Politik

Fair oder unfair?: Der Systembruch ist vollzogen

Einig sind Opposition und Koalition nur in einem Punkt: Die Gesundheitsreform ist ein Systembruch. Unterschiede gibt es in der Bewertung. Für Gesundheitsminister Rösler ist die Reform fair, für SPD, Linke und Grüne ist es die Einführung der Drei-Klassen-Medizin. In jedem Fall ist es die Einführung der Gesundheitsprämie durch die Hintertür.

Es ist vollbracht: Philipp Rösler hat eines der zentralen Projekte von CDU und FDP umgesetzt.
Es ist vollbracht: Philipp Rösler hat eines der zentralen Projekte von CDU und FDP umgesetzt.(Foto: dpa)

Zweiter Akt im "Herbst der Entscheidungen": Der Bundestag hat eine Gesundheitsreform beschlossen, die nach Ansicht der Opposition das Ende des Solidarmodells in der Gesundheitspolitik einläutet.

Für die Versicherten macht sich das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gleich im Januar bemerkbar. Dann steigt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von heute 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Beitragssatz erreicht damit das Niveau von vor der Wirtschaftskrise. Die Große Koalition hatte den Satz mit Steuergeldern gesenkt.

Arbeitnehmer zahlen künftig 8,2 Prozent statt bisher 7,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil, der bislang bei 7 Prozent liegt, wird auf 7,3 Prozent erhöht und auf diesem Niveau eingefroren. Damit sollen die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden.

"Gesundheitsprämie" durch die Hintertür

Zugleich wird ein Finanzierungsmodell eingeführt, dass stark an die umstrittene "Gesundheitsprämie" oder "Kopfpauschale" erinnert: Ab 2012 sollen alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von den Versicherten durch einkommensunabhängige Pauschalbeträge finanziert werden. Deren bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens entfällt.

Abstimmung im Bundestag.
Abstimmung im Bundestag.(Foto: dpa)

Die Höhe der Zusatzbeiträge können die Kassen selbst festlegen, Geringverdiener erhalten automatisch einen Sozialausgleich, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens übersteigt. Auch Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld I müssen den Extrabeitrag zahlen. ALG-II-Bezieher sind davon befreit.

Schon jetzt erheben mehrere Kassen Zusatzbeiträge, die meist bei 8 Euro liegen. Die Regierung geht davon aus, dass 2011 keine weiteren hinzukommen. In einigen Jahren wird es für gesetzlich Versicherte aber erheblich teurer.

Die Privaten werden gestärkt

Das Gesetz erleichtert zudem den Zugang zu Vorkasse-Modellen der gesetzlichen Kassen. Schon seit einigen Jahren können sich Patienten verpflichten, wie privat Versicherte für eine Leistung zunächst per Vorkasse selbst aufzukommen. Sie bezahlen dabei in der Regel den höheren Satz, der auch für Privatpatienten fällig wäre. Von der Kasse bekommen sie nur so viel zurück, wie auch sonst für die Leistung übernommen worden wäre. Der Vorteil für die Patienten ist dabei, dass sie von den Ärzten behandelt werden wie Privatpatienten - beispielsweise bei Wartezeiten auf einen Termin.

Wer angesichts dieser Regelung lieber vollständig in eine private Versicherung wechseln will, hat es künftig leichter. Wechseln kann, wer ein Jahr lang über der sogenannten Versicherungspflichtgrenze von derzeit 4162,50 Euro Brutto-Monatsgehalt liegt. Bisher lag die Frist bei drei Jahren. Eindeutiger Gewinner der Gesundheitsreform sind damit die privaten Krankenkassen.

"Faires System" oder "Drei-Klassen-Medizin"

Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist die Reform "der Einstieg in ein faires und besseres System". Die Solidarität werde "auf eine breitere Basis" gestellt.

SPD und Grüne lehnen die Ausweitung des Zusatzbeitrags ab.
SPD und Grüne lehnen die Ausweitung des Zusatzbeitrags ab.(Foto: REUTERS)

Die SPD erklärte, eine von ihr geführte Bundesregierung werde die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wieder rückgängig machen. Mit der Vorkasse für ärztliche Behandlung werde die "Drei-Klassen-Medizin" eingeführt. Gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung stellen die Sozialdemokraten ihr Konzept einer Bürgerversicherung.

Im Bundestag kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Minister Rösler vertrete nicht die Interessen der Versicherten, sondern die der Gutverdiener: "Sie sind der Cheflobbyist der Vier-Prozent-Spitzenverdiener, die in Umfragen als Letzte treu zur FDP stehen."

Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht durch die Ausweitung der Vorkasse-Regelung eine Drei-Klassen-Medizin kommen. Auf der Strecke blieben jene Versicherten, die sich dies nicht leisten könnten. Sie müssten immer länger auf Arzttermine warten. Dies widerspreche dem Grundgesetz.

Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte, die Kopfpauschale werde in den nächsten Jahren weiter wachsen, so dass in 15 Jahren fast alle Versicherten Anspruch auf Sozialausgleich hätten. Die dafür notwendigen Milliardensummen im zweistelligen Bereich seien aber nicht vorhanden. Die Grünen befürchten, dass langfristig die Obergrenze für die Zusatzbeiträge angehoben und der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zusammengestrichen wird.

Anstieg der Zuwächse bei Ärzten wird gebremst

Die Neuregelung sieht auch geringere Ausgaben vor. Kliniken, Ärzte und Zahnärzte müssen 2011 und 2012 geringere Zuwächse hinnehmen als ihnen eigentlich zustehen würden. Erst vor wenigen Tagen hatten sich Union und FDP auf einen Honorar-Nachschlag von 120 Millionen Euro für die niedergelassenen Ärzte geeinigt.

Auch die Pharmaindustrie wird mit dem am Donnerstag verabschiedeten Arznei-Sparpaket herangezogen. Insgesamt will die Koalition im nächsten Jahr so 3,5 Milliarden Euro und 2012 vier Milliarden Euro einsparen.

Quelle: n-tv.de

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