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(Foto: picture alliance / dpa)

SPD schauspielert um die Macht: Der traurige Beginn der Großen Koalition

Von Christoph Herwartz und Hubertus Volmer

Hermann Gröhe scherzt, Hannelore Kraft lacht, doch Sigmar Gabriel lässt die Mundwinkel sinken. Ein doppeltes Schauspiel soll die SPD davon überzeugen, dass die Große Koalition richtig und gleichzeitig falsch ist.

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Sigmar Gabriel hat es geschafft. Die größten Hindernisse, die zwischen ihm und einem Ministeramt stehen, scheinen aus dem Weg geräumt zu sein. Doch als er vor die Presse tritt, guckt er traurig, antwortet einsilbig, guckt ins Leere. Viele Fragen blockt er ab, besonders die nach ausgehandelten Inhalten. Stattdessen sagt er: "Sondierungen sind keine Koalitionsgespräche." Soll heißen: Über konkrete Gesetzesvorhaben wurde noch nicht gesprochen, noch ist die SPD nicht am Ziel. Doch das ist nicht der Grund, warum Gabriel so niedergeschlagen wirkt. Es ist die schwere Bürde, die ihm nun aufgelastet wird: Er muss die Sozialdemokraten in die Große Koalition führen, die der SPD beim letzten Mal so geschadet hat. Ein Projekt, das er eigentlich für falsch hält, das zum Wohle des Landes aber angegangen werden muss.

Das ist zumindest die Geschichte, die Gabriel mit seinen hängenden Mundwinkeln erzählen möchte. Er ist strategisch eingeklemmt zwischen dem reizvollen Job als Vizekanzler und tausenden SPD-Ortsvereinen, die um ihre alte, stolze Partei bangen. Wenn die den Eindruck gewinnen, ihre Führungsspitze werfe sich mit Freude in eine neue Große Koalition, machen sie ihr einen Strich durch die sauber ausgearbeitete Rechnung. Gabriel muss leiden – oder zumindest so tun.

Der nächste Schritt für das Sondierungsteam der SPD ist der Parteikonvent am kommenden Sonntag. 250 Delegierte werden dann darüber abstimmen, ob die Parteispitze mit den Koalitionsverhandlungen beginnen darf. So demokratisch es wirkt, dass die SPD-Spitze ihren Weg von einem größeren Gremium absegnen lässt, so absurd ist es in Wirklichkeit: Denn nach dieser letzten Sondierungsrunde wurden keine konkrete Ergebnisse öffentlich, es gibt wohl auch keine. Es ging lediglich darum, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

Die Unionsspitze nach dem Sondierungsgespräch. Angela Merkel äußerte sich auch dieses Mal nicht persönlich.
Die Unionsspitze nach dem Sondierungsgespräch. Angela Merkel äußerte sich auch dieses Mal nicht persönlich.(Foto: dpa)

Aber worüber soll der Konvent nun eigentlich abstimmen? Etwa über die Signale von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die sagten, dass sie dem Mindestlohn zustimmen werden? Wer genau hinhört, bemerkt, dass diese Zusagen unter dem Vorbehalt geäußert wurden, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze kostet. Welche Effekte ein Mindestlohn hat, lässt sich aber nicht ohne weiteres vorhersagen. Da ist noch einiges an Trickserei möglich.

Kraft und Dobrindt feiern ihre Versöhnung

Gabriel wird beim nicht öffentlich tagenden Parteikonvent sagen, dass die Union sich beim Thema Mindestlohn bewegt habe, auch einige andere Mitglieder des 14-köpfigen Sondierungsteams werden von ihren Eindrücken berichten. Doch was sie sagen, ist für die Delegierten nicht nachprüfbar. Bei den Sondierungsgesprächen wurde kein Protokoll verfasst, bestätigt ein Sprecher der SPD. Das Ergebnis wurde schlicht nicht festgehalten und die Unionsseite vermied es, vor der Presse Aussagen zu machen, auf die sie später festgenagelt werden könnte.

Statt um Inhalte geht es um Stimmungen. In einer Verhandlungspause zeigt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Balkon und scherzt. Am Montag war Kraft noch laut geworden, als Dobrindt sie provoziert hatte. Nun geht sie zum Luft schnappen nicht in den Innenhof des Gebäudes, sondern gesellt sich zu den rauchenden Unions-Kollegen auf den öffentlich einsehbaren Balkon. Die Scherze von Dobrindt und Gröhe belohnt sie mit lautem Lachen.

Horst Seehofer genoss den Auftritt vor den Kameras.
Horst Seehofer genoss den Auftritt vor den Kameras.(Foto: dpa)

Zurück am Verhandlungstisch sagt CDU-Fraktionschef Volker Kauder zu Dobrindt und Kraft: "Ihr könntet euch doch mal aussöhnen", und Kraft antwortet: "Wir haben es doch längst gemacht, auf dem Balkon." Später beim Pressestatement wird CSU-Mann Dobrindt eine Frage nach seinem Verhältnis zur SPD-Frau Kraft vermissen – und die Episode dann einfach trotzdem erzählen. Selbst die skeptische Parteilinke hat mit den Scharfmachern der Union eine gemeinsame Ebene gefunden, so die Aussage, die SPD kann hier etwas erreichen, die Große Koalition ist richtig.

Die Basis zu überzeugen wird schwieriger

Als sich gegen 16 Uhr die Türen der Parlamentarischen Gesellschaft öffnen, sehen die wartenden Journalisten viele zufriedene Gesichter. Die Bundeskanzlerin entschwindet, ohne etwas zu sagen, Seehofer verkündet: "Ich bin sehr zufrieden." Man könne davon ausgehen, dass die Regierung stabil sein werde, sagt er auf die Frage nach dem Mindestlohn. Inhaltlich verrät auch er kaum etwas. Stattdessen variiert er mehrfach die Aussage, wie gut er sich fühlt, spricht von "großer Zufriedenheit" bei der CSU. Schmunzelnd zitiert er den neben ihm stehenden Verkehrsminister Peter Ramsauer, der von "großer Zufriedenheit auf breiter Front" gesprochen habe.

Das ist die Basis, auf der sich die SPD auf den Weg zur Großen Koalition begibt: Ein trauriger Sigmar Gabriel, ein scherzender Alexander Dobrindt, eine fröhliche Hannelore Kraft und ein zufriedener Horst Seehofer.

Aber es geht ja auch erst einmal nur um den Beginn der Koalitionsverhandlungen, noch nicht um ihr Ergebnis. Bis Weihnachten könnte dieses vorliegen und der SPD-Basis zur Abstimmung vorgelegt werden. Um die zu überzeugen, wird es nicht reichen, traurig zu gucken. Auf Sigmar Gabriel kommt noch viel Arbeit zu.

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Quelle: n-tv.de

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