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BND in Afghanistan "fleißigster Partner": Deutsche Dienste nutzen NSA-Spähsoftware

"XKeyscore" - so lautet eine Software des US-Geheimdienstes NSA, die laut einem Medienbericht auch deutsche Schnüffler genutzt haben sollen. Kurz vor den Enthüllungen durch Edward Snowden habe sich die Zusammenarbeit sogar noch intensiviert, heißt es. Opposition und Regierung machen sich derweil gegenseitig Vorwürfe.

Nahe Griesheim protestieren Menschen vor dem sogenannten "Dagger Complex" gegen die Überwachung durch die NSA.
Nahe Griesheim protestieren Menschen vor dem sogenannten "Dagger Complex" gegen die Überwachung durch die NSA.(Foto: AP)

Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist laut einem "Spiegel"-Bericht enger als bislang bekannt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen demnach eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Dies gehe aus geheimen NSA-Unterlagen hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte.

Auch nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden", sagte der Ex-Geheimdienstler. Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne, die nun auf eine rasche Aufklärung der Affäre drängen. Die CDU warf der Opposition deshalb "verantwortungslose Heuchelei" vor.

Laut der vom "Spiegel" herangezogenen Dokumente wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem deshalb mit dem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Der Bundesnachrichtendienst solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heißt es in den Papieren.

Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, heißt es in dem Bericht weiter. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lasse sich darüber den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben.

Auch Kommunikationsinhalte aufnehmbar

Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (zum Beispiel rund 180 Millionen im Dezember 2012) von "XKeyscore" erfasst werde.

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BND und BfV wollten auf "Spiegel"-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte keine Stellung nehmen.

Aus den Dokumenten gehe ferner hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. Darin sei vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

In Afghanistan, heißt es dem Bericht zufolge an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner". Auch auf persönlicher Ebene sei der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" getroffen.

Steinbrück erinnert Merkel an Amtseid

Die Enthüllungen Snowdens hatten in Deutschland und ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel hatte die USA am Freitag aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte sie.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel deshalb Hilflosigkeit und Untätigkeit vor. Es gehe um die einschneidendsten Grundrechtsverletzungen, die seit langem bekanntgeworden seien, sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in München. Merkel jedoch sage, sie wisse es nicht, es werde geprüft. "Es ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Opposition Verlogenheit vor. Die Aussagen des früheren NSA-Chefs Hayden entlarvten "alle Attacken der Opposition auf die jetzige Bundesregierung als verantwortungslose Heuchelei und unverfrorene Doppelmoral", sagte er.

Nach Darstellung Haydens haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. "Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden dem ZDF. "Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt."

Quelle: n-tv.de

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