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Die Bundespolizei ist für die Sicherung der deutschen Grenze zuständig.
Die Bundespolizei ist für die Sicherung der deutschen Grenze zuständig.(Foto: imago/Eibner)

Sind Transitzonen rechtskonform?: "Der Staat hat die Pflicht zu kontrollieren"

Die Union will Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die SPD hält diese rechtlich für problematisch. Ob die Bedenken gerechtfertigt sind, beantwortet der Staatsrechtler Christoph Degenhart.

n-tv.de: In der Großen Koalition wird über die Einrichtung von Transitzonen nach dem Flughafenverfahren gestritten. SPD-Politiker haben verfassungsrechtliche Bedenken - zu Recht?

Christoph Degenhart
Christoph Degenhart(Foto: picture alliance / dpa)

Christoph Degenhart: Es gibt ein Konglomerat an verfassungs- und europarechtlichen Bestimmungen. Maßgeblich sind die Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinien der EU. Dort sind Transitzonen an den Außengrenzen der EU ausdrücklich erwähnt. An Binnengrenzen sind sie nicht ausgeschlossen. Nach EU-Recht besteht kein prinzipielles Recht auf unkontrollierte Einreise. Die Bedingungen für den nationalen Schutz bei der Einreise zu klären, ist rechtlich zulässig.

Wie genau ist dies definiert?

Die Aufnahmerichtlinie sieht sogar vor, dass ein Antragsteller auch in Haft genommen darf, um seine Identität festzustellen und über das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden. Transitzonen haben wir im Übrigen ja auch im Flughafenverfahren. Das lässt sich auch auf Landgrenzen übertragen.

Gibt es im Hinblick auf die Transitzonen trotzdem Aspekte, die rechtlich problematisch sind?

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Ein rechtlich geordnetes Verfahren muss eingehalten werden. Es gibt Vorgaben, wie das Verfahren auszugestalten ist: wie zum Beispiel bei Zweifeln an der Staatsangehörigkeit oder am Alter. Das Verfassungsrecht schreibt eine menschenwürdige Unterbringung vor, außerdem dürfen Asylbewerber nicht an Leib und Leben gefährdet werden. Wenn diese Mindeststandards gewahrt sind, gibt es keine Hindernisse. Inwieweit Transitzonen in der aktuellen Situation hilfreich sind, ist eine andere Frage, aber der Staat hat das Recht und die Pflicht, die Einreise in sein Hoheitsgebiet in irgendeiner Weise rechtlich zu kontrollieren.

Die SPD spricht von "Haftzonen" und "Massengefängnissen". Ist das angemessen?

In einer Diskussion werden gern plakative Begriffe gewählt. Haftzonen sind insofern richtig, als dass die Asylbewerber in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das ist im Verfassungs- und Europarecht allerdings vorgesehen. Den Begriff "Massengefängnisse" halte ich für unangemessen. Flüchtlinge werden ja nicht gegen ihren Willen in Transitzonen gebracht, sie suchen das Hoheitsgebiet von sich aus auf.

Im Asylrecht heißt es: Recht auf Asyl hat nur, wer nicht über einen sicheren Drittstaat einreist. Die meisten Flüchtlinge kommen zurzeit jedoch zu Fuß und Deutschland ist nur von sicheren Staaten umgeben. Ein Widerspruch?

Ja. Im bisherigen Verfahren sind die rechtlichen Anforderungen weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Wer aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich anreist, hat eigentlich kein Recht auf Asyl. Ich habe allerdings auch Zweifel, ob alle Personen in ihrem Land wirklich verfolgt werden. Transitzonen wären einen Schritt hin zur rechtlichen Normalität.

Wenn Asylbewerber nicht über den Landweg kommen können, wie dann?

Eigentlich nur über den Luftweg.

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren?

Ich fürchte, in dieser Hinsicht ist der Zug abgefahren. Ohne Mitwirkung der anderen europäischen Staaten sehe ich für die Bundesrepublik im Alleingang kaum eine Möglichkeit. Wenn es einen einfachen und rechtlich gangbaren Weg gäbe, hätte man ihn vermutlich schon eingeschlagen.

Quelle: n-tv.de

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