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Ob sich Wladimir Putin bewegen wird, ist zweifelhaft.
Ob sich Wladimir Putin bewegen wird, ist zweifelhaft.(Foto: REUTERS)

Treffen vor D-Day-Feier: Der Westen nimmt Putin ins Gebet

Das Gedenken an den D-Day in der Normandie wird zur Hoffnung für Entspannung in der Ukraine-Krise. Russlands Präsident Putin wird sich mit mehreren westlichen Staatsleuten treffen. Auch mit Kanzlerin Merkel, die vorab bereits die Gegenseite anhört.

Rund um das D-Day-Gedenken in Frankreich und den G7-Gipfel kommt es zu diplomatischen Initiativen, um eine Lösung in der Ukraine-Krise zu finden. Am Donnerstagabend traf Russlands Präsident Wladimir Putin den britischen Premier David Cameron am Pariser Flughafen Charles de Gaulle.

Cameron ließ im Anschluss verbreiten, er habe dem russischen Staatschef "einige sehr klar und sehr deutliche Botschaften" übermittelt. Er habe Putin aufgefordert, den neugewählten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko formell anzuerkennen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Russische Medien berichteten, es habe keinen Händedruck zwischen den beiden Politikern gegeben, als sie sich begegneten.

Für das Treffen mit Poroschenko reiste Merkel von Brüssel nach Berlin. Am nächsten Tag geht es nach Frankreich.
Für das Treffen mit Poroschenko reiste Merkel von Brüssel nach Berlin. Am nächsten Tag geht es nach Frankreich.(Foto: dpa)

Später traf Putin im Élysée-Palast zu einem Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande ein. Heute Morgen will sich Putin mit Kanzlerin Angela Merkel beraten. Bei dem Treffen mit Merkel im französischen Deauville, 100 Kilometer abseits der D-Day-Feierlichkeiten, soll nach russischen Angaben sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen. Am Abend kam Merkel bereits mit Poroschenko zusammen und sicherte ihm dabei ihre Unterstützung zu.

Ein Treffen Putins mit US-Präsident Barack Obama ist bislang nicht vorgesehen, die beiden Politiker schlossen Gespräche allerdings nicht aus. Obama sagte: "Sollten wir die Gelegenheit zum Reden haben, werde ich ihm dieselbe Botschaft wiederholen, die ich ihm während der Krise gesagt habe. Wir werden sehen, was Putin in den nächsten zwei, drei, vier Wochen macht."

Sanktionen nicht vom Tisch

Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die G7 schärfere Wirtschaftssanktionen an. Auch Obama stellte klar, dass Strafmaßnahmen folgen, wenn Putin seinen bisherigen Kurs nicht ändere. Mit den schärferen Sanktionen in der Hinterhand wird auch Merkel Putin treffen. Merkel lobte die Linie der G7. Es gehe darum, Putin deutlich zu machen, dass die G7 Lösungen über Gespräche wollten, sagte sie. Sanktionen werde es nur geben, sollten Verhandlungen scheitern.

Auch über den Streit über russische Gaspreise wollen Merkel und Putin demnach reden. Die Ukraine steht bei Russland mit Milliarden in für nicht bezahltes Gas der Kreide. Für Cameron war ein Ziel des Gesprächs, Putin und den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer ernsthaften diplomatischen Lösung zu bewegen. "Bis sie den Kurs ändern, müssen sie verstehen, dass sie weiter isoliert werden und nicht mit am Tisch sitzen", sagte Cameron.

Russland über G7-Linie erbost

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Gipfelrunde auf die Erklärung zur Ukraine verständigt. Damit wurde vor den einzelnen Treffen mit Putin auch der Verhandlungsspielraum abgesteckt. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern", heißt es in dem Dokument.

Die G7 hat vier Forderungen an Russland: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Russland nannte die Erklärung zynisch. "Die sogenannten Sieben lassen sich über 'gemäßigte Handlungen' der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus: Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew und erinnerte an Luftangriffe auf prorussische Separatisten.

Quelle: n-tv.de

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