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"Bittesehr, nach Ihnen": Der Sieger im Krim-Konflikt heißt wahrscheinlich nicht Russland oder EU und USA - sondern China.
"Bittesehr, nach Ihnen": Der Sieger im Krim-Konflikt heißt wahrscheinlich nicht Russland oder EU und USA - sondern China.(Foto: REUTERS)

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Der Sieger im Krim-Konflikt heißt China

Wenige Tage vor dem Referendum auf der Krim buhlen sowohl der Westen als auch Russland um Verbündete, die ihre jeweiligen Positionen unterstützen. Eine besondere Rolle kommt dabei China zu. Peking ist der Schlüssel zu Russlands Isolation - oder eben nicht.

Kurz vor der umstrittenen Abstimmung über eine Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hat rund um den Globus ein diplomatisches Wettrennen begonnen. Noch bevor die EU und die USA die nächsten Sanktionen gegen Russland einleiten, wollen sie das Land international isolieren. Das Kalkül in Washington und Berlin: Nur so kann genügend Druck aufgebaut werden, damit Russlands Präsident Wladimir Putin in dem Konflikt vielleicht doch noch einlenkt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Wirtschaftsmacht China.

Im UN-Sicherheitsrat wollen die USA spätestens am Wochenende über einen Resolutionsentwurf abstimmen lassen, der das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim verurteilen soll. Die Hoffnung ist, dass sich die Vetomacht China dabei zumindest enthält. US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Spitzenpolitiker bemühen sich derzeit, Peking an Bord zu bringen. Zwar wird auch fleißig mit anderen Schwellenländern telefoniert, die nach Angaben westlicher Politiker allesamt Probleme mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine haben. Aber spätestens ab dem Zeitpunkt harter Wirtschaftssanktionen brauche man Chinas Unterstützung, betonen EU-Diplomaten. In deutschen Wirtschaftskreisen gibt es wie schon bei der Debatte um Iran-Sanktionen Warnungen, dass ansonsten nur chinesische Wettbewerber in die von deutschen Firmen gerissene Lieferlücke springen könnten.

"Lösungen für alle Ethnien innerhalb eines Landes finden"

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Doch Chinas Haltung gilt als unsicher. "Bisher verfolgt die Regierung in Peking einen Wackelkurs, weil es eigentlich am liebsten gar keine Position beziehen will", sagt Nadine Godehardt, China-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Einerseits tritt die Regierung mit Blick auf die eigene Minderheit stets dafür ein, Lösungen für alle Ethnien innerhalb eines Landes zu finden", meint sie mit Hinweis auf die Separatismusbestrebungen von Tibetern bis Uighuren in China. "Andererseits ist Russland ein wichtiger politischer Partner, um der Dominanz des Westens Paroli zu bieten." Gerade erst hat Chinas Außenminister betont, dass sich die bilateralen Beziehungen in einer Hochphase befänden. Im Syrien-, Libyen- oder Iran-Konflikt stimmte China deshalb stets wie Russland ab.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten teilt man in Peking zudem die russische Einschätzung, dass der Westen seit Jahren mit einem übereilten Vorgehen viele Konflikte erst anheizt, um dann militärisch zu intervenieren wie in Libyen. "Dennoch kann ich mir vorstellen, dass China sich diesmal im Sicherheitsrat zumindest enthält, um keine Position beziehen zu müssen", meint Godehardt. Immerhin hatte Chinas Präsident Xi Jinping in einem Telefonat mit Obama betont, dass man das Prinzip der nationalen Souveränität und territorialen Integrität wahren müsse - was vom Weißen Haus als deutliche Positionierung gegen eine von Russland betriebene Krim-Abspaltung gewertet wurde.

"Ein Konflikt, der China nutzen wird"

Allerdings hat China in einem Punkt schon deutlich Position bezogen und zwar gegen den Westen: So hat der Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, im Reuters-Interview ausdrücklich vor Sanktionen gewarnt. Diese lösten nur eine gefährliche Spirale gegenseitiger Vergeltung aus. "Es ist auch auffallend, dass in den vergangenen Tagen in den offiziellen Kommentaren immer seltener auf die territoriale Integrität der Ukraine hingewiesen wird", beobachtet Godehardt. "Das Pendel scheint sich in Richtung Unterstützung für Russland zu bewegen." Putin telefoniert offenbar genauso intensiv wie seine westlichen Kollegen, um selbst Verbündete zu finden - am Freitag etwa mit der iranischen Führung.

Für Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wäre es wenig überraschend, wenn der Westen mit dem Versuch scheitern sollte, China auf seine Seite zu bringen. China betrachte den Konflikt um die Ukraine sehr kühl, abwartend und wäge die eigenen Optionen ab. "Immerhin ist das Land der einzig wirklich ernsthafte andere Abnehmer russischer Energielieferungen", meint Sandschneider und verweist darauf, dass Russland fleißig an Gas- und Öl-Pipelines Richtung China baue, wo der Energiehunger groß ist. "Ein anderer Vorteil aus Sicht Pekings ist, dass der Westen sich nun erneut in einen Konflikt begibt, der die Aufmerksamkeit von Ostasien ablenkt." Denn dort versucht China derzeit im Inselstreit mit seinen Nachbarn seine Einflusssphäre auszuweiten. Für Sandschneider steht fest: "Die Ukraine ist also ein Konflikt, der China tendenziell eher nutzen wird."

Quelle: n-tv.de

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