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Telekommunikation, gefiltert.
Telekommunikation, gefiltert.(Foto: dpa)

Unkalkulierbare Risiken von Prism, Tempora & Co.: Der NSA-Abhörskandal betrifft uns alle

Von Roland Peters

Datenschützer haben es befürchtet, Experten vermutet, Verschwörungstheoretiker beschworen: Das Fernmeldegeheimnis existiert nicht, die Geheimdienste haben auf alles Zugriff. Die Frage, die dieser Tage von allen anderen immer wieder gestellt wird, ist: Warum betrifft uns das eigentlich?

Die Lage ist eindeutig. Die Spionage der Geheimdienste ist so umfassend, dass jeder Bürger eines Industrielandes Ziel sein kann. Deutschland ist dabei fest im Visier der US-Behörde National Security Agency. Spätestens seit den Enthüllungen über die NSA und ihre Aktivitäten in Deutschland ist Datenschutz zur gesellschaftlichen Debatte geworden. Sechs Gründe, warum uns alle interessieren sollte, dass wir aus dem Verborgenen beobachtet werden.

Missbrauch

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Wenn Daten vorhanden sind, können sie genutzt werden. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Wissen ist Macht, auch Wissen über Personen. Von den britischen Komikern Monty Python gibt es folgenden Sketch: Eine TV-Station filmt Menschen dabei, wie sie ihre Ehepartner betrügen und macht daraus eine Sendung. Um die Ausstrahlung abzubrechen, muss Geld gezahlt werden. Jeder Mensch hat Geheimnisse, manche auch solche, die ihn erpressbar machen. Kriminell sind sie deshalb noch lange nicht.

Wenn rund eine Million Menschen – wie im Fall der NSA – Zugriff auf Überwachungsdaten haben, auf E-Mail-Inhalte, Telefonverbindungen und Website-Besuche, sind das eine Million Risikofaktoren, dass diese Daten unrechtmäßig verwendet oder verkauft werden. Zu möglichen Kunden gehören Unternehmen, auch autoritäre Regime sowie kriminelle und mafiöse Vereinigungen. Die vermeintlich erhöhte Sicherheit wird zum erhöhten Risiko. Der Krieg gegen den Terrorismus als Zweck heiligt nicht die Mittel.

Privatsphäre

Unsere Sinne sind unmittelbar, aber nicht für Überwachung ausgelegt, die sich auf Telekommunikationstechnik stützt. E-Mails oder Anrufe können angezapft werden. Wenn wir wissen, dass dies jederzeit geschieht, ist unsere Privatsphäre verletzt. Niemanden hat es zu interessieren, worüber Menschen reden, lachen, welche Gedanken wir uns mitteilen. In der DDR wurde dieses Prinzip missachtet, um die Bevölkerung zu überwachen. Um dies möglichst umfassend zu tun, wurden die Bürger als Informationsnetzwerk instrumentalisiert. Wäre es technisch möglich gewesen, hätte die Stasi ähnlich wie die NSA agiert.

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Doch Privatsphäre ist ein Persönlichkeitsrecht. Die Bürger sollten den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Bürger. Denn wer weiß, dass er beobachtet wird, verhält sich anders und nicht unbedingt im Sinne eines demokratischen Systems.

Überwachung

Schon jetzt wird der E-Mail-Verkehr in Deutschland nach bestimmten Schlüsselbegriffen vom Bundesnachrichtendienst durchsucht. Die anderen Geheimdienste machen global mit. Man stelle sich vor, sämtliche Briefpost werde von den USA geöffnet, dann nochmal vom BND, kopiert und gescannt. Alles, um mögliche Terroranschläge zu verhindern? Die Empörung würde wohl jede Regierung aus dem Amt fegen. Warum sollte dies bei elektronisch übermittelten Nachrichten anders sein?

Wollen die westlichen Demokratien, dass ihre Behörden das Leben ihrer Bürger beobachten, sie ständig unter die Lupe nehmen, nach dem Prinzip: Nur wer in seiner alltäglichen Telekommunikation ständig seine Unschuld beweist, ist nicht schuldig? Nein. Präventive Überwachung, und damit die Umkehrung des rechtsstaatlichen Prinzips, ist nicht hinnehmbar. Dieser Meinung war übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010.

Schweigen

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Wer glaubt, dass die Mehrheit andere Ansichten hat, wird seine eigenen weniger wahrscheinlich öffentlich vertreten und sich äußern. Dies ist eine Erkenntnis aus der Kommunikationswissenschaft, genannt Schweigespirale. Eine Spirale ist der Vorgang deshalb, weil sich das Phänomen verstärkt, je mehr Leute schweigen. Die Tendenz geht dabei zur (öffentlichen) Einheitsmeinung.

Totalitäre Regime zielen mit der Gleichschaltung der Medien auch auf den Effekt der Schweigespirale ab. Wer sich doch abweichend äußert, wird sanktioniert. Irgendwann weiß niemand mehr, was die Menschen wirklich denken. Für eine Demokratie ist das nicht akzeptabel. Das System konstituiert sich auch durch Meinungspluralität und die Garantie, dass sie vertreten werden kann.

Menschenrechte

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß." Das Zitat stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1971, als die "informationelle Selbstbestimmung" zum Grundrecht erhoben wurde. Die Juristen sahen die Demokratie gefährdet, wenn Bürger nicht selbst bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. Dieser Grundsatz ist seither Ankerpunkt jedweder Datenschutzdebatte.

In Deutschland besteht zwar ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Artikel 10, Absatz 1, das aber durch entsprechende Gesetze ausgehebelt werden kann. Die entsprechende Einschränkung folgt sogleich in Absatz 2. Wie kann ein Grundrecht veränderlich sein?

In der europäischen Grundrechte-Charta ist von der Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie Kommunikation die Rede. Und bei den Vereinten Nationen heißt es in der Erklärung der Menschenrechte von 1948, niemand dürfe "willkürlichen Eingriffen" ins Privatleben ausgesetzt werden.

Freiheit

Ist das Ausmaß der internationalen Spähaktionen gegen Bürger rechtmäßig? Falls die Justiz - wo auch immer die Gerichtsbarkeit bei Prism, Tempora & Co. liegt - diese Frage mit Ja beantwortet, ist die Welt zu einem digitalen Panoptikum geworden. Unser Privatleben wäre jederzeit einsehbar, und wir wissen nicht, wer zuschaut und mitliest.

Bundespräsident Joachim Gauck zitierte im Zuge der NSA-Enthüllungen einen alten, aber zeitlosen Satz von Benjamin Franklin: "Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Die Missachtung dieses Ausspruchs könnte uns zum Verhängnis werden.

Quelle: n-tv.de

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