Deutsche Unternehmen beliefern jahrelang das Regime in Syrien mit Bauteilen und Know-how für dessen Giftgasprogramm. Das belegt ein vertraulicher Bericht der OPCW an die Bundesregierung. Neu ist das Ausmaß der Zusammenarbeit. Doch Berlin wiegelt ab.

Deutsche Firmen haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR eine größere Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgasprogramms gespielt als bisher bekannt. Dies gehe aus einer Mitteilung der unabhängigen internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an die Bundesregierung hervor, berichtet die Zeitung.

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Politik 01.02.14

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Demnach habe die OPCW dem Auswärtigen Amt eine Liste mit mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen übermittelt, die 1982 bis 1993 an Syrien gegangen sein sollen. Dem Dokument zufolge sollen über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft worden sein. In den 1980er Jahren habe Syrien sein Giftgas-Programm ausgebaut.

Neben deutschen Unternehmen sind auch Firmen aus vielen anderen Staaten wie Russland, Frankreich und China an diesem Programm beteiligt gewesen. Auch diese Staaten bekamen von der UN-Organisation Listen mit Aufstellungen über die Lieferanten.

Das Auswärtige Amt habe die deutsche OPCW-Liste an den Generalbundesanwalt übermittelt. Dieser prüfe nun, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden können. Da bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass es zu Ermittlungsverfahren kommt.

Bundesregierung lehnt Offenlegung ab

Nach Auffassung der Bundesregierung sind viele Lieferungen zu einem Zeitpunkt erfolgt, als es für diese Güter noch keine Genehmigungspflichten oder sonstigen ausfuhrrechtlichen Kontrollen gab. Chemische Waffen oder chemische Kampfstoffe seien "zu keinem Zeitpunkt" an Syrien geliefert worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke mit. Die Regierung lehnt es ab, die Namen der deutschen Lieferanten zu nennen. Es sei ein "Hohn" erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhalte. "Wer Giftgasanlagen im Ausland" mit aufbaue, dürfe sich "nicht in der Anonymität verstecken".