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Peer Steinbrück wird die Debatte um seine Nebeneinkünfte nicht so recht los.
Peer Steinbrück wird die Debatte um seine Nebeneinkünfte nicht so recht los.(Foto: picture alliance / dpa)

Honorardebatte: Kanzlei erhielt 1,8 Mio: Der doppelte Steinbrück

Als Peer Steinbrück seine Vortragshonorare offenlegt, ist der Aufschrei groß. Auch Freshfields Bruckhaus Deringer gehört zu den Auftraggebern. Das Prekäre dabei: Zu Steinbrücks Zeiten als Finanzminister erhielt die Kanzlei mehrere Aufträge von seinem Ministerium und Honorare von mehr als 1,8 Millionen Euro.

Das Bundesfinanzministerium hat laut einem Zeitungsbericht zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" gezahlt, die unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück an mehreren Gesetzen mitgearbeitet hatte. Das Beraterhonorar habe sich auf genau 1.831.397,38 Euro belaufen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Die Wirtschaftskanzlei, die vor allem für große Unternehmen und Banken tätig ist, hatte damals unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt.

"Freshfields Bruckhaus Deringer" war im Oktober in die Schlagzeilen gekommen, als bekannt geworden war, dass sie einerseits das Finanzministerium beraten hatte und Steinbrück im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro Honorar erhalten hatte. Dies war von einigen Politikern kritisiert worden. Der Springer-Verlag, dem auch "Bild" gehört, hatte das Bundesfinanzministerium in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich auf die Nennung der Honorar-Summe für die Kanzlei verklagt. Das Finanzministerium hatte sich zunächst geweigert, über die Honorare Auskunft zu erteilen, unter anderem, weil "ansonsten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei verletzt würden".

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Dem Ministerium stehe kein Auskunftsverweigerungsrecht zu, hieß es in der Begründung. Die privaten Interessen der Kanzlei seien bei einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht schutzwürdig. Das Gericht argumentierte, dass "mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 ein breites öffentliches Interesse an umfassender Information über den Kanzlerkandidaten der SPD" bestehe. Dieses erstrecke sich auch auf Fragen der bisherigen Führung von politischen Ämtern.

Quelle: n-tv.de

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