Politik
Kosaner und Erdogan am 30. November 2010 bei einer Veranstaltung am Mausoleum von Staatsgründer Kemal Atatürk in Ankara.
Kosaner und Erdogan am 30. November 2010 bei einer Veranstaltung am Mausoleum von Staatsgründer Kemal Atatürk in Ankara.(Foto: AP)

Machtkampf in der Türkei: Der Sieger steht schon fest

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt im Zenit seiner Regierung das Primat der Politik über die einst allmächtigen Streitkräfte durch. Auch der geschlossene Rücktritt der Militärführung gefährdet seine Position in keinster Weise. Im Gegenteil: Erdogan hat jetzt die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner islamisch-konservativen AKP-Partei mehr gewogen sind.

Nach dem geschlossenen Rücktritt der Armeespitze ist in der Türkei ein Machtkampf zwischen Streitkräften und Regierung entbrannt. Präsident Abdullah Gül versuchte, die Wogen zu glätten und erklärte, die Türkei mache keinerlei Krise durch. Dennoch sprach er von einer "außergewöhnlichen Situation". Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan könnte Experten zufolge gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen und den entscheidenden Sieg über die Generalität erringen, die die Politik seiner islamisch-konservativen AKP-Partei seit Jahren mit Misstrauen beäugt. Nachfolger des zurückgetretenen Generalstabschefs Isik Kosaner dürfte der bisherige Kommandeur der Militärpolizei, General Necdet Özel, werden. Ihn beförderte Erdogan am Freitag zum Oberkommandierenden des Heeres und stellvertretenden Generalstabschef.

General Özel ist nun  Oberkommandierender der Landstreitkräfte und Vize-Generalstabschef.
General Özel ist nun Oberkommandierender der Landstreitkräfte und Vize-Generalstabschef.(Foto: REUTERS)

Erdogan will die Führungskrise schnell beenden. Am Montag tagt turnusgemäß der Oberste Militärrat, der zwei Mal im Jahr zusammenkommt, um wichtige Personalentscheidungen zu fällen. Das Treffen soll wie geplant über die Bühne gehen, wie Erdogans Büro ankündigte. Experten zufolge hat er nun die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner Partei mehr gewogen sind.

"Alles ist auf einem guten Weg"

"Niemand sollte dies als irgendwie geartete Krise oder anhaltendes Problem in der Türkei sehen", sagte Gül mit Blick auf den geschlossenen Rücktritt. "Alles ist auf einem guten Weg." Kosaner sowie die Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine boten am Freitag ihren Rücktritt an und begründeten ihn mit der andauernden Inhaftierung von 250 Offizieren, denen Verschwörung zum Sturz Erdogans vorgeworfen wird. In einer Abschiedserklärung an seine "Waffenbrüder" nannte Kosaner den Verbleib im Amt unmöglich. Er hatte seinen Posten erst vor einem Jahr angetreten. Er könne nicht die Rechte von Kameraden verteidigen, die wegen eines fehlerhaften Verfahrens inhaftiert seien, sagte Kosaner. Mittlerweile sind 40 Generäle und damit zehn Prozent der Kommandeure im Gefängnis.

General Kosaner tritt ab.
General Kosaner tritt ab.(Foto: dpa)

Das einstmals mächtige türkische Militär versteht sich als Hüter des säkularen Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk. Es hat in den vergangenen 50 Jahren mehrfach Regierungen gestürzt. Erdogan setzte mit einer Reihe von Reformen dieser Dominanz ein Ende. Ziel war unter anderem, damit die Chancen für einen Beitritt zur Europäischen Union zu verbessern. Die Beziehungen des Militärs zu Erdogans islamisch geprägter konservativer Partei AKP sind seit deren erstem Wahlsieg im Jahr 2002 angespannt. Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die AKP ein drittes Mal gewonnen und sich 50 Prozent der Stimmen gesichert.

Erdogans Position nicht gefährdet

Nach dem Rücktritt der Spitze der Streitkräfte dürfte Erdogan stärker als jemals zuvor seit 2002 dastehen. Experten gehen davon aus, dass seine Position nicht bedroht ist. "Vier-Sterne-Erdbeben" überschrieb die Zeitung "Sabah" den Rücktritt des Vier-Sterne-Generals Kosaner, während andere Blätter auf dessen Medienschelte in der Rücktrittserklärung verwiesen. Darin hatte er Journalisten die Verbreitung von Falschmeldungen über die Streitkräfte vorgeworfen und sie bezichtigt, die Armee als kriminelle Vereinigung darzustellen.

Die Zurückstellung der Generäle wurde eklatant, als die Polizei im vergangenen Jahr damit begann, reihenweise Offiziere festzunehmen. Ihnen wurde vorgeworfen, 2003 in einem Militärseminar unter dem Schlagwort "Operation Vorschlaghammer" einen Staatsstreich gegen Erdogans Regierung durchgesprochen zu haben. Die Angeklagten wiesen die Belastungsbeweise gegen sie als konstruiert zurück. Ihrer Darstellung nach handelte es sich lediglich um militärische Planspiele.

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Quelle: n-tv.de

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