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Für Obama brechen schwere Zeiten an.
Für Obama brechen schwere Zeiten an.(Foto: AP)

USA wenden sich von Präsident ab: Der Wahlverlierer heißt Barack Obama

US-Präsident Obama ist in den kommenden zwei Jahren auf das Wohlwollen der Republikaner angewiesen: Die Mehrheit im Senat ist perdu, im Abgeordnetenhaus verlieren die Demokraten weiter an Boden. In vielen Politikfeldern bedeutet das Stillstand.

Die Demokraten haben die Kongresswahlen in der Mitte der Amtszeit von Barack Obama verloren. Neben dem Abgeordnetenhaus fehlt der Partei des Präsidenten nun auch die Mehrheit im Senat. Hochrechnungen zufolge haben die Republikaner hier künftig mehr Posten inne als die Partei des Staats- und Regierungschefs. Für Obama brechen daher nun schwierige Zeiten an. Auch bei den parallel abgehaltenen Gouverneurswahlen konnten die Republikaner punkten.

Midterm Elections

Tag der Entscheidung in den USA: Die Kongresswahlen dürften sich den Prognosen zufolge zum Rückschlag für US-Präsident Obama entwickeln. Bis zuletzt hoffen die Demokraten, ein Debakel bei den sogenannten Midterm Elections vermeiden zu können. Zur Wahl stehen 36 der 100 Sitze im Senat, alle 435 Abgeordneten-Mandate im Repräsentantenhaus sowie zahlreiche Referenden und Gouverneurs- und Bürgermeisterämter in verschiedenen Bundesstaaten.

Künftig werden laut Hochrechnungen 52 von 100 Senatoren aus den Reihen der Republikaner kommen. Sieben bislang demokratische Sitze konnte die bisherige Oppositionspartei erringen. Der Machtwechsel im Senat stand fest, nachdem die Republikaner sich in den Bundesstaaten Iowa und North Carolina durchsetzen konnten. Zuvor hatten sie den Demokraten bereits die Senatssitze in Colorado, Montana, Arkansas, West Virginia und South Dakota abgenommen. Wichtig war zudem, dass die Grand Old Party zwei umkämpfte Sitze in Georgia und Kansas verteidigen konnte. Insgesamt wählten die US-Bürger am Dienstag 36 der 100 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren.

Neuer Mehrheitsführer im Senat dürfte der Republikaner Mitch McConnell werden, der sich in Kentucky gegen die Demokratin Alison Lundergan Grimes durchsetzte. "Über zu lange Zeit hat diese Regierung versucht, den Amerikanern zu sagen, was gut für sie ist und dann jemand anderen verantwortlich gemacht, wenn ihre Politik nicht aufgegangen ist", sagte McConnell in seiner Siegesrede. "Es ist Zeit, eine neue Richtung einzuschlagen." Allerdings fügte er in versöhnlichem Ton hinzu, dass "wir eine Verpflichtung haben, bei Themen zusammenzuarbeiten, bei denen wir übereinstimmen".

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Auch im Repräsentantenhaus müssen die Demokraten Einbußen hinnehmen. Laut Hochrechnungen konnten die Republikaner dort rund zehn Sitze hinzugewinnen. Der Fernsehsender CBS berichtete, dass die Republikaner mit 245 Abgeordneten rechnen können. Der Sender NBC prognostizierte 242 Republikaner im Repräsentantenhaus. "Das amerikanische Volk hat ihr Vertrauen in die Republikanische Partei gesetzt", sagte der Parteivorsitzende Reince Priebus. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner schon vor der Wahl die Mehrheit.

Sieg für Legalisierungsbefürworter

Erstmals seit 2006 haben die Republikaner nun die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit wird das Regieren für Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren nun noch schwieriger, da er bei seiner Politik stark auf den Kongress angewiesen ist. Für Freitag lud Obama die führenden Republikaner und Demokraten aus dem Kongress zu Gesprächen ins Weiße Haus ein. Einzelheiten zu dem Treffen sind zunächst nicht bekanntgeworden.

Neben dem Kongress wurden weitere wichtige Posten in den USA besetzt. Unter anderem ging es um die Gouverneursämter in mehreren US-Staaten. Die Republikaner eroberten drei Hochburgen der Partei von Präsident Barack Obama, darunter dessen Heimatstaat Illinois. Außerdem verteidigten sie vier Bundesstaaten, in denen die demokratischen Herausforderer laut Umfragen gute Chancen auf einen Sieg hatten. In einigen Bundesstaaten ist noch nicht klar, wie die zum Teil ebenfalls knappen Rennen ausgingen, etwa in Alaska.

In zahlreichen Bundesstaaten gab es Referenden, beispielsweise über die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking sowie die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das traditionell liberale Oregon stimmte mehrheitlich für die Legalisierung von Haschisch und schloss sich damit anderen US-Staaten an. Auch in Washington D.C. stimmten die Bürger für die Legalisierung, in Alaska steht das Ergebnis noch aus. In Florida dagegen gab es eine Mehrheit gegen die Zulassung von Marihuana für medizinische Zwecke.

Quelle: n-tv.de

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