Politik
Auf dem Platz vor Kolumbiens Parlament fallen sich zwei Befürworterinnen des Abkommens in die Arme.
Auf dem Platz vor Kolumbiens Parlament fallen sich zwei Befürworterinnen des Abkommens in die Arme.(Foto: AP)
Donnerstag, 24. November 2016

"Grüße an Donald Trump": Der neue Frieden von Farc und Kolumbien

Von Roland Peters, Bogotá

Kolumbiens Präsident Santos und Farc-Chef Timochenko unterzeichnen den neuen Friedensvertrag in einem Theater. Auf große Show verzichten sie - diesmal ist nur der Bus weiß. "Es ist Stunde null", sagt ein NGO-Sprecher.

Armando lässt sich zu keiner positiven Gefühlsregung über den Friedensvertrag bewegen. "Was würdest Du tun, wenn Dein Vater von der Guerilla in deinem Beisein geköpft worden wäre?" Mit versteinerter Miene wartet er auf eine Reaktion. Sein Blick sticht, sein Gegenüber schweigt. Armando spricht von Álvaro Uribe, Kolumbiens Ex-Präsident und Anführer der Ultrakonservativen im Parlament. Sein Vater soll so von der Farc ermordet worden sein. Es ist der Abend vor der Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens zwischen Regierung und der Guerilla in Bogotá.

Uribe war gegen die erste, historische Vereinbarung mit den noch rund 6000 Kämpfern, und er ist auch gegen die neue – obwohl ein großer Teil der Kritik seines "No"-Lagers im neuen Vertragstext berücksichtigt worden ist. "No", so heißen diejenigen in Kolumbien, die sich und ihre Argumente durch das Nein der Bevölkerung bei der Volksabstimmung Anfang Oktober bestätigt fühlen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,21 Prozent zu 49,78 Prozent der Stimmen hatten sie sich gegen die vom aktuellen Präsidenten Juan Manuel Santos ausgehandelten Vereinbarungen durchgesetzt. Santos erhielt danach trotzdem den Friedensnobelpreis, den er am 10. Dezember in Oslo entgegennehmen wird.

"Ja, wir konnten"

Farc-Chef Timochenko unterzeichnet das Abkommen - im Hintergrund links sitzt Präsident Santos.
Farc-Chef Timochenko unterzeichnet das Abkommen - im Hintergrund links sitzt Präsident Santos.(Foto: AP)

Seit Beginn der Verhandlungen im September 2012 im kubanischen Havanna waren die Beteiligten um Symbolismus bemüht. So traten sie etwa meist in Weiß vor die Kameras. Weiß ist diesmal aber nur der Bus der Guerilleros, der zum Teatro Colón im Regierungsviertel von Bogotá rollt. Die dortige Zeremonie ist zurückhaltend. Die meisten tragen Anzüge in gedeckten Farben, sowohl Vertreter von Santos' Regierung als auch der Farc um Rodrigo "Timochenko" Londoño. Es ist Kleidung des politischen Tagesgeschäfts - und genau dafür soll mit dem Abkommen die Grundlage geschaffen werden. Wieder liegt der spezielle Kugelschreiber bereit, der schon bei der Unterzeichnung des ersten Abkommens in der Karibikstadt Cartagena zum Einsatz gekommen war: Eine modifizierte Gewehrpatrone.

Als der Farc-Anführer nur fünf Gehminuten vom Kongress am Plaza Bolívar entfernt das 310 Seiten starke Vertragswerk unterschreibt, ertönen Sprechchöre im Saal: "Sí, se pudo". Ja, wir konnten - eine Ansage an diejenigen, die eine Einigung nicht für möglich gehalten hatten. Kommende Woche soll der Kongress zustimmen und der Vertrag damit in Kraft treten. Eine Zustimmung ist sehr wahrscheinlich, da die Unterstützer im Parlament in der Mehrheit sind. "70 Prozent der Kritikpunkte wurden eingearbeitet", sagt Ariel Ávila von der Stiftung Paz y Reconciliación, Frieden und Versöhnung. "Dies ist praktisch ein neues Abkommen."

Eine direkte Auswirkung wird sein, dass die Guerilla nicht mehr 180 Tage wie ursprünglich vorgesehen, sondern 150 Tage ab der Ratifizierung der Abgeordneten Zeit hat ihre Waffen abzugeben. In landesweit 27 Zonen stehen dafür Mitarbeiter der Vereinten Nationen bereit.

Eine der wichtigsten Änderungen des neuen Abkommens betrifft jedoch die Sonderjustiz, die nun nur noch maximal zehn Jahre lang Farc-Verbrechen verhandeln soll. Kämpfer, die sich schuldig gemacht haben, sollen strenger bestraft werden können, und auch ihre Anführer, falls es auf deren Befehl geschah. Guerilleros sind verpflichtet, vor Gericht jegliches Wissen über Drogenproduktion, -handel und -schmuggel preiszugeben. Für Entschädigungen an Opfer des Konflikts haften die Kämpfer nun auch mit persönlichem Vermögen. Bei der anderen Konfliktpartei können Vertreter des Staates, die sich persönlich am Bürgerkrieg bereichert haben, dafür von der normalen Justiz belangt werden.

"Der Gewalt müde"

Die Farc wird nun eine politische Partei. Die vorgesehene staatliche finanzielle Unterstützung wird um 30 Prozent reduziert, auf das Niveau bestehender Parteien in Kolumbien. Ab 2018 werden der Farc für zwei Legislaturperioden zehn Sitze im Kongress zugesichert – dies war einer der großen Kritikpunkte des "No"-Lagers.

"Sei das Wort die einzige Waffe, die wir Kolumbianer im Kampf führen werden", sagt Timochenko – und appelliert in Richtung Norden. "Wir grüßen Donald Trump und rufen ihn auf, den Frieden zu unterstützen. Dieses Land ist der Gewalt, Lügen und Korruption müde." Kolumbien unterhält wegen der Bekämpfung von Drogenproduktion und -schmuggel engste Verbindungen zu den USA. Im Rahmen des "Plan Colombia" fließen seit 2000 jedes Jahr Milliarden Dollar nach Süden.

"Wir werden den Frieden keine Minute mehr verzögern", sagt Präsident Santos danach. "Sobald der Kongress der Vereinbarung zugestimmt hat, werden wir mit der Umsetzung beginnen." Das "Labyrinth der Gewalt", in dem auch der Vater des Kontrahenten Uribe sein Leben verlor, soll Vergangenheit sein, auf Frieden die Versöhnung folgen. Ariel Ávila ist hoffnungsvoll. "Es ist nun Stunde Null in Kolumbien."

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Quelle: n-tv.de

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