nicht in den Konflikt einzugreifen.

Die Straße gibt den Takt vor

Doch weder das Parlament noch die alte Regierung oder die Sicherheitskräfte sind der Motor der Bewegung. Der Takt wird von der Straße vorgegeben. "Die Leute sind sehr gut organisiert, es gibt eine Volksmiliz, die die Situation in der Stadt kontrolliert", berichtet Kyryl Savin, der das Kiewer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitet.

Am 25. Mai wird es Neuwahlen geben - und nicht erst zwischen September und Dezember, wie am Freitag ausgehandelt. Da mag Janukowitsch noch so sehr betonen, er halte an seinem Amt fest. Um 14.43 Uhr meldet die "Kyiv Post", Janukowitsch sei zurückgetreten. Das Blatt beruft sich auf Ostap Semerak, einen Berater des Fraktionschefs der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk.

Nur zwanzig Minuten später wird dies dementiert: Der oppositionelle Abgeordnete Petro Poroschenko sagt der Zeitung zufolge, Janukowitsch habe seine Meinung wieder geändert. Tatsächlich taucht am Nachmittag ein Video auf, in dem Janukowitsch behauptet, die abtrünningen Abgeordneten seiner Partei seien unter Druck gesetzt worden, die Seite zu wechseln. Der Opposition wirft er vor, einen Staatsstreich zu inszenieren.

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Quelle: n-tv.de

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