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Die NSU-Mörder feiern ihre Taten in einer zynischen Zeichentrick-Collage.
Die NSU-Mörder feiern ihre Taten in einer zynischen Zeichentrick-Collage.(Foto: dapd)

Ein Jahr nach Entdeckung des NSU: Der Tag des Erwachens

Von Johannes Graf

Am 4. November 2011 wird deutlich: In Deutschland gibt es Naziterroristen, die vor Morden nicht zurückschrecken. Die Monate nach jenem Herbsttag zeigen auch, wie wenig Deutschland dem entgegenzusetzen hat. Die Entlarvung des NSU wird zum Musterstück über politische Sorglosigkeit, Behördenversagen und latenten Rassismus.

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Was sich am 4. November 2011 eröffnet, hat eine neue Dimension. Es verändert den Umgang mit Rechtsextremismus und die Sicht auf die Qualität neonazistischer Strukturen vollkommen. Es ist der Tag, ab dem es nicht mehr "nur" um Skinheads geht, die Landstriche terrorisieren, Ausländer anpöbeln und öffentlich braune Parolen verbreiten. Es geht auch nicht mehr "nur" um rechte Parteien, die Kommunen unterwandern und bei Frustrierten Stimmen fischen. Jetzt geht es auch um rechtsextremistische Terroristen, die im Untergrund leben und mordend durchs Land ziehen. Und das Dramatische daran: Es gibt sie schon seit Jahren.

Der Weg zu dieser Erkenntnis führt über einen Notruf. Es ist Freitag, der 4. November 2011. Um 15.11 Uhr wählt eine junge Zwickauerin die 112. In ihrer Nachbarschaft brennt es. Andere Zeugen berichten von einem lauten Knall. Die Feuerwehr wird in die Frühlingstraße 26 beordert, soll den Hausbrand löschen. Die Leitstelle vermutet eine Gasexplosion. Was die Retter vorfinden, ist verheerend: Fast das komplette obere Viertel des Mehrfamilienhauses steht in Flammen. In dem Gebäude klafft ein riesiges Loch.

In diesem unscheinbaren Mehrfamilienhaus lebte das Nazi-Trio.
In diesem unscheinbaren Mehrfamilienhaus lebte das Nazi-Trio.(Foto: dpa)

Am selben Tag ist im rund 180 Kilometer entfernten Eisenach ebenfalls die Polizei im Einsatz. Zwei Maskierte stürmen hier am Nordplatz eine Sparkassen-Filiale, erbeuten rund 70.000 Euro und flüchten auf Fahrrädern. Doch der Coup misslingt. Die Polizei kommt den beiden Männern auf die Spur, die sich in einem Wohnmobil verschanzen. Als sich die Beamten dem Camper nähern, fallen Schüsse. Die beiden Männer sind tot. Sie heißen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Wohnort: Frühlingstraße 26, 08058 Zwickau. Der Name ihrer Mitbewohnerin: Beate Zschäpe. Zusammen bilden sie den "Nationalsozialistischen Untergrund" - kurz NSU.

"Döner", "Bosporus", "Halbmond-Mafia"

Langsam wird deutlich, dass Zschäpe den letzten Unterschlupf der Neonazi-Zelle wohl selbst zerstört hat. Sie wollte Spuren verwischen, bevor sie flüchtet. Erst vier Tage später wird sie sich den Behörden stellen. In der Zwischenzeit verschickt sie vermutlich Bekennervideos an die Medien. Exemplare davon werden auch in den Trümmern des Hauses in Zwickau gefunden. In einer perfiden Collage aus "Paulchen Panther"-Szenen und Filmaufnahmen bekennt sich darin der NSU zu mehreren Anschlägen und Morden in den vergangenen Jahren (s. Infobox).

Die mutmaßlichen Taten des NSU

9.9.2000:
Der türkischstämmige Blumenverkäufer Enver S. wird in Nürnberg erschossen.
19.1.2001:
Der NSU verübt einen Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln. Eine junge Deutsch-Iranerin wird schwer verletzt.
13.6.2001:
Der Schneider Abdurrahim Ö. wird in Nürnberg erschossen. Tatwaffe ist wie bei dem ersten Mord in Nürnberg und bei sieben weiteren eine Ceska, die später in Zwickau gefunden wird.
27.6.2001:
Der NSU ermordert in Hamburg den Gemüsehändler Süleyman T.
29.8.2001:
Händler Habil K. wird in München das nächste Opfer des NSU-Terrors.
25.2.2004:
In Rostock wird der Imbiss-Verkäufer Yunus T. erschossen.
9.6.2004:
Bei einem Nagelbombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße in Köln-Mülheim werden 22 Menschen verletzt.
9.6.2005:
Ismail Y., ein Imbissbuden-Besitzer aus Nürnberg, wird das sechste Opfer des NSU.
15.6.2005:
Der Mitinhaber einer Schlüsseldienstes, Theodoros B., wird in München erschossen.
4.4.2006:
Der NSU erschießt den Kioskbetreiber Mehmet K. in Dortmund.
6.4.2006:
Das vorletzte Todesopfer des NSU wird Halit Y., der in seinem Internet-Café in Kassel stirbt.
25.4.2007:
Auf einem Parkplatz in Heilbronn ermordet der NSU die Polizistin Michèle K.

Hinzu kommt im November 2011 die Brandstiftung in dem Unterschlupf des NSU in Zwickau. Das Terror-Trio soll zudem mehrere Banken ausgeraubt haben. Außerdem sind die Todesumstände von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ungeklärt. Sie sollen sich jeweils selbst erschossen haben. Das BKA vermutet jedoch, dass Mundlos zunächst Böhnhardt und dann sich selbst tötete.

Was jetzt kommt, ist die Entlarvung eines unvergleichbaren Skandals. Seit Jahren sprechen alle - Medien, Behörden, die Polizei - von "Döner-Morden", weil die meisten der Opfer aus dem türkischstämmigen Kleinunternehmermilieu stammen. Nach dem Motto: Wer Türke ist und einen Laden hat, der verkauft Fleisch vom Spieß. Was denn sonst? Die Ermittler tappen bis zuletzt im Dunkeln und gründen eine Sonderkommission. Sie ermitteln in der "Mordserie Bosporus", es ist von einer "Halbmond-Mafia" die Rede. Und unterstellen damit, dass sich hier Migranten gegenseitig Schutzgelder abpressen und die Morde Racheakte sind. So wie es, nach der offenkundigen Meinung der Behörden, in diesen Kreisen ja wohl eben üblich sei.

Die Begrifflichkeiten zeigen: Die Morde des NSU sind in zweifacher Hinsicht rassistisch. Sie belegen auch, wie schnell die Gesellschaft mit stereotypen Etikettierungen bei der Hand ist. Kenan Kolat, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht gar ein "riesiges Rassismusproblem". Medien und Ermittler müssen sich mindestens den Vorwurf gefallen lassen, nicht ausreichend differenziert zu haben.

Tappen im Dunkeln - 14 Jahre lang

Aber auch politisch treten eklatante Fehleinschätzungen zutage. Noch im Juni 2011 verkündet Innenminister Hans-Peter Friedrich in Reaktion auf den rechtsextremistischen norwegischen Mörder Anders Behring Breivik: "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit keine vor." Damals kann Friedrich nicht ahnen, was nur wenige Monate darauf publik wird. Und das ist ungeheuerlich.

Nach und nach nehmen die Behörden mehrere Unterstützer des NSU fest. Es wird klar: Hier operiert nicht eine isolierte Zelle alleine im Untergrund. Der NSU, seit 1998 abgetaucht, ist tief im rechten Milieu verankert. In dem Milieu, das die deutschen Behörden angeblich so intensiv beobachtet. Ohne lange Aufarbeitung vermuten viele schon früh: Die Geschichte von den braunen Killern ist auch eine Geschichte von Behörden, die auf dem rechten Auge blind sind.

Eilig wird ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet. Auch die Parlamente von Thüringen, dem Herkunftsland der NSU-Mitglieder, Sachsen, wo sie jahrelang Unterschlupf fanden, und Bayern, wo die meisten Opfer zu beklagen sind, nehmen die Aufklärungsarbeit auf. Was sie zutage fördern, ist in vielen Details unfassbar. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sprachen zu wenig miteinander, Informationen blieben an den Landesgrenzen hängen. Sie kommen den Tätern und der Wahrheit immer wieder nahe, erkennen aber die Zusammenhänge nicht. Ganze 14 Jahre lang.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagt n-tv.de dazu: "Wir haben es mit strukturellen Defiziten zu tun, was die Kooperation derjenigen Einrichtungen betrifft, die dafür da sind, Menschen zu schützen und Straftaten aufzuklären. Da liegt einiges im Argen." Er fordert eine durchgreifende Reform und eine veränderte Mentalität. Viele wollen das jetzt.

NSU-Terror hat Folgen

Für viele ist Heinz Fromm nur ein Bauernopfer der großen Politik.
Für viele ist Heinz Fromm nur ein Bauernopfer der großen Politik.(Foto: picture alliance / dpa)

Und die Untersuchungsausschüsse decken einen weiteren Skandal auf: Nachdem der NSU aufgeflogen ist, werden die Verfassungsschützer nervös. Etliche wichtige Akten werden geschreddert. Ob die Schlapphüte etwas vertuschen wollen, ist ungewiss. Doch der Verdacht liegt nahe. Die Ordner enthalten mindestens Beweise für das Versagen der Ämter. Womöglich zerstörte der Reißwolf aber auch Belege dafür, dass vom Verfassungsschutz geführte V-Männer in die Taten der NSU verwickelt sind.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ohnehin schon schwer zu durchschauenden Apparat ist dahin. Politische Konsequenzen sind unvermeidlich. In den Verfassungsschutzämtern rollen Köpfe. Als Erster muss der Chef der Bundesbehörde, Heinz Fromm, seinen Hut nehmen. Es folgen die Rücktritte seiner Kollegen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Staat gelobt Besserung: Eine zentrale Neonazi-Datei soll alle Informationen aus der rechten Szene bündeln, ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus den Informationsfluss verbessern.

Zudem überlegt die Politik, den Verfassungsschutz umzukrempeln. Vorschläge dazu gibt es viele, geschehen ist noch nicht viel. Innenminister Friedrich will mehr Zentralismus - angesichts der Informationsverluste zwischen den Ländern scheint das sinnvoll. Doch die Länder sträuben sich. Schließlich schafft sich keiner gerne selbst ab. Außerdem: Haben Landesämter nicht womöglich doch einen besseren Einblick in regionale und lokale Neonazistrukturen? Die Überwachungsarbeit auf kleine Einheiten zu verteilen, kann auch Vorteile haben. Die Gespräche dazu laufen noch.

Spannung vor dem Zschäpe-Prozess

Etwas weiter ist man indessen schon bei einem möglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Zwischen NSU und der Rechtspartei gibt es mutmaßlich Verbindungen. So soll Ralf Wohlleben, einschlägiger Ex-Funktionär der NPD, den Terroristen Waffen besorgt haben. Die etablierten Parteien sind wild entschlossen: Dieses Mal muss der Versuch, der Partei den Garaus zu machen, gelingen. Ein 1200-seitiges Konvolut an Belegen dafür liegt vor. Am 6. Dezember wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden, ob sie ein Verbotsverfahren anstrengen. Doch die Bedenken bleiben: V-Leute im Umfeld der NPD könnten zu einem neuen Fiasko führen.

In vollem Gange ist dagegen die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde. Böhnhardt und Mundlos sind tot. Mit Beate Zschäpe hat jedoch ein Mitglied der Zwickauer Zelle überlebt. Sie soll Drahtzieherin, Finanzverwalterin und Herz der Gruppe gewesen sein. Der NSU ist ihre "Familie".  Ob ihr, neben der Brandstiftung in Zwickau und der Bildung einer terroristischen Vereinigung, eine direkte Beteiligung an den Morden nachgewiesen werden kann, ist fraglich. Bislang schweigt Zschäpe eisern. Im Gegensatz zu vielen der Neonazis, die als angebliche Helfer des NSU gelten. Die Anklage gegen Zschäpe soll Mitte November fertig sein, der Prozess beginnt vermutlich erst im Frühjahr 2013.

Viele sprechen von einem der spektakulärsten Verfahren seit den Prozessen gegen Mitglieder der RAF. Ein Prozess, der Geschichte machen wird: Im Laufe der Verhandlung werden Details aus der rechten Szene an die Öffentlichkeit kommen, die schockieren werden. Was ein Urteil gegen Beate Zschäpe für die Angehörigen der Mordopfer, aber auch für Migranten in diesem Land bedeuten würde, gerät dabei allzu oft aus dem Blick. Es würde beweisen, dass der deutsche Rechtsstaat sich zur Wehr setzen kann. Es wäre ein Signal, das bedeutet, dass Menschen, denen rechte Terroristen das Existenzrecht absprechen, hierher gehören. Und es wäre eine späte Genugtuung für die zerrissenen Familien, die ihre Väter verlieren mussten. Durch den blanken Hass des NSU.

Quelle: n-tv.de

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