Politik
Spicer erklärt den Abhörskandal: "wire tapping" mit Anführungszeichen ist etwas anderes als "wiretapping" ohne Anführungszeichen.
Spicer erklärt den Abhörskandal: "wire tapping" mit Anführungszeichen ist etwas anderes als "wiretapping" ohne Anführungszeichen.(Foto: dpa)
Samstag, 18. März 2017

Sean Spicer: Des Präsidenten Lügen-Sprecher

Von Hansjürgen Mai

Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, muss offensichtlichen Unsinn als Wahrheit verkaufen. Mitunter muss er selbst darüber schmunzeln.

Er hat den vielleicht undankbarsten Job der Welt. Der Mann um den es geht, heißt Sean Spicer und ist der Pressesprecher des Weißen Hauses. Als Donald Trumps Sprachrohr muss Spicer täglich einer Horde von US-amerikanischen und internationalen Medienvertretern Rede und Antwort stehen.

Die Aufgabe, die zum Teil fragwürdigen Entscheidungen und Kommentare des US-Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen, hat schon jetzt, weniger als zwei Monate nach Trumps Amtsantritt, zu kuriosen, amüsanten aber auch beunruhigenden Momenten geführt.

Es gehört zur Aufgabe eines Pressesprechers, die politischen Entscheidungen der jeweiligen Regierung zu verteidigen, auch wenn diese auf falschen Tatsachen beruhen. Was Spicer jedoch macht, ist viel mehr, als Trumps Politik und Aussagen in ein schönes Licht zu rücken, sagt Todd Gitlin, Journalistik-Professor an der New Yorker Columbia University.

"Er erzählt wiederholt und im Übermaß haarsträubende und lächerliche Dinge", so Gitlin zu n-tv.de. "Ich kann mich an keinen Pressesprecher seit Richard Nixons Amtszeit erinnern, der [bei den Medien] so in Ungnade gefallen ist."

Nixon berief nach seinem Wahlsieg 1968 den damals 29-jährigen Ron Ziegler zum Pressesprecher. Ziegler war einer der wenigen, der bis zum Schluss zu Nixon hielt, als dieser infolge des Watergate-Skandals als bislang einziger US-Präsident vom Amt zurücktrat. Zieglers wohl berühmteste Aussage kam, als er den Einbruch ins Watergate-Gebäude, der den Skandal auslöste, öffentlich als "drittklassigen Diebstahl" bezeichnete.

"Er scheint keinen eigenen Verstand zu haben"

Zwar sind etwa die Verwicklungen zwischen Trumps Kabinettsmitgliedern und Russland besorgniserregend, doch von einem Watergate sind sie noch weit entfernt. Trotzdem wird Spicer schon jetzt mit einer der dunkelsten Perioden der US-Politik in Verbindung gebracht. Laut Gitlin liegt der Grund dafür auf der Hand: die offensichtlichen Lügen der Regierung, die Spicer wiederholt.

"Sein Beruf ist es zu lügen. Wie hart das ist, hängt vom Charakter desjenigen ab, der lügt. Wie schwer es für Spicer ist zu lügen, kann ich nicht sagen, da ich den Mann noch nie persönlich getroffen habe", sagt Gitlin. "Es scheint aber so, als hätte er keine großen Hemmungen. Er scheint auch keinen eigenen Verstand zu haben. Meine Beobachtungen basieren auf dem, was ich in den Medien sehe, und von daher würde ich sagen, er ist glücklich, die Arbeit zu haben, die er hat, und er hat keine Skrupel, die ihn davon abhalten würden."

Vor ein paar Tagen hatte Spicer die US-Flagge falschrum an sein Revers gesteckt - umgekehrt wehende Flaggen gelten als Notsignal. Ein versteckter Hilferuf?
Vor ein paar Tagen hatte Spicer die US-Flagge falschrum an sein Revers gesteckt - umgekehrt wehende Flaggen gelten als Notsignal. Ein versteckter Hilferuf?(Foto: AP)

Spicer, der vor Trumps Amtsantritt als Kommunikationsdirektor für die Republikanische Partei tätig war, suchte von Beginn an die Konfrontation mit den Medien. Nur zwei Tage nach Trumps Amtseinführung beschuldigte er die Medien, Bilder der Einweihungsfeier gefälscht zu haben. Er sagte, dass Trumps Einweihung am 20. Januar die meist besuchte in der US-Geschichte war, obwohl Bilder das klare Gegenteil bewiesen.

Als Trump seinen Vorgänger Barack Obama beschuldigte, ihn im Trump Tower abgehört zu haben – etwas, das selbst Watergate in den Schatten stellen würde – versuchte Spicer zu beschwichtigen. Er erklärte, dass der Präsident nicht von wortwörtlicher Abhörung sprach, sondern von Überwachung im Allgemeinen. Außerdem hätte Trump in seinem Tweet nicht Obama persönlich die Abhörung vorgeworfen, sondern dessen Regierung. Als deutlich wurde, dass es keine Beweise für die Vorwürfe gibt, konstruierte Spicer einen Unterschied zwischen "wire tapping" in Anführungszeichen (so hatte Trump das Wort, das "abhören" bedeutet, in einem seiner Tweets geschrieben) und "wiretapping" ohne Anführungszeichen.

Mit dem Rücken zur Wand

Mittlerweile hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats erklärt, dass er keinen Hinweis gefunden habe, der die Vorwürfe belegen würde. "Auf der Basis der Informationen, die wir nutzen, sehen wir keine Anzeichen, dass Trump Tower von irgendeinem Teil der US-Regierung überwacht wurde", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der republikanische Senator Richard Burr. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzendes des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Devin Nunes.

Kurzum: Von Trumps Vorwürfen ist – jedenfalls nach aktuellem Stand – nichts übrig geblieben. Trotzdem beharrte Spicer am Donnerstag darauf, dass Obama Trump abhören ließ. Er habe dazu nicht die amerikanischen Geheimdienste benutzt, sondern den britischen Geheimdienst GCHQ – eine Behauptung, die vom GCHQ als "vollkommen lächerlich" bezeichnet wurde und für die Spicer sich britischen Medien zufolge später entschuldigte (am Freitag stritt Spicer ab, dass er sich entschuldigt habe).

Lächerlich war auch, wie Spicer am Donnerstag auftrat. Auf die Frage des CNN-Journalisten Jim Acosta, wie der Präsident an seinen Vorwürfen festhalten könne, wenn beide Parteien im Kongress sagten, dass es keine Beweise gebe, warf Spicer ihm vor, Nunes falsch zu zitieren. "Er sagte, Zitat, 'ich glaube, es ist möglich' – er verfolgt das weiter", so Spicer über Nunes. Tatsächlich hatte der aber ausdrücklich gesagt, er glaube nicht, dass Trump abgehört wurde. Es sei allerdings möglich, dass Kommunikation von Trump zufällig mitgeschnitten wurde – etwa, wenn es Gespräche aus dem Trump Tower mit Vertretern der russischen Regierung gegeben haben sollte. Aber auch darauf gebe es keine Hinweise.

In solchen Momenten steht Spicer mit dem Rücken zur Wand. Es gehört zu seinen Aufgaben, den Präsidenten in Schutz zu nehmen, auch wenn er dabei selbst alles andere als professionell wirkt. Trotzdem kann es sich auch Spicer gelegentlich nicht verkneifen, über die Dinge, die er von sich gibt, zu schmunzeln.

"Die Zahlen waren falsch, aber jetzt sind sie echt"

So wie letzte Woche, als in den USA die Arbeitslosenzahlen für den Februar bekannt gegeben wurden. Laut offiziellen Zahlen wurden im vergangenen Monat 235.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen. Dadurch sank die Arbeitslosenquote auf 4,7 Prozent. Gefragt ob Trump diesen Zahlen glaube, sagte Spicer grinsend: "Ich habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen. Er sagte mir, und ich zitiere: Die Zahlen mögen in der Vergangenheit falsch gewesen sein, aber jetzt sind sie echt."

Während des Wahlkampfs hatte Trump die offiziellen Arbeitslosenzahlen als erfunden bezeichnet und gesagt, die realen Zahlen in den USA seien viel höher. "Ich habe Zahlen gesehen, die sprechen von 24 Prozent", sagte Trump noch im vergangenen Jahr. "Ich habe sogar eine Arbeitslosenquote von 42 Prozent gesehen … und es ist möglich."

Berichten zufolge ist Trump unzufrieden mit Spicers Arbeit, da dieser die Regierung schwach erscheinen lässt. Außerdem soll der Präsident es peinlich finden, dass Spicer in der NBC-Sendung "Saturday Night Live" von der Schauspielerin Melissa McCarthy dargestellt wird – von einer Frau. Gerüchte besagen, dass man sich im Weißen Haus schon nach einem Nachfolger für Spicer umsieht. "Das ist komplett falsch", sagte Steve Bannon, Trumps Chefstratege, dem Fernsehsender CNN. "Der Präsident hat vollstes Vertrauen in Sean."

Spicer selbst hat durchaus Anflüge von Selbstironie erkennen lassen. Als er die Arbeitsmarktzahlen vorstellte, reagierte er auf eine kritische Frage mit der Bemerkung: "Sorgt nicht dafür, dass ich das Pult verschiebe!" Die Journalisten lachten, sie hatten die Anspielung verstanden. In ihrer Rolle als Sean Spicer geht Melissa McCarthy gelegentlich mit dem Pult auf die Presse los.

Wie Bannon glaubt auch Gitlin nicht, dass Spicer vor dem Aus steht. Seiner Meinung nach hat der 45-Jährige alles, um bei den Republikanern erfolgreich zu sein. "Ein Mann, der das Lügen im Auftrag der Republikanischen Partei gelernt hat, ist perfekt dafür ausgestattet, seine Karriere als Lügner und Angestellter von Donald Trump zu verlängern", sagt Gitlin.

Quelle: n-tv.de

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