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Auf dem Berliner Teufelsberg hatte die NSA bis 1992 eine Abhörstation.
Auf dem Berliner Teufelsberg hatte die NSA bis 1992 eine Abhörstation.(Foto: picture alliance / dpa)

US-Späh-Affäre: Deutsche Post kooperiert mit NSA

Der US-Geheimdienst NSA soll in großem Stil Kommunikation in Deutschland überwacht haben. Nun mahnen erste Stimmen zur Mäßigung der scharfen deutschen Kritik - denn so schwarz-weiß sind die Fronten nicht.

Die Deutsche Post arbeitet mit den US-Sicherheitsbehörden zusammen. Es gebe eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA, teilte das Unternehmen mit. Dabei gehe es um eine Übermittlung zu Testzwecken mit dem Ziel einer Vereinfachung der Zollabfertigung.

Das gelte aber nur für Unternehmenskunden. Briefe und Postkarten seien nicht betroffen. "Darüber hinaus stellen wir den amerikanischen Sicherheitsbehörden in seltenen Fällen und nur nach expliziter Aufforderung weitere Informationen über die Sendungen zur Verfügung", teilte das Unternehmen mit.

In den USA werden beim gesamten Briefverkehr des staatlichen Postdienstes USPS Absender und Empfänger abfotografiert und gespeichert. In Deutschland wird nach Angaben der Post zwar jede Adresse abfotografiert, aber nur für den korrekten Briefversand und andere interne Zwecke.

Schäuble fordert Gelassenheit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor "zu früher Aufregung" wegen des Abhörprogramms der US-Geheimdienste und forderte "zu sorgfältiger Betrachtung" auf . Es gebe "größere Bedrohungen für unsere Sicherheit", sagte er.

Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben". Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.

Der scheidende US-Botschafter Philip Murphy sieht allerdings sein Land unter Zugzwang. "Jetzt ist es an uns, konkrete Schritte zu unternehmen, um Vertrauen wiederherzustellen", sagte Murphy. "Die Dinge müssen wieder dahin kommen, wo sie hingehören. Ich bin überzeugt, das wird uns gelingen." In der kommenden Woche wird Innenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington erwartet.

Google lobt Bundesnetzagentur

Der US-Internetkonzern Google lobt unterdessen Deutschland für seine Transparenz bei der Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs. Die Arbeit der deutschen Bundesnetzagentur biete wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern, erklärte der Google-Rechtsvorstand David Drummond.

Gemäß dem Jahresbericht der Behörde von 2011 seien 250 verschiedene deutsche Behörden befugt, an 140 Unternehmen Auskunftsersuche über Nutzerdaten zu richten. Allein 2011 habe die Bundesnetzagentur im Namen der Behörden 34 Millionen Anfragen zu Nutzerdaten an diese Unternehmen gerichtet.

Diese Transparenz hält Drummond für vorbildlich: "Wir hoffen, dass sich in Zukunft noch mehr Staaten für größere Transparenz entscheiden werden." Dies könne helfen, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürger und ihren Rechten als Bürger zu finden. Beides seien Pflichten von Regierungen.

Quelle: n-tv.de

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