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Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Preis einer Verheißung

Von Issio Ehrich

Schon Monate vor Fristablauf unterzeichnen mehr als 100.000 Bürger die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Eine Volksabstimmung ist nun sicher. Nehmen die Schweizer eine Vorreiterrolle ein – auch für Deutschland? Oder verfallen sie einem Wunschtraum?

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist Jahrhunderte alt. Schon 1516 beschrieb Thomas Morus in seinem Roman "Utopia" einen Lebensunterhalt für alle. Zeitgenossen entwickelten seinen Gedanken zu einem Unterhalt ohne Gegenleistung weiter. Und damit säten sie einen Gedanken, der mit einer unermesslichen Verheißung einhergeht.

In einer Gesellschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen muss niemand Hunger oder Armut fürchten. Auch die Angst vor Arbeitslosigkeit existiert nicht. Schließlich entfällt die Grundlage, Arbeitslose zu stigmatisieren. In einer Gesellschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen leben die Massen in einer Freiheit, die bis heute nur den Privilegierten vorbehalten ist. Schließlich ermächtigt der sichere Lebensunterhalt auch die geistig, körperlich und finanziell Minderbemittelten, sich ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend zu entfalten. So zumindest die Theorie.

Wer tut sich noch schwere körperliche Arbeit an, wenn der Zwang, damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, entfällt?
Wer tut sich noch schwere körperliche Arbeit an, wenn der Zwang, damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, entfällt?(Foto: REUTERS)

Seit Thomas Morus' Tagen lebte angesichts dieses Ausblicks auf eine andere Gesellschaft die Debatte über das Modell immer wieder auf. In der Schweiz allerdings nimmt sie nun einen Grad der Ernsthaftigkeit an, den es so bisher nicht gab. Die Initiatoren der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vermelden auf ihrer Internetseite, dass sie die 100.000 notwendigen Unterschriften zusammenhaben - und das Monate vor dem Ablauf der Frist. Eine Volksabstimmung ist damit sicher. Schon in ein paar Jahren könnten Erwachsene in der Schweiz also von 2500 Franken (2080 Euro) pro Monat leben. Kinder von 1000 Franken. Ohne dafür arbeiten zu müssen.

Treten die Schweizer eine Revolution los, die sich wie einst die Demokratie oder die Gleichberechtigung verbreitet? Vielleicht erst in Deutschland, dann in der Welt? Oder lassen sich die Eidgenossen von einer Verheißung blenden, die zu schön ist, um wahr zu sein?

Anders als es der Titel von Morus' Roman aus dem 16. Jahrhundert erahnen lässt, ist das bedingungslose Grundeinkommen keine Utopie. Ökonomen kennen die Voraussetzungen, unter denen sich das sozialpolitische Modell finanzieren lässt. Zwischen der romantischen Vorstellung von einer Gesellschaft ohne Arbeitszwang und der Realität liegen jedoch Welten.

Neue Arbeitsplätze entstehen

Es gibt unzählige Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens. Eine vor allem in Deutschland populäre Version, der sich die Wissenschaft intensiv gewidmet hat, ist das solidarische Bürgergeld des Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar und des früheren Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus (CDU). Es sieht einen Lebensunterhalt von 800 Euro pro Monat für Erwachsene und 500 Euro für Kinder vor. Davon entfallen 200 Euro auf eine Kranken- und Pflegeversicherung. Gemessen an den aktuellen Plänen in der Schweiz ist das solidarische Bürgergeld also mehr als bescheiden. Doch damit eignet es sich umso besser für ein Rechenmodell.

Eine Einkommensteuer in Höhe von 25 Prozent, die jeder Bürger zahlen muss, der mehr als 1600 Euro verdient, soll das Grundeinkommen nach Straubhaar und Althaus finanzieren. Optimisten setzen zudem auf eine deutliche Steigerung der Produktivität jedes Einzelnen. Denn Menschen, die mit Herzblut einer Tätigkeit nachgehen, statt allein für den Lebensunterhalt zu schuften, arbeiten ihrer Überzeugung nach effektiver. Eine weitere Quelle zur Finanzierung - zumindest in Deutschland: Die immensen Kosten für das Bürokratie-Monster aus Arbeitsagentur und Jobcentern von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr würden wegfallen. Reicht das?

Wissenschaftler des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) haben die Effekte einer Einführung mit den Parametern des solidarischen Bürgergeldes durchgerechnet. Dabei berücksichtigten sie auch empirische Studien, die belegen, wie Bürger auf veränderte Bedingungen am Arbeitsmarkt reagieren. So stellten sie den Nutzen von zusätzlicher Freizeit bei einem Verzicht auf Arbeit dem durch ein höheres Einkommen bei einer Teil- und Vollbeschäftigung entgegen.

Das Ergebnis: Menschen, die sich bisher der Arbeit verweigerten, weil sie angesichts niedriger Löhne und hoher Steuerabgaben ihr Monatseinkommen trotz eines Jobs kaum über Hartz-IV-Niveau heben können, überdenken bei einem bedingungslosen Grundeinkommen ihre Entscheidung. Die Zahl der Bürger, die eine Vollzeitstelle annehmen, würde um mehr als 600.000 steigen.

Mechanismen des Marktes außer Kraft gesetzt

Trotz dieses positiven Effekts lässt sich ein Bürgergeld in Höhe von 800 Euro so aber nicht finanzieren. Dass mehr Menschen arbeiten gehen, würde nur 9 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Der erhoffte Produktivitätsschub, den Optimisten mit mehr Herzblut bei der Arbeit begründen, bliebe zudem aus. Denn das bedingungslose Grundeinkommen setzt eine Reihe von Marktmechanismen außer Kraft.

"Jeder Mensch ist ein Künstler", sagte Joseph Beuys. Allerdings nicht aus der Perspektive des Kunstmarktes.
"Jeder Mensch ist ein Künstler", sagte Joseph Beuys. Allerdings nicht aus der Perspektive des Kunstmarktes.(Foto: picture alliance / dpa)

Was nützt es, wenn sich Abertausende mit großem Einsatz auf die Produktion von handgestrickten Wollmützen stürzen, weil sie es gern tun? Was nützt es, wenn sich eine ganze Generation dazu entscheidet, als Musiker durch Deutschland zu touren? Das Angebot übersteigt die Nachfrage, die Preise gehen in den Keller, der Arbeitseinsatz steht in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag. Die Preise für einen Laib Brot schnellen dagegen in die Höhe, weil nur wenige Menschen mit unbändiger Begeisterung um drei Uhr in der Früh aufstehen, um Teigrohlinge in den Ofen zu schieben. Nur steigende Löhne könnten das ausgleichen. Von wachsender Produktivität kann aus ökonomischer Sicht so keine Rede sein.

Das Ergebnis der Berechnungen des IZA: Im Haushalt stünde am Ende eines Jahres mit dem solidarischen Bürgergeld in Deutschland ein Minus von beinahe 220 Milliarden Euro. Die Wissenschaftler des IZA - die neben dem Modell des solidarischen Bürgergeldes auch eine Reihe anderer populärer Varianten mit ähnlichen Ergebnissen durchgerechnet haben - halten das bedingungslose Grundeinkommen daher nicht für finanzierbar und für ökonomisch unsinnig. Doch dieses Urteil ist in dieser Kürze ein wenig zu einfach. Denn es gibt eine Stellschraube: die Höhe des Einkommenssteuersatzes.

Eine Frage des Steuersatzes

Das solidarische Bürgergeld sieht vor, Normal- und Besserverdienende nicht übermäßig zu belasten - im Gegenteil, bei einer Einkommenssteuer von nur 25 Prozent verbindet es ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Steuersenkungen. In dem Vorhaben steckt mehr Populismus als Mathematik. Doch die Rechnung kann auch ganz anders aussehen.

Laut IZA ist ein ausgeglichener Haushalt möglich, sobald der Steuersatz deutlich jenseits der 50-Prozent-Marke liegt. Die Beschäftigungseffekte würden dann zwar wieder verpuffen. Denn wer die Einkommensschwelle von 1600 Euro nur knapp überschreitet, sieht sich in einer ähnlichen Situation wie viele Hartz-IV-Empfänger heute: Bei der Höhe der Abzüge lohnt sich der Einstieg in den Arbeitsmarkt finanziell kaum. Doch bezahlbar wäre das Grundeinkommen. Der Preis ist allerdings eine gewaltige Umverteilung.

Die Befreihung bleibt Verheißung

Die Zahl der Erwerbstätigen liegt in Deutschland bei rund 40 Millionen Menschen. Bei Steuersätzen jenseits der 50 Prozent wären dem IZA zufolge die Einzigen, die bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens keine Einkommensverluste verzeichnen müssten, die 2,9 Millionen Arbeitslosen, die rund 1,3 Millionen Aufstocker sowie Arbeitnehmer mit geringem Lohn. Alle anderen müssten mitunter immense Einschnitte hinnehmen.

Auch ein progressiverer Steuersatz, der Superreiche mit Steuersätzen jenseits der 90-Prozent-Marke belegen würde, könnte an diesem Verhältnis nur wenig ändern. Denn laut IZA gibt es dafür nicht genug Superreiche in der Bundesrepublik. Das bedingungslose Grundeinkommen schließt die Schere zwischen Armen und Reichen, indem es viele Menschen ärmer macht - das gilt so zumindest für Deutschland und eine Vielzahl anderer Staaten auf der Welt. Und vor diesem Hintergrund gilt wohl: Selbst wenn sich die Schweizer bei ihrer Volksabstimmung dazu durchringen sollten, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, wird damit eine Revolution, die über die kleine Alpenrepublik hinausreicht, wohl ausbleiben. Denn was Ökonomen zum Grundeinkommen berechnet haben, zeigt noch etwas anderes: Für ein Land wie Deutschland etwa, bleibt von der Verheißung einer neuen Freiheit und Angstlosigkeit in der Praxis wenig übrig.

Das bedingungslose Grundeinkommen mag die Stigmatisierung von Arbeitslosen auflösen - das wäre der große Gewinn. Dass es eine Gesellschaft schafft, in der alle Menschen sich ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechend entfalten können, ist dagegen Wunschtraum. Laut dem Statistischen Bundesamt verdienten die Deutschen 2011 im Schnitt mehr als 2300 Euro im Monat. Das solidarische Bürgergeld, das sich gerade eben finanzieren lässt, liegt bei 800 Euro im Monat. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung, Miete und weiteren Fixkosten bleibt davon nicht mehr als der Hartz-IV-Regelsatz von heute. Nur für die Allerwenigsten dürfte das reichen, um sich nach Belieben zu entfalten.

Quelle: n-tv.de

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